Russische Justiz verbietet Moskauer Helsinki-Gruppe

"Wir werden weiterkämpfen", sagte heute der russische Menschenrechtler Henri Reznik, als ein Moskauer Gericht die Schließung der berühmten „Moskauer Helsinki-Gruppe“ (MHG) angeordnet hatte. Mit dem heutigen politischen Urteil ist nun auch Russlands ältester Menschenrechtsorganisation jede Tätigkeit untersagt worden, nachdem in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen in Russland verboten worden waren, darunter vor einem Jahr die diesjährigen Friedensnobelpreisträger Memorial und zuvor im Juni 2021 auch wir als damaliger DRA.

Die Helsinki-Gruppe war 1976 von sowjetischen Dissident:innen, darunter Andrej Sacharow, in Moskau gegründet worden mit dem Ziel, "die Einhaltung der humanitären Artikel in der Schlussakte von Helsinki zu fördern". Nach jahrelanger Verfolgung nahm sie Ende der 1980er Jahre im Zuge der Perestroika ihre Arbeit wieder auf und erstellte unter anderem vielbeachtete Jahresberichte über die Menschenrechtslage in Russland.

Die heutige Entscheidung ist eine weitere demonstrative Absage der russischen Führung und ihrer Helfer in der Justiz an die Einhaltung der international verankerten und auch von Russland ratifizierten Menschenrechte. Stattdessen verschärft das russische Regime seinen repressiven Kurs gegen die unabhängige Zivilgesellschaft auch im eigenen Land immer weiter. Derzeit sitzen allein über 500 Menschen als politische Gefangene in Haft, woran die russische Diaspora erst am vorigen Wochenende mit weltweiten Protesten erinnert hat. In Berlin war auch der Austausch e.V. unter den Sprecher:innen.

Wir von Austausch e.V. protestieren aus Anlass der verfügten Zwangsliquidation der Moskauer Helsinki Gruppe erneut gegen den demokratiefeindlichen Gewaltweg, den die russische Führung unter Geiselnahme anderer Länder und ihrer eigenen Bevölkerung beschreitet. Und wir erklären uns solidarisch mit unseren langjährigen Kolleg:innen, die vom heutigen Verbot betroffen sind. Die persönlichen Begegnungen mit ihren früheren Vorsitzenden Larisa Bogoraz und Ljudmila Alexejewa, aber auch die Zusammenarbeit mit der MHG in dem multilateralen Menschenrechtsbündnis Civic Solidarity Platform haben für uns eine große Bedeutung. Und es ist kein Zufall, dass dieses Bündnis sich an den Rahmen der OSZE orientiert – jener internationalen Organisation, die aus dem Impuls der Helsinki-Verträge von 1975 hervorgegangen ist und die seit Jahren von der russischen Führung und Delegation blockiert wird.

Die Arbeit der MHG ist für Russland von richtungsweisendem Wert und muss im In- und Ausland weiter unterstützt werden, wie auch die vielen informellen Bürgerinitiativen und verbliebenen unabhängigen NGOs. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass nicht zuletzt die Unterdrückung der demokratischen Zivilgesellschaft sowie die Vertreibung oder Vernichtung ihrer wichtigsten Institutionen unter Wladimir Putin den Weg zum brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geöffnet hat – gegen den sich die Weltgemeinschaft gemeinsam mit der Ukraine heute entschieden und prinzipiell auflehnen muss. Auch das ist eine Aufgabe gegenüber dem Vermächtnis von Helsinki.

Zugleich wissen wir: Auch Verbote werden Menschen nicht davon abhalten, für ihre Rechte und die Einhaltung der Menschenwürde einzustehen. Dafür stehen die Mitarbeiter:innen der Moskauer Helsinki Gruppe und vieler anderer Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsgruppen, auch aufrechte Anwält:innen, Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen. Henri Reznik kündigte an, dass er und seine Mitstreiter:innen gegen die heutige Entscheidung Einspruch einlegen werden. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass der Tag kommen wird, an dem die Moskauer Helsinki-Gruppe ihre Arbeit in Russland offiziell wieder aufnehmen wird.

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