Stärkung umweltrechtlicher Instrumente in Russland

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Umweltverschmutzung und -zerstörung ist in vielen Regionen Russlands ein massives Problem, das von staatlichen Stellen toleriert, bzw. nicht wirkungsvoll reguliert wird. Durch marode und ineffiziente industrielle Produktion, ein mangelhaftes Müllentsorgungssystem, radioaktive Verseuchung oder Bauvorhaben in Naturschutzgebieten werden sensible Ökosysteme in Russland ge- oder zerstört und Luft, Wasser und Boden verschmutzt. Die ökologischen und sozialen Folgen treffen viele Teile der Gesellschaft. Aktivist_innen sowie betroffene Bürger_innen werden bei Protesten von Behörden und der Polizei häufig behindert und mit Strafe bedroht. Gleichzeitig entwickeln vor allem junge Menschen verstärkt Interesse an Umwelt- und Klimaschutz. Juristisches Handeln ist indes bislang weniger von staatlichem Druck betroffen und kann ein nützliches Instrument sein, um die Umwelt und Menschen zu schützen.

Sammel- und Verbandsklagen sind in Russland nicht möglich. Da nur direkt durch Umweltverschmutzung geschädigte Privatpersonen klagen können, ist dieser Rechtsbereich wenig lukrativ und bisher kaum nachgefragt. Universitäten vermitteln nur Grundkenntnisse im Umweltrecht und bieten keine Spezialisierung an. Es fehlt somit an Expertise und finanziellen Mitteln, um aufwendige Gutachten - auch solche über die Umweltverträglichkeit z.B. geplanter Infrastruktur- oder Bauprojekte - zu erstellen, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Das Projekt setzt an diesem Punkt an. Die juristische Überprüfung von umweltschädigendem Handeln soll eine wirkungsvolle Ergänzung im zivilgesellschaftlichen Instrumentenkasten zum Schutz der Umwelt sein. In enger Zusammenarbeit mit seinen Partnerorganisationen BELLONA und dem Russisch-Deutschen Büro für Umweltinformation (RNEI) setzt der DRA in diesem Projekt Maßnahmen zur juristischen Wissensbildung sowie zur Vernetzung zentraler Akteure im russischen und internationalen Umweltschutz um.

Unsere Partner

  • Russisch-Deutsches Büro für Umweltinformation, St. Petersburg, Russland

  • Environmental Rights Center BELLONA, St. Petersburg, Russland

Ziele

  • Jurist_innen und Umweltfachkräfte in Russland werden in ihrer Fähigkeit und Bereitschaft gestärkt, Rechtsinstrumente oder gesetzlich kodifizierte Instrumente (wie z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen) stärker zu nutzen und weiterzuentwickeln, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern oder sich für den Schutz von Umweltaktivist_innen einzusetzen.
  • Praktizierende und angehende Jurist_innen erhalten Weiterbildungsmöglichkeiten und werden motiviert, sich verstärkt mit Umweltrecht bzw. der rechtlichen Vertretung von Umweltschützer_innen zu befassen.
  • Umweltjurist_innen, -expert_innen und -aktivist_innen tauschen sich auf Seminaren und Konferenzen aus, um ein nachhaltiges qualifiziertes Netzwerk zu etablieren.

 

Aktivitäten

  • „Ekojurist“-Wettbewerb für Studierende der Rechtswissenschaften unterschiedlicher Regionen in Russland
  • Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird statt einer Studienreise nach Deutschland ein virtuelles Lern- und Austauschprogramm für russische und deutsche Studierende umgesetzt, mit Expert_innentreffen in Umwelt- und Klimaschutzorganisationen für russische und deutsche Studierende und anschließender Projektarbeit
  • Schulung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in Russland für Umweltfachkräfte
  • Umweltrechtsseminare für Studierende der Rechtswissenschaften an russischen Hochschulen in unterschiedlichen Regionen
  • Vernetzungskonferenz für Umweltjurist_innen, -expert_innen und -aktivist_innen in Russland
  • 3-monatiges Fellowship an einer deutschen Gastorganisation für eine_n praktizierende_n Umweltjurist_in

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt und Brot für die Welt gefördert.