Gemeinsam mit renommierten deutschen NGOs fordern wir: Stärkt das ÖPR-Programm – jetzt!

In einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete machen wir deutlich: Eine kluge Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr als Diplomatie und Verteidigung – sie braucht starke zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentral- und Nordasien.

🛡 Zivilgesellschaft schafft Resilienz, öffnet Dialogräume – selbst unter autoritären Bedingungen – stärkt demokratische Strukturen und ermöglicht gesellschaftliche Frühwarnsysteme. In Zeiten von Krieg und Repression ist sie systemrelevant für Stabilität und Sicherheit.

💡 Unser Aufruf: Verdoppelt das ÖPR-Budget! Als strategisches Signal für Verlässlichkeit, Partnerschaft und den Schutz demokratischer Werte – dort, wo sie täglich unter Druck stehen.

Doppelt hält besser: Warum eine starke ÖPR-Förderung im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegt

Für eine Außenpolitik, die auf militärische Unterstützung und zivilgesellschaftliche Resilienz setzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

21 Tote und 134 Verletzte bei einem russischen Angriff auf Kyjiw am 17. Juni. Regelmäßige, schwere Attacken auf Großstädte wie Dnipro, Charkiw und Odesa. Unsere Partner:innen in der ukrainischen Zivilgesellschaft haben kaum Zeit, Luft zu holen – die Gewalt, mit der Russland das Land seit dem 24. Februar 2022 überzieht, reißt auch 2025 nicht ab.

Gleichzeitig ist ein Ende des Krieges nicht absehbar – trotz eines tiefen Wunsches nach Frieden, der in der Ukraine ebenso groß ist wie in Berlin. Stattdessen verschärfen sich die Polykrisen in der Region der Östlichen Partnerschaft (ÖPR): In Georgien erfüllen sich mit der gezielten Erhebung von Förderempfängerlisten zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure die schlimmsten Befürchtungen vieler NGOs. In Belarus und Russland werden unabhängige Stimmen und freie Medien buchstäblich bis zum letzten Atemzug unterdrückt. Und im Südkaukasus droht die militärische Eskalation zwischen Iran und Israel auf die Region überzugreifen: Handels- und Flugverbindungen sind unterbrochen, Geflüchtete erreichen Armenien – ein Land, das sich kaum von der Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen aus Bergkarabach im Jahr 2023 erholt hat. Die Lage in der Region erfordert eine konsequente Stärkung zivilgesellschaftlicher Resilienz als integralen Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Hinzu kommen globale Entwicklungen, die außenpolitisches Umdenken erfordern: Der Kahlschlag bei USAID hat die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft im ÖPR-Raum massiv erschüttert. Gleichzeitig erleben wir auch in Europa einen alarmierenden Aufstieg illiberaler Kräfte. Die sicherheitspolitische Verlagerung auf Hard Power – mitgetragen auch von der progressiven Zivilgesellschaft unserer Region – ist eine logische Reaktion auf die realen autoritären und militärischen Bedrohungen unserer Zeit. Die Worte des Bundeskanzlers, „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“, markieren damit nicht nur einen geopolitischen, sondern auch einen zivilgesellschaftlichen Wendepunkt.

Warum das ÖPR-Programm gestärkt werden sollte

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit muss gerade jetzt mitgedacht und mitfinanziert werden – als essenzielle Ergänzung zu militärischer Unterstützung und diplomatischem Engagement. Denn Resilienz, demokratische Wehrhaftigkeit und gesellschaftliche Stabilität beginnen nicht erst an unseren Grenzen, sondern wachsen durch verlässliche Partnerschaften mit engagierten Akteuren vor Ort.

Eine gut ausgestattete ÖPR-Förderung ist heute sicherheitspolitisch relevanter denn je: Sie fördert gesellschaftliche Frühwarnsysteme, stärkt lokale Ownership, öffnet Dialogräume – selbst unter autoritären und repressiven Bedingungen – und sichert langfristig Vertrauen und Präsenz Deutschlands in Regionen, in denen diplomatische Kanäle zunehmend blockiert sind.

Eine Verdopplung des ÖPR-Budgets wäre mehr als eine politische Entscheidung – sie wäre ein Bekenntnis: zu Verlässlichkeit in Zeiten der Unsicherheit, zu Partnerschaft auf Augenhöhe und zu einer Außenpolitik, die sich nicht abwendet, wenn es schwierig wird. Sie stünde für ein Deutschland, das sich seiner komplexen Verantwortung stellt – für Demokratie, Sicherheit und zivilgesellschaftliche Resilienz in seiner Nachbarschaft. Denn wer Stabilität will, muss in Beziehungen investieren – mit politischen wie zivilgesellschaftlichen Partnern. Ein mutiges, strategisch gestärktes ÖPR-Programm wäre ein Signal der Hoffnung – und ein Beitrag zur Verteidigung der Freiheit, dort, wo sie am stärksten bedroht ist.

Mit besten Grüßen

Igor Mitchnik und Jacob Riemer (Geschäftsführung, Austausch e.V.)

Evi Chayka (Founder, EQUAL PostOst e.V.)

Dr. Philipp Christoph Schmädeke (Vorstandsvorsitzender akno e.V./Science at Risk EO)

Marco Fieber und Imke Hansen (Geschäftsführung, LIBERECO – Partnership for Human Rights e.V.)

André Gerrits und Nikola Mokrović (Vorsitzende im Namen des Vorstands, Civil Society Forum e. V.)

Anton Himmelspach (Geschäftsführung, dekoder gGmbH)

Martin Fielko (Geschäftsführung, Collective Leadership Institute gGmbH)

Gabriele Freitag (Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde)