Positionspapier zum dritten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine 2025
Während in Deutschland im Kontext der Wahlen über Migration, Abschiebung, Sozial- und Wirtschaftsthemen debattiert wird, ist die europäische Sicherheitsordnung so fragil wie seit Jahrzehnten nicht. Der radikale Abkehr der USA unter Donald Trump aus der transatlantischen Partnerschaft verstärkt den Druck zu handeln.
Die Ausweitung des russischen Angriffs auf die Ukraine zur Vollinvasion bleibt auch nach nunmehr drei Jahren ein andauernder Frontalangriff auf die Prinzipien der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung in Europa und der Welt.
Unsere Sicherheit und Stabilität in Europa beruhen auf der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Und das Schlachtfeld, auf dem dieses Prinzip täglich verteidigt wird, ist die Ukraine. Damit ist klar: Die Verteidigung des Prinzips der staatlichen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung ist nicht nur im existenziellen Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse aller, die sich für eine rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland und ganz Europa einsetzen. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für eine Welt, in der das Recht und der Schutz des Einzelnen stärker sind als das (Un-)Recht des Stärkeren.
Die Schockwellen, die von der Münchener Sicherheitskonferenz ausgehen machen einmal mehr deutlich: Die Rolle Deutschlands in dieser Auseinandersetzung ist von wachsender Bedeutung. Als ein Schlüsselstaat der Europäischen Union tragen wir eine besondere Verantwortung. Auch nach drei Jahren Krieg bedeutet es, die Ukraine in die Lage zu versetzen, dem russischen Aggressor nicht wehrlos ausgeliefert zu sein – sei es auf dem Schlachtfeld oder in den nun absehbar beginnenden Verhandlungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges.
Die Geschichte Osteuropas im Kalten Krieg sowie die Gegenwart in Russland, Belarus, den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine und anderen Ländern zeigen deutlich, dass ein Leben in einer Pax Russica politische Repression, (zivil-)gesellschaftliche Unterdrückung, Massenmord und wirtschaftlichen Niedergang bedeutet.
Donald Trumps Widereinzug ins Weiße Haus, ein in der Ukraine vorrückendes Russland, – mindestens indirekt unterstützt von einer expansiven chinesischen Diktatur – das Erstarken populistischer Parteien in Europa und der wachsende Druck der Klimakrise: Das Jahr 2025 beginnt mit massiven Herausforderungen, denen wir als Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten müssen. Wir müssen gemeinsam bestimmen, welche Gegenwart und Zukunft wir uns wünschen und wie wir in Deutschland und Europa leben wollen. Lassen wir nicht zu, dass autoritäre Mächte unsere Werte und Freiheiten bedrohen – verteidigen wir sie lautstark und aktiv!
Deshalb muss Deutschland seine militärische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine entschlossen ausweiten – denn Europa und auch seine größten Volkswirtschaften müssen mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen.
Es geht um demokratische Führung: Wir fordern, dass die Unterstützung der Ukraine auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel und schwieriger Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl konsequent fortgesetzt wird. Kurzfristige politische Kalküle dürfen nicht die langfristige Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa – und damit auch für Deutschland – überschatten.
Die Unterstützung der Ukraine ist keine Randfrage. Sie ist eine Entscheidung darüber, in welchem Deutschland und in welchem Europa wir in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre leben werden. Wie gehen wir mit der Unsicherheit um, die das schwindenden Schutzversprechen der USA mit sich bringt – und das im Schatten von Moskaus Neo-Imperialismus? Wie gestalten wir aktiv unseren Beitrag für ein selbstbestimmtes, freies und souveränes Europa?
Unsere Antwort darauf entscheidet sich hier und jetzt an unserer Unterstützung für die Ukraine. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Ukraine dem russischen Aggressor standhält. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die europäische Friedensordnung nicht von Autorkaten diktiert, sondern demokratisch gestalten wird.
Es geht um alles oder nichts.
Kommt am 24. Februar um 19 Uhr zur Demonstration von Vitsche am Brandenburger Tor! Gemeinsam, direkt nach den Bundestagswahlen, setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie und Freiheit.Eure Präsenz zählt – je mehr wir sind, desto lauter ist unsere Stimme! ✊💙💛
