Statement zur Annahme des Anti-NGO-Gesetzes durch das georgische Parlament

Wir verurteilen auf Schärfste die von der Regierung Kobachidse forcierte Verabschiedung des russisch-inspirierten Anti-NGO-Gesetz. Das Ziel ist eindeutig: Es geht um die Unterdrückung der freien Zivilgesellschaft und die langfristige Konsolidierung der eigenen Macht. Verlierer ist die georgische Gesellschaft. Ihr wird nicht nur Transparenz und Mitbestimmung verwehrt – sondern die größte Chance auf Entwicklung und Wohlstand in der jüngeren Geschichte Georgiens verbaut: die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Mähr von ausländischer Einflussnahme ist ein Feigenblatt für die autoritäre Wende der georgischen Regierung und der sie tragenden Kräfte um den russlandtreuen Milliardär Bidsina Iwanischwili. Austausch e.V. arbeitet seit 1992 für eine zusammenwachsende europäische Zivilgesellschaft, unter anderem auch mit zahlreichen Partnern in den Ländern des Südkaukasus. Aus unsere langjährigen Kooperationserfahrung mit georgischen Partnern können wir sagen: Die georgische Zivilgesellschaft kämpft für ihr Land und niemanden sonst. Die georgische Zivilgesellschaft engagiert sich für positive Zukunftsaussichten für die eigene Gesellschaft, der allzu oft Wohlstand und Teilhabe verwehrt bleibt. Der Umstand, dass es oftmals ausländische Mittel aus demokratischen Staaten sind, die für die Arbeit zum Wohle der georgischen Gesellschaft zur Verfügung stehen, sagt mehr über das elementare Fehlen von Ressourcen im Land aus als über die Intentionen der Mittelgeber.

Georgien ist seit Jahren ein Leuchtturm von Freiheit, Innovation und Bürgersinn im von Krieg und Krisen geschüttelten Südkaukasus. Diese Erfolgsgeschichte Vieler darf nicht durch das Machtstreben Weniger in der georgischen Gesellschaft zerstört werden. Der Erhalt der Freiheit für die zivilgesellschaftliche Arbeit und ihrer Refinanzierung muss eine zentrale Bedingung für die Fortsetzung jeglicher Beitrittsprozesse in die Europäische Union sein.

Das Team von Austausch e.V. steht fest an der Seite unserer langjährigen Kolleginnen und Kollegen in Georgien, die uns mit ihrem Mut und ihrer Professionalität inspirieren und von denen wir vieles lernen konnten. Austausch e.V. und die Zivilgesellschaft in Deutschland steht an der Seite der Georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, die sich als Patriotin ihres Landes und überzeugte Europäerin aus guten Gründen gegen das Anti-NGO-Gesetz stellt.