Die zivilgesellschaftliche Organisation Austausch e.V. ist seit Jahrzehnten in der Ukraine aktiv und war es bis zu ihrem Verbot 2021 auch in Russland. Zu der Ankündigung von Christoph Heusgen, die Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen auf die Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu setzen, erklärt Stefan Melle, Geschäftsführer von Austausch:

„Wir begrüßen, dass die Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen ein wesentlicher Gegenstand der Münchner Sicherheitskonferenz ist. Der russische Angriffskrieg untergräbt nicht nur das Völkerrecht, sondern es werden seitens der Invasoren systematisch grundlegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen gezielte Angriffe auf Wohnsiedlungen und die kritische Infrastruktur, schwere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Verschleppungen, Folter und Vergewaltigungen.

Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine wurden bereits zehntausende Kriegsverbrechen begangen. Wir wollen Gerechtigkeit für begangenes Unrecht. Ohne konkrete Strafverfolgung verkommen die Schicksale tausender Menschen zu Zahlen. Wir müssen diesen Menschen ihre Namen wiedergeben und das Unrecht aufarbeiten, welches ihnen widerfahren ist. Die internationale Politik muss deutlich machen, dass der Bruch von Völkerrecht nicht toleriert wird, und alle Schritte unternehmen, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Dazu müssen sowohl das Justizsystem und die überlasteten Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine finanziell und technisch besser ausgestattet werden als auch die Zivilgesellschaft, die sich stark in der Dokumentation von Kriegsverbrechen engagiert. Auch der Internationale Strafgerichtshof und innerstaatliche Gerichte der europäischen Länder, die in der Lage sind, Fälle im Rahmen von Verfahren der universellen Gerichtsbarkeit aufzuarbeiten, sollen ihren Beitrag leisten.

Wir teilen unsere Forderung international mit vielen renommierten Menschenrechtsorganisationen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Für die Civic Solidarity Platform (CSP), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen aus den OSZE-Mitgliedsstaaten einschließlich von Austausch e.V., ist die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs begangen werden, ein zentrales Anliegen. Auch in der internationalen Plattform CivilMPlus, der namhafte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland und der EU angehören, setzen wir uns für die Dokumentation der Kriegsverbrechen ein und fordern die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.“