Diese ‘Wahl’ lässt keine Wahl: Putin darf international nicht anerkannt werden!
Diese “Wahl” lässt keine Wahl! Am Sonntag will sich Vladimir Putin wieder als Präsident im Amt bestätigen lassen. Führende Oppositionelle sitzen in russischen Gefängnissen ein oder wurden – wie zuletzt Alexei Navalny – vom Regime ermordet. In den vergangenen Wochen nahmen die Repressionen gegen die russische Bevölkerung noch einmal zu. Neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wurde auch der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlov unserer langjährigen Partnerorganisation Memorial für seine Kritik an dem russischen Angriffskrieg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Bereits bei den vergangenen „Wahlen“ des Regimes wurden die Ergebnisse eindeutig manipuliert. Dieses Mal wurden unabhängige internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gar nicht erst zugelassen. Und bei den unter vorgehaltener Waffe stattfindenden Abstimmungen in den von Russland gewaltsam besetzten ukrainischen Gebieten handelt es sich eindeutig um Verbrechen.
Wir rufen deshalb die deutsche Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die Gremien der Europäischen Union dazu auf, diese Wahl nicht anzuerkennen. Die Forderungen, die damit verbunden nach Moskau gerichtet werden müssen, sind: ein Ende politischer Verfolgung und die Freilassung aller politischen Gefangenen, die freie Betätigung der Opposition und Wahlen unter Wahrung der Wahlgrundsätze und mit zugelassenen unabhängigen internationalen Wahlbeobachtern.
Begleitend mit einer Nichtanerkennung müssen weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation geprüft werden. Personen, die direkt oder indirekt an der gefälschten Wahl beteiligt waren, müssen sanktioniert werden – auch mögliche Reaktionen der Russischen Föderation in Kauf nehmend. Die wichtigste Folge einer Nichtanerkennung aber ist: Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere anderen demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten müssen Putin nicht mehr bei seinem erschlichenen Titel anreden. Aus dem diplomatischen „Herr Präsident“ wird wahlweise „Herr Putin“ – oder schlicht „russischer Diktator“.
