Monitoring Belarus Juni 2023

Im Juni wurden die folgenden Frauen von belarusischen Menschenrechtsverteidigern als politische Gefangene anerkannt: Yuliya Kastsiuchenka, Volha Ivanchanka, Aksana Yuryeva, Natallia Matsveyeva, Anastasiya Peryanovich, Maryia Kaminskaya, Aleh (Volha) Zayats, Aksana Lakoza, Hanna Karniayenka, Tatsiana Pytsko, Patrytsyia Svitsina und Anastasiya Serhienia

Die Menschenrechtsorganisation verzeichnete im Mai mindestens 395 Festnahmen und 243 politisch motivierte Fälle administrativer Verfolgung, die zu mindestens 82 administrativen Inhaftierungen und 48 Geldstrafen führten. Mehr als ein Drittel aller Festgenommenen waren Frauen. 

Die Schriftstellerin Yana Tsehla wurde wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten in Belarus im Jahr 2020 zu zwei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt. 

Alena Anisim, eine ehemalige Abgeordnete im belarusischen Parlament und die ehemalige Vorsitzende der Belarusian Language Society, wurde nach 12 Tagen administrativer Haft wegen „kleinkriminellen Verhaltens“ freigelassen. Während der Haft wurde Frau Anisim von der National Academy of Sciences of Belarus entlassen. 

Es wurde berichtet, dass die politische Gefangene Aksana Zaretskaya im Koma lag. Nach der Verkündung des Urteils wurde ihr schlecht, und sie wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Frau befand sich mindestens drei Tage im Koma, danach wurde sie in das Untersuchungsgefängnis in Minsk zurückgebracht, wo ihr keine medizinische Versorgung zuteilwurde. Frau Zaretskaya ist Kulturexpertin und Mitglied des Koordinierungsrats, der von pro-demokratischen Politikern geschaffen wurde. Sie wurde zu anderthalb Jahren Haft wegen „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen oder aktiv daran teilnehmen“ verurteilt. 

Derselbe Artikel des Strafgesetzbuches wird oft für politische Verfolgung verwendet. Im Mai wurden Tatsiana Radchanka zu zwei Jahren und Katsiaryna Novikava zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. 

Im Mai wurden zwei Frauen nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafen freigelassen: 

Iryna Harashyna, die zuvor zu zwei Jahren Gefängnis für ihre Kommentare in einem als extremistisch anerkannten Telegram-Kanal verurteilt worden war. 

Volha Kukushkina, die zu anderthalb Jahren Gefängnis für „Beleidigung des Präsidenten und Vertreter der Behörden“ verurteilt worden war. Auf ihrem Smartphone wurde ein mit Photoshop bearbeitetes Bild gefunden, auf dem Lukashenka und Vertreter der Behörden in Nazi-Uniformen zu sehen sind.  

Die Administratorin der Community „Belarusisches Gefängnis“ im sozialen Netzwerk VK wurde für 10 Tage verhaftet. Die Frau mit dem Spitznamen „Alena Alenkina“ wurde wegen „Propaganda eines kriminellen Lebensstils“ und Weitergabe von Informationen aus als extremistisch anerkannten Telegram-Kanälen verurteilt. Es ist erwähnenswert, dass die Community negativ über die demokratische Opposition und belarusische Menschenrechtsverteidiger sprach und mit einem Propagandamedium verbunden war, das mit dem Regime in Verbindung stand. 

Die politische Gefangene Yana Pinchuk, die aus Russland ausgeliefert wurde, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt. Im August 2022 wurde sie trotz des Verbots der Auslieferung durch das UN-Menschenrechtskomitee von Russland nach Belarus überstellt. Frau Pinchuk wurde der „Gründung oder Führung einer terroristischen Organisation“ angeklagt. 

Es wurde berichtet, dass sich der Gesundheitszustand der politischen Gefangenen Kseniya Lutskina verschlechtert hat. Frau Lutskina erkrankte zu Beginn des Jahres an einer beidseitigen Lungenentzündung und wurde außerdem mit Krebs diagnostiziert und nicht ordnungsgemäß untersucht. 

Im Mai hatte das Regime eine Reihe von Ärzten im Krankenhaus von Navapolatsk verhaftet und verurteilt. Im Juni wurden alle wegen unentschuldigten Fehlens entlassen. Darunter befanden sich die Leiterin der Gynäkologie-Abteilung Iryna Vasillieva, die Rettungssanitäterin Natallia Pervenenok, die jeweils zu 10 Tagen verurteilt wurden, und die Krankenhausassistentin Ala Stalmakova, die mit einer Geldstrafe belegt wurde. Die Festnahmen und Prozesse fanden statt, nachdem aus dem Krankenhaus Berichte eingegangen waren, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat und politische Gefangene Viktar Babaryka dorthin aus dem Gefängnis eingeliefert wurde. 

Es wurde bekannt, dass die Leiterin des BSU National Student Choir, Volha Miniankova, im Jahr 2022 wegen ihrer Weigerung, im von Russland besetzten Donbas aufzutreten, festgenommen wurde. Die Sicherheitskräfte des Regimes veröffentlichten ein erzwungenes Geständnisvideo mit Frau Miniankova, aber es wurde nicht gemeldet, ob ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. 

Aksana Lakoza wurde zu anderthalb Jahren Gefängnis wegen Teilnahme an den friedlichen Protesten in Belarus verurteilt. 

Palina Sharenda-Panasiuk, eine politisch inhaftierte Aktivistin, die als Protest gegen Folter ihren Verzicht auf die belarusische Staatsbürgerschaft erklärt hatte, wurde in eine Psychiatrie in Navinki, Minsk, eingewiesen. 

Sofia Sapega wurde auf Bewährung freigelassen. Frau Sapega war am 23. Mai 2021 zusammen mit Raman Pratasevich festgenommen worden, als Aliaksandr Lukashenka anordnete, das Ryanair-Flugzeug in Minsk zu landen, auf dem das Paar flog. Später wurde Frau Sapega zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. 

Tatsiana Pytsko wurde festgenommen und wegen einer Straftat gemäß dem Artikel „Gründung einer extremistischen Organisation oder Teilnahme daran“ angeklagt. Frau Pytskos Ehemann ist politischer Gefangener. Die jüngste ihrer beiden Töchter wurde vor kurzem ein Jahr alt. Nach der Festnahme der Frau wurde ihre Tochter aufgrund fehlender nahestehender Verwandter oder Vormunde in ein Kinderkrankenhaus geschickt. 

Auf Initiative der Staatsanwaltschaft fand an der Staatlichen Universität von Baranavichy eine mobile Gerichtssitzung statt, bei der die 18-jährige Studentin Alina Koval zu zwei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt wurde, weil sie Lukashenka beleidigt hatte. Das Gericht verwendete ihren Kommentar in einem sozialen Netzwerk als Beweis für ihre „Straftat“. 

Aliaksandra Khomchanka wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie eine Veröffentlichung mit dem Bild eines „Grabsteins von Lukashenka“ geteilt hatte. 

Mitarbeiter des TV-Senders „Ranak“ wurden festgenommen. Darunter befanden sich die Marketingmanagerin Maryna Bychkouskaya, die Chef-Buchhalterin Alena Kisialiova und die Sekretärin Krystsina Kazialkova. Hanna Zgurskaya und Lizaveta Shavialenka wurden ebenfalls festgenommen, aber nach der Aufnahme eines Protokolls wieder freigelassen, möglicherweise aufgrund von Schwangerschaft und Behinderung. 

Natallia Mitsko wurde zu 12 Tagen Haft verurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden fanden ein Bild von Pahonia, dem nationalen weißrussischen Emblem, auf dem Handy von Frau Mitsko. Fünf Tage waren für „Verbreitung von extremistischem Material“ in sozialen Netzwerken, sieben Tage für „Picketing“ im Internet angeordnet.  

Die Menschenrechtsaktivistin Nasta Loika wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wurde „Anstiftung zu sozialer Feindseligkeit“ vorgeworfen. Der Grund für das Strafverfahren war Nasta Loikas Bericht von 2017 „Verfolgung von Anarchisten, Antifaschisten, Linken und sozialen Aktivisten in Belarus“. 

Liudmila Paulouskaya, die an Epilepsie leidet, wurde erneut festgenommen. Seit Beginn des Jahres 2020 wurde sie mindestens viermal festgenommen. Bei einer der Festnahmen erlitt Frau Paulouskaya einen Anfall, aber die Polizei weigerte sich, einen Krankenwagen zu rufen. Der Grund für die jüngste Festnahme ist unbekannt, die Frau wurde kurz darauf freigelassen. 

Alena Sharabaika wurde mit einer Strafe von 750 Euro für „unbefugtes Picketing“ belegt. Die Strafverfolgungsbehörden fanden ein Foto von ihr mit ihrem Ehemann in der Nähe eines Hauses mit einer weiß-rot-weißen Flagge. Frau Sharabaikas Ehemann ist politischer Gefangener. Dies ist die zweite hohe Geldstrafe, die die Frau in diesem Jahr erhalten hat. 

Die 21-jährige Alina Horava wurde erneut festgenommen. Am 30. Mai wurde sie zu einem Jahr eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt. Diesmal wird ihr eine weitere Beteiligung an einer friedlichen Kundgebung in Minsk im Jahr 2020 zur Last gelegt. 

Alesia Fryhina, Mutter von vier minderjährigen Kindern, wurde in der Stadt Kruhlaye in der Region Mahiliou festgenommen. Ihr wurde ein Strafverfahren wegen Teilnahme an friedlichen Protesten im Jahr 2020 vorgeworfen. 

Anastasiya Petrachenka wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Geld an die belarusischen Freiwilligenkämpfer des Kastus Kalinouski-Regiments in der Ukraine gespendet hatte. 

Es wurde bekannt, dass bereits im Mai Sviatlana Bychkouskaya verurteilt und zu fünfeinhalb Jahren Haft im Rahmen des „Falles des Schwarzen Buches von Belarus“ verurteilt wurde. Das Schwarze Buch von Belarus ist eine Initiative, die persönliche Daten der am Regime beteiligten Vertreter sammelt. Frau Bychkouskaya wurde unter vier Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt, darunter „Machtmissbrauch“ und „Anstiftung zu anderer sozialer Feindseligkeit“ wegen angeblicher „Weitergabe persönlicher Daten von Strafverfolgungsbeamten“. 

Eine Frau aus der Stadt Orsha in der Region Vizebsk wurde wegen eines Bechers mit dem Bild des nationalen weißrussischen Emblems Pahonia verhaftet. Sie hatte den Becher in einem normalen Geschäft gekauft und erwartete nicht, dass er als strafbar gelten würde. Die Frau benutzte den Becher bei der Arbeit in der Orsha Linen Mill. Offenbar hatte jemand sie mit dem Becher fotografiert, was der Grund für die Verhaftung war. 

Yanina Martsulevich wurde mit 320 Euro Geldstrafe für „Verbreitung extremistischer Materialien“ belegt. Der Grund war die von ihr in sozialen Netzwerken geteilte Information, die in Belarus als „extremistisches Material“ eingestuft wird. 

Die politisch inhaftierte Anwältin Natallia Lashch wurde zu 6 Jahren Haft im Rahmen des Falles “Black Book of Belarus“ verurteilt. 

Tatsiana Yankouskaya wurde zu zwei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest für ihre Beteiligung an friedlichen Protesten im Jahr 2020 in Belarus verurteilt. 

Auch Natallia Hubina wurde zu einem Jahr Hausarrest für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten im Jahr 2020 verurteilt. 

Tatsiana Kandratskaya wurde mit 120 Basiswerten (etwa 1.300 Euro) für ihre Beiträge in sozialen Medien und „Picketing“ bestraft. Der Grund waren Bilder der ukrainischen Flagge und Weiterleitungen von Ressourcen, die als „extremistisch“ anerkannt wurden.

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