DRA Newsletter September 2008


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) Erwartungen an den deutsch-russischen „Petersburger Dialog“

Auf dem Petersburger Dialog 2008 muss es gelingen, eine wirklich offene Diskussion über die langjährigen Ursachen der aktuellen Krise zwischen der EU und Russland nach dem Südossetienkrieg zu etablieren. Nach Ansicht des DRA bildet dies einen entscheidenden Maßstab für den Sinn und Erfolg der deutschen und russischen Jahreskonferenz, die ab heute in Petersburg tagt und zu deren Delegierten auch der DRA-Geschäftsführer Stefan Melle gehört. Politik und Medien beider Länder waren während und nach dem Krieg überflutet von einseitigen Schilderungen des Geschehens im Südkaukasus und seiner Hintergründe. Die deutsche Öffentlichkeit hat zumindest in jüngster Zeit, wenngleich sehr spät, eine differenziertere Analyse begonnen, die auch eine teilweise Berechtigung russischer Positionen bestätigt. Dagegen fehlt in der russischen Öffentlichkeit weiterhin die Bereitschaft, die historischen und die aktuell politischen Gründe für die ablehnende Reaktion der EU-Staaten auf das rücksichtslose Verhalten Russlands selbstkritisch zu reflektieren. Zu den Aufgaben des Petersburger Dialogs 2008 gehört es nach Überzeugung des DRA auch, die fortschreitende Behinderung zu thematisieren, mit der unabhängige Nichtregierungsorganisationen in Russland sich trotz ihrer zunehmenden Professionalität konfrontiert sehen. Die Tendenz wird u.a. durch einen Moskauer Regierungsbeschluss erneut verstärkt, der die Liste ausländischer Geberorganisationen, die in Russland steuerfrei Projektzuwendungen bewilligen dürfen, ab 2009 auf 12 multilaterale Institutionen wie den Nordseerat oder die Internationale Atomenergiebehörde beschränkt. Für das Thema, so empfahlen die Heinrich-Böll-Stiftung, der DRA, Amnesty International und weitere Organisationen vorab in einer gemeinsamen Initiative, sollten die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft und die Arbeitsgruppe Politik, die diesmal das Verhältnis von staatlichen Eliten und zivilgesellschaftlichen Initiativen erörtert, auf dem Petersburger Dialog mindestens einmal zusammen tagen.

2) Bildungszentrum in Nordossetien eröffnet – DRA bittet um Spenden

Mit den ersten Kursen zur Gründung und Förderung von Kleinunternehmen hat das Bildungszentrum der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und des DRA in Nordossetien (russischer Nordkaukausus) am 22. September seine Tätigkeit aufgenommen. Die DRA-Mitarbeiterin Stephanie Weber-Tsomakaeva hat gemeinsam mit den Lehrkräften ein auf die ethnisch und wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse im Prigorodnyj-Bezirk zugeschnittenes Curriculum erarbeitet. Die Dozenten erhielten in der Republikhauptstadt Wladikawkas vorab ein methodisches Training. Über die Unterrichtseinheiten zu juristischen Grundlagen, Management und Buchhaltung von kleinen Firmen hinaus umfasst das Konzept auch eine intensive Betreuung bei der Entwicklung und Realisierung von Geschäftsideen. Unter den Teilnehmern sind sowohl Osseten als auch Inguschen. Dass sie zusammen unterrichtet werden, ist als Schritt zur Versöhnung und Gemeinsamkeit ein Kernanliegen des Projekts, denn seit dem Bürgerkrieg 1992 ist der Prigorodny-Bezirk ethnisch fast durchgängig separiert. Der Kursbeginn hatte wegen der schwierigen politischen Bedingungen vor Ort und zuletzt wegen des Südossetien-Krieges mehrfach verschoben werden müssen. Zum Projekt gehört auch, dass in den Schulen vor Ort für mehr interkulturelle Offenheit und die Bereitschaft zu wirtschaftlicher Initiative geworben wird. Der DRA bittet Sie für das Projekt noch sehr herzlich um Spenden. So sind u.a. die Kosten für einen Wettbewerb zur finanziellen Starthilfe für die Realisierung der besten drei Geschäftsideen (Kosten: 3.000 Euro) noch ungedeckt. Auch für das Schulprogramm fehlt noch Geld. Spendenkonto: DRA e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 33 181 01, Stichwort: Nordossetien.

3) Podiumsdiskussion in Berlin zur Lage im Nordkaukasus

Die Lage im russischen Nordkaukasus hat sich –  von der europäischen Öffentlichkeit fast unbemerkt – in den letzten Jahren deutlich verändert, ohne weniger brisant geworden zu sein. Dies ist das Resümee einer Podiumsdiskussion, die Amnesty International, der DRA und die Stiftung Haus der Demokratie am 15. September in Berlin veranstalteten. In Tschetschenien, so berichtete Reinhard Weißhuhn, Außenpolitikreferent der Bundestagsfraktion der Grünen, sei die in zwei Kriegen zerstörte Hauptstadt Grosnyj weithin wieder aufgebaut, und die Zufriedenheit mit Präsident Ramsan Kadyrow wachse trotz dessen autoritären Regimes und teilweise aufgrund von dessen nationalistischen Losungen. Die Orte der Instabilität hätten sich verlagert, betonte Katya Sokiryanskaya vom Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial. Heute ständen Republiken wie Dagestan, Inguschetien und Kabardino-Balkarien durch zahllose Überfälle, Anschläge und ein Machtvakuum der Regierungen am Rande bewaffneter Konflikte. Während das verbrecherische „Verschwindenlassen“ von Menschen in Tschetschenien seit einer Anweisung Kadyrows keine massenhafte Erscheinung mehr sei – freilich gegen einzelne, missliebige Personen fortgesetzt werde –, sei es in einigen Nachbarrepubliken zur täglichen Bedrohung geworden. Peter Franck von Amnesty International erklärte, dass es auch weiterhin sinnvoll und notwendig sei, Verbrechen, die in Russland selbst ungeahndet blieben, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verhandeln. Die Menschenrechtler in Tschetschenien und im übrigen Nordkaukasus seien heute weit persönlicher bedroht als früher und sollten daher Schutz durch internationale Aufmerksamkeit für ihre Arbeit erhalten. Zugleich entstünden aber jenseits des unmittelbaren Menschenrechtsengagements neue Themen, über die das Rechtsbewusstsein allgemein gestärkt und auch neue Akteure für die Zusammenarbeit mit dem Nordkaukasus gewonnen werden könnten.

4) DRA wirkt an Fachtagung zur Migrationsförderung mit

Auf einer bundesweiten Fachtagung zur „Integrationsförderung durch Migrantenorganisationen“ am 11./12. Oktober 2008 in Potsdam wird die DRA-Projektleiterin Bettina Bofinger in der Arbeitsgruppe „Chancen und Grenzen herkunftsbezogener Fortbildungsangebote“ das Eingangsreferat halten. In ihrem Beitrag wird sie Erfahrungen der Fortbildungsreihe „QuInta – Qualifiziert für Integrationsarbeit“ schildern, die der DRA 2008 mit Förderung der Robert Bosch Stiftung durchgeführt hat und die am 26. September mit dem Seminar „Lokale Kooperationen, Mitarbeit in Netzwerken und Gremien“ abgeschlossen wurde. Die Teilnehmer_innen waren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter_innen von Organisationen russischsprachiger Migrant_innen und Spätaussiedler_innen. Veranstalter der Fachtagung ist das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Kooperation mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg. Weitere Informationen zu der Tagung hier.

5) Vortrag zu EU-Russland-Beziehungen in St. Petersburg

Zu einer bewegten Debatte kam es am 26. September in Petersburg nach einer Vortragsveranstaltung von Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, der auf Einladung des DRA St. Petersburg, des Generalkonsulats Petersburg und des Jugendnetzwerks polit-gramota.ru zum Thema „Russland und Europa: Perspektiven der Jugend“ gesprochen hatte. Unter anderem erklärte Stratenschulte, dass die aktuelle Krise der EU-Russland-Beziehungen die Chance auf eine grundsätzliche Aussprache und damit auf eine Verbesserung berge, wofür gerade auch die junge Generation Verantwortung trage. Der Konflikt zwischen der EU bzw. der Nato und Russland resultiere nicht zuletzt aus ihrer unterschiedlichen Wirkung auf ihre Nachbarländer: Während Russland noch starke innere Probleme zu lösen habe und für seine Nachbarn bisher nicht attraktiv genug sei, um sie zu binden, könnten die EU und die Nato die Erwartung vieler Länder auf Integration nicht erfüllen; dazu spielten auch noch interne Streitigkeiten eine Rolle. Viel Widerspruch bei den rund 40 Studierenden und Vertreter_innen politischer Jugendbewegungen im Saal des DRA rief Stratenschultes Ansicht hervor, eine Aufnahme Georgiens in die Nato wäre auch gut für Russland, da auf diese Weise stabile Verhältnisse entstünden. Ebenso folgten nur wenige seiner Einschätzung, dass die USA und die Nato die besten Garanten dieser Stabilität seien.

6) ASF-Studienreisen nach Osteuropa beziehen DRA-Projekte ein

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) organisiert auch 2009 wieder Studienreisen nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Die Reisen geben Einblick in die Bürgergesellschaft der drei Länder und bieten u.a. Begegnungen mit Politikern, Schriftstellern, Bürgerrechtlern und Studierenden, aber auch ASF-Freiwilligen. Auch werden wichtige Geschichts- und Kulturstätten besucht. Im Rahmen der Reise nach St. Petersburg (19.-26. April 2009) ist ein Besuch beim DRA St. Petersburg vorgesehen, während die Fahrt nach Minsk und Gomel (14.-23. Mai 2009) voraussichtlich auch zu der Freiwilligenagentur führen wird, die der DRA zusammen mit der Partnerorganisation „Socialnye Projekty“ in Gomel aufgebaut hat.