Im vergangenen Monat meldeten belarusische Menschenrechtsverteidiger mindestens 386 Fälle politischer Verfolgung – 339 Gerichtsverfahren, 79 Verhaftungen und 46 Geldstrafen. Mehr als 54 Personen wurden wegen strafbarer Handlungen verurteilt, darunter 22 Frauen. 

Bis Oktober 2023 wurden mindestens 1.441 zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Organisationen oder Stiftungen in Belarus liquidiert. 

Im Oktober wurden folgende Frauenbe als politische Gefangene anerkannt: Alena Dzmitryeva, Ala Sakalenka, Natallia Malets, Alesia Liantsevich, Katsiaryna Brukhanava, Natallia Sharametava, Volha Stabrouskaya, Ala Zuyeva, Aksana Liaushova, Alena Mikhaliuk. 

Mehrere belarusische Bürgerinnen und Bürger wurden verhaftet, als sie sich um polnische Visa bewarben. Personen, die zuvor an friedlichen Protestkundgebungen in Belarus im Jahr 2020 teilgenommen hatten, wurden festgenommen, als sie in polnischen Visazentren erschienen, um ihre Visa abzuholen. Diese Personen fanden sich im Gefängnis wieder und konnten nicht nach Polen reisen. 

Anbieter von Polnischkursen wurden verstärkten Inspektionen unterzogen. Die Strafverfolgungsbehörden des Regimes richteten ihr Augenmerk auf Unternehmen, die Polnischkurse anbieten, um belarusische Studierende auf die Zulassung an polnischen Universitäten vorzubereiten. 

Das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk akzeptiert keine Medikamentenpakete mehr für politische Gefangene ohne vorherige Anmeldung. Neue Regeln wurden eingeführt, die verlangen, dass politische Gefangene einen schriftlichen Antrag stellen und ihn der medizinischen Abteilung vorlegen müssen. Ob das Paket angenommen wird, entscheidet der Arzt, der schriftliche Zustimmung gewährt oder verweigert. Der Gefangene muss dann den Antrag mit der Liste der notwendigen Medikamente per Post an seine Angehörigen senden. Ohne dieses Verfahren können die Angehörigen der Gefangenen keine Pakete mit Medikamenten übergeben, obwohl es an den Haftanstalten an angemessener medizinischer Versorgung fehlt. 

Die Aktivistin Palina Sharenda-Panasiuk wurde zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt, nachdem sie im Frühjahr 2023 in einem neuen Strafverfahren wegen „bösartiger Missachtung der Forderungen der Verwaltung der Haftanstalt“ angeklagt worden war. Bei der Verhandlung sagte sie aus, dass sie von Mitarbeitern geschlagen und unter Druck gesetzt worden sei. Die Aktivistin war zuvor im Sommer 2022, kurz bevor sie ihre ursprüngliche Strafe vollständig verbüßt hatte, zu einem zusätzlichen Jahr Gefängnis verurteilt worden. 

Die russische Bürgerin Natalya Kuksenok wurde in Vitsebsk mit einer Geldstrafe belegt, weil sie Materialien, die als „extremistisch“ anerkannt wurden, geteilt hatte. Dies war der zweite politisch motivierte Verwaltungsfall gegen Frau Kuksenok in Belarus. 

Valeryia Trayanovich (Aucharenka), die sich in Mutterschaftsschutz befindet, wurde zu anderthalb Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt wegen „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran“. Frau Trayanovich wurde beschuldigt, an friedlichen Protesten gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus in der Nacht vom 9. bis 10. August 2020 teilgenommen zu haben, nachdem sie in einem von einer anderen Person aufgenommenen Video identifiziert worden war. 

Ala Zuyeva, 62, die an Krebs leidet, wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Straftatbestände „Beleidigung eines Regierungsbeamten“ und „Beleidigung des Präsidenten“. Frau Zuyeva muss auch hohe Schadensersatzforderungen an zwei „Opfer“ zahlen. Das Strafverfahren wurde aufgrund der Kommentare der Frau auf Telegram eingeleitet. 

Anastasiya Nikitsina und ihr Ehemann wurden zu jeweils drei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt, weil sie an friedlichen Kundgebungen im Jahr 2020 teilgenommen hatten. Die Anklage verwendete Fotos des Paares von den Märschen auf ihren Social-Media-Profilen als Beweismittel. 

Valiantsina Berasnieva wurde zu anderthalb Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt, weil sie an einer friedlichen Kundgebung am 9. August 2020 teilgenommen hatte. 

Dziyana Laputsina wurde zu zwei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt, weil sie an einer Protestkundgebung im Jahr 2020 teilgenommen hatte. Frau Laputsina hat ein sechsjähriges Kind. 

Die politische Gefangene Ryta Zotava wurde nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe wegen Verbreitung von Protestaufklebern und Flugblättern freigelassen. 

Die politische Gefangene Mia Mitkevich, Kulturmanagerin, wurde nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. 

Die politische Gefangene Aksana Aliakseyeva wurde nach vollständiger Verbüßung einer mehr als einjährigen Haftstrafe unter einem politisch motivierten Urteil freigelassen. 

Volha Kuranchyk, Krankenschwester im Zhemchuzhina Health Resort in Hrodna, wurde zu eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest (die genaue Dauer der Strafe ist unbekannt) für ihre Kommentare über die Sicherheitskräfte des Regimes auf Telegram verurteilt. 

Die ukrainische Bürgerin Katsiaryna Brukhanava wurde in Belarus zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil auf ihrem Handy ein Video gefunden wurde, das russische Militärausrüstung außerhalb von Minsk zeigte. Dieses Urteil ist Teil der Bemühungen des Regimes von Lukaschenka, jegliche Anti-Kriegs-Aktivitäten in Belarus zu unterdrücken. 

In Minsk wurde die Bloggerin Anna Bond wegen „Ungehorsam gegenüber einem Polizisten“ festgenommen. Zunächst wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, dann aber zu 15 Tagen administrative Haft. 

Die politische Gefangene Darya Tarasevich wurde zu drei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt, weil sie an friedlichen Protestkundgebungen im Jahr 2020 teilgenommen hatte. Frau Tarasevich wurde anhand von Fotos in sozialen Medien identifiziert. 

Yuliya Shostak, Leiterin eines Tanzstudios in Minsk, und ihr Geschäftspartner wurden wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten in Belarus festgenommen. Die Medien des Regimes behaupteten, dass sie Teilnehmern der Proteste im Jahr 2020 erlaubt hätten, sich in ihrem Tanzstudio zu versammeln und Plakate für die Protestkundgebungen zu malen. 

Inna Bahdanava wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie an friedlichen Protesten im Jahr 2020 teilgenommen hatte. 

Eine Frau wurde in Brest festgenommen und mit einer Geldstrafe belegt, weil sie ein TikTok-Video in einer Polizeiuniform gedreht hatte. 

Lizaveta Klianitskikh und ihr Ehemann wurden zu jeweils drei Jahren und Zhanna Nahula zu zwei Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt. Alle wurden beschuldigt, an friedlichen Protesten im Jahr 2020 teilgenommen zu haben. Die Verurteilten wurden anhand von Fotos der Märsche identifiziert. 

Auch Unterstützer Lukaschenkas sind nicht vor Repressionen geschützt. Eva Piskun, 70, wurde festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, weil sie einen negativen Kommentar über einen ehemaligen Polizeichef abgegeben hatte, der nicht auf die Appelle von Frau Piskun reagiert hatte. Die Frau wurde zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt, während ihre Bekannten berichteten, dass sie nach Folter in Haft unter Schock stehe. 

Natallia Litvinenka wurde zu 2 Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt, weil sie an Protestkundgebungen in Minsk im Jahr 2020 teilgenommen hatte. 

In Minsk wurden eine Lehrerin und die Leiterin eines Studentenwohnheims wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen verurteilt. Die Lehrerinnen Nadzeya Staravoitava und Natallia Sivitskaya wurden jeweils zu 3 Jahren und die Wohnheimleiterin Alena Drabudzka zu 2,5 Jahren eingeschränkter Freiheit unter Hausarrest verurteilt.