Die europäische Sicherheitsordnung muss neu gedacht werden. Und ohne Zivilgesellschaft wird das nicht gelingen.

Seit Herbst letzten Jahres arbeitet Austausch e.V. im Rahmen seines Engagements im internationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerk Civic Solidarity Platform (CSP) intensiv an der Umsetzung eines hochrangigen Reflexionsprozesses: Ziel ist es, neue Perspektiven auf die europäische Sicherheitsordnung zu entwickeln – im Sinne einer effektiven, demokratisch legitimierten Sicherheitspolitik.

Nach Begegnungen in Warschau, Helsinki und Wien stehen nun zwei abschließende Konsultationen bevor. Eine wird in Berlin stattfinden. Das finale Treffen folgt in Wien, dem Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – dort, wo auch heute noch viele sicherheitspolitische Fäden zusammenlaufen.

Ergebnis des Reflexionsprozesses wird ein zivilgesellschaftliches Memorandum zur Zukunft der Europäischen Sicherheit sein. Es wird im Sommer 2025 vorgestellt – im Rahmen der internationalen Konferenz zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, an deren Vorbereitung sich Austausch e.V. aktiv beteiligt.

1975 war die Unterzeichnung der Schlussakte ein historischer Durchbruch: Staaten versprachen, Grenzen zu achten, Menschenrechte zu respektieren und Konflikte durch Dialog zu lösen, nicht durch Gewalt. Fünfzig Jahre später wirkt dieses Versprechen fragil – und doch bleibt es wegweisend.

Denn was wäre die Alternative?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt es täglich vor Augen: Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern bedeutet ganz konkret, nachts schlafen zu können, ohne Angst vor Drohnen. Die drängende Frage lautet: Wie organisieren wir europäische Sicherheit neu, wenn sich die USA als Garant zunehmend zurückziehen?

Unsere Überzeugung ist klar: Eine moderne Sicherheitsarchitektur braucht mehr als militärische Stärke. Sie muss auf Menschenrechten beruhen, nicht als moralisches Add-on, sondern als strukturelle Grundlage. Denn: Auf innenpolitische Unterdrückung folgt oft außenpolitische Aggression. Russland zeigt das in aller Deutlichkeit.

Zentral bleibt: Wie verhindern wir, dass die europäische Sicherheitsdebatte erneut ausschließlich zwischen Regierungen geführt wird? Ohne die Stimmen der Zivilgesellschaft? Ohne die kritischen Perspektiven von Kolleginnen und Kollegen, die in autokratischen Kontexten oft als Erste zum Schweigen gebracht werden?

„Sicherheit in Europa ist ohne Zivilgesellschaft nicht denkbar. Moderne demokratische Sicherheitspolitik muss auf der aktiven Beteiligung freier

Bürgerinnen und Bürger beruhen – und auf einem Organisationsansatz, der soziale Ressourcen intelligent mobilisiert. Dafür stehen wir.“

– Jacob Riemer, Zweiter Geschäftsführer von Austausch e.V. Unsere Arbeit fühlt sich diesem Ziel verpflichtet.