Monitoring Belarus Mai 2022
Der Rat der Republik (Oberhaus der Nationalversammlung von Belarus) hat Änderungen des Strafgesetzbuchs gebilligt, die die Todesstrafe für den „Versuch eines terroristischen Akts“ einführen und den Einsatz scharfer Waffen durch interne Truppen bei Protesten erlauben.
Weiterhin werden Belaruss:innen wegen „Anstiftung zum Hass“ verhaftet, wenn sie Antikriegskommentare und -videos in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben.
Fortlaufend werden weitere unabhängige Medien, Telegram- und YouTube-Kanäle „extremistisch“ eingestuft – mehrheitlich sind sie mittlerweile so kategorisiert.
In der Hauptstadt fehlt es erheblich an Lehrer:innen und Erzieher:innen. Beide Berufe werden ganz überwiegend von Frauen ausgeübt. Es wurde beschlossen, das Problem zu lösen, indem die Zahl der Studierenden an der Pädagogischen Hochschule der Stadt Minsk erhöht wird. Die Gehälter in diesen Berufen gehören zu den niedrigsten.
Gleichzeitig ist in Minsk der Mangel an Arbeiter:innen und Angestellten im Gesundheitswesen kritisch geworden, und in den Apotheken und Krankenhäusern fehlt es an importierten Medikamenten. Privatkliniken werden geschlossen, insbesondere hat das Gesundheitsministerium die Lizenzen für die Privatkliniken Lode und A1 gestoppt.
Belarus steht auf der Weltrangliste der alkoholbedingten Todesfälle an erster Stelle. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Mongolei und Russland (vgl. hier).
In einem der Protestviertel von Minsk haben Ordnungskräfte damit begonnen, an den Hauseingängen die Dokumente zu kontrollieren. Außerdem ist geplant, an Wohnhäusern in Minsk rund 100.000 Überwachungskameras zu installieren.
Die Geburtenrate in Belarus hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im vergangenen Jahr (2021) ist sie auf den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit des Landes gesunken.
Die Lebensmittelpreise sind seit Anfang des Jahres um 11,79 % gestiegen.
Orwells „1984” wurde in Belarus aus dem Verkauf genommen.
Laut einer Umfrage von Belarusian Analytical Workroom sind 86 % der Belaruss:innen gegen den Krieg, und nur 11 % unterstützen ihn.
Die belarussische Fraueninitiative „Support UA Women“ sammelte über 50.000 Euro, um Medikamente für Opfer sexualisierter Gewalt zu kaufen.