Auf dem letzten Treffen der Civic Solidarity Platform (CSP), einer an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) angedockten Plattform von Menschenrechtsorganisationen, hatte Austausch e.V. die Schaffung eines OSZE-Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft angeregt. Der Vorschlag fand Eingang in die Jahresdeklaration der Plattform und stieß auf unmittelbare Zustimmung seitens Nordmazedoniens, das gerade den Vorsitz der OSZE übernahm. Nun erklärte der Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, die vollzogene Einrichtung des neuen Amtes.

Dazu erklärt Jacob Riemer, Projektleiter bei Austausch:

“Wir begrüßen, dass die OSZE unserem Vorschlag gefolgt ist und einen OSZE-Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft schafft. Anliegen und Prioritäten sowie Expertise der Zivilgesellschaft können so erstmalig gebündelt und dauerhaft in der Organisation repräsentiert werden. Austausch und seine Partner verstehen dies als einen konkreten Beitrag zur mittelfristigen Reform der OSZE und der Suche nach einer neuen Modus Vivendi Neugestaltung kooperativer Sicherheit in Europa und Zentralasien. Die OSZE war über Jahrzehnte ein zentraler Akteur bei der Annäherung zwischen Ost und West und in der Sicherung des Friedens in Europa, steckt aber nun aufgrund des russischen Angriffskrieges und einer fortschreitenden Schwächung ihrer Kontrollverfahren in der Krise. Denn die Zusammenarbeit in der OSZE setzt die politische Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss voraus, diese aber fehlt aktuell bei den Führungen von Russland und Belarus. Umso wichtiger sind Reformen der OSZE, die bei der Stärkung der Zivilgesellschaften ansetzen. Aktive Zivilgesellschaften sind ein Schlüssel bei der Prävention von Kriegen im 21 Jahrhundert. Und gewaltsamen Konflikten wiederum geht fast immer die Repression zivilgesellschaftlicher Akteure voraus, die Einschränkung von Meinungsfreiheit sowie von Menschen- und Bürgerrechten.”

Zum Hintergrund:

Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Faktor im internationalen Krisenmanagement

Die Etablierung eines OSZE-Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft trägt einem Trend der vergangenen Jahre Rechnung, in denen NGOs in zahlreichen Krisen begonnen haben, Governance-Aufgaben zu übernehmen, die von den stark geforderten Staaten oder internationalen Organisationen allein nicht bewältigt werden können. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Organisationen zu wichtigen Lieferanten von Informationen und Expertise in Konflikten geworden: Zahlreiche NGOs dokumentieren Kriegsverbrechen in der Ukraine, im OSZE-Raum und auf der ganzen Welt. Durch langjährig gepflegte Netzwerke vor Ort verfügen die Bürgerinitiativen und NGOs über exklusive Informationen zum Kriegsgeschehen sowie zur Situation der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und können Zeugen von Kriegsverbrechen benennen.

Rolle der Zivilgesellschaft vom Nobelpreiskomitee anerkannt

Nicht zuletzt auch die Vergabe des aktuellen Friedensnobelpreises an drei Mitglieder der Civic Solidarity Platform (CSP), dem Center for Civic Liberties (Ukraine), Memorial (Russland) und Ales Bialiatsky als Gründer und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Vyasna (Belarus, in Haft), unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Lösung von internationalen Sicherheitskrisen.