Repression in Belarus im Jahr 2022

Laut des Menschenrechtszentrums Viasna gab es in Belarus am 31. Dezember 2022 insgesamt 1.446 politische Gefangene. Im Jahr 2022 wurden 889 neue Personen als politische Gefangene anerkannt.

Mindestens 6.442 Menschen wurden im Jahr 2022 in Belarus festgenommen. Die Behörden leiteten mindestens 3.727 Verwaltungsverfahren ein, weil Belarus*innen ihre Rechte und Freiheiten ausübten. Davon führten 2.274 Fälle zu Inhaftierungen und 938 zu Geldstrafen.

Massive politische Repressionen in Belarus dauern seit Frühjahr 2020 an. Die Strafverfolgungsbehörden haben Menschen während der Festnahmen geschlagen, sie erschossen, ihre Haustiere erschossen, Gefangene gefoltert, jeglichen Kontakt zur Außenwelt unterbunden und medizinische Versorgung verweigert. Zusätzlich werden Belarus*innen seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine wegen ihrer Anti-Kriegs-Haltung verfolgt.

Im Jahr 2022 wurden durchschnittlich etwa 17 Menschen pro Tag in Belarus festgenommen, schätzen Menschenrechtler.

Seit 2021 richtet sich das Regime systematisch auch gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Bis Oktober 2022 wurden 653 NGOs im Land geschlossen. Einige Organisationen konnten ihre Arbeit im Exil wieder aufnehmen, darunter auch Menschenrechtler.

Seit August 2020 wurde mindestens 70 Anwälten die weitere Arbeit untersagt, nachdem sie Einzelpersonen und politische Gefangene vertreten hatten.

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