Der Leuchtturm der Freiheit im Südkaukasus darf nicht erlöschen

Wir verurteilen auf Schärfste die von der Regierung Kobachidse forcierte Verabschiedung des russisch-inspirierten Anti-NGO-Gesetz. Das Ziel ist eindeutig: Es geht um die Unterdrückung der freien Zivilgesellschaft und die langfristige Konsolidierung der eigenen Macht. Verlierer ist die georgische Gesellschaft. Ihr wird nicht nur Transparenz und Mitbestimmung verwehrt – sondern die größte Chance auf Entwicklung und Wohlstand in der jüngeren Geschichte Georgiens verbaut: die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.