DRA Newsletter Oktober 2017


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

Was kann und was muss politische Bildung heute leisten – in Zeiten der Informationsflut durch Social Media, der Fake News sowie erstarkender nationalistischer Diskurse und autoritärer Tendenzen in zahlreichen Staaten Europas? Brauchen wir (mehr) Angebote auch für Erwachsene? Welcher besonderer Formen der politischen Bildung bedarf es in Einwanderungsgesellschaften?

Diese hochaktuellen Fragen stellen die 20. Herbstgespräche des DRA am 8. November in Berlin, zu denen wir alle Interessierten noch einmal herzlich einladen. Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt frei. Näheres zum Programm und zur Anmeldung finden Sie in diesem Newsletter.

Wir berichten dieses Mal außerdem über eine EU-Anhörung zur Menschenrechtslage in Tschetschenien, über das 25-jährige Bestehen des NRO (DRA) St. Petersburg und wie immer aus unserer vielfältigen Projektarbeit – und stellen in einem Porträt aus Anlass des Jubiläumsjahres den Initiator und ersten Geschäftsführer des DRA, Rudi Piwko, vor.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! 
Ihr Stefan Melle (Geschäftsführer)

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Inhalt

1) Herbstgespräche 2017 am 8. November in Berlin zu Chancen und Grenzen politischer Bildung in Mittel- und Osteuropa

Zum 22. Mal lädt der DRA gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin am 8. November 2017 (15:00-20:00 Uhr) alle Interessierten zu den traditionellen „Herbstgesprächen“ in die Französische Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt. Das Thema der Konferenz lautet in diesem Jahr: „Mehr Aufklärung – mehr Demokratie? Chancen und Grenzen politischer Bildung in Mittel- und Osteuropa“. Die Veranstaltung ist öffentlich. Das Programm, weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie HIER.

In zahlreichen Ländern Europas und vor allem in den sogenannten „neuen Demokratien“, die nach 1989 entstanden, verstärken sich derzeit autoritäre Strukturen und rücken nationalistische Diskurse in den Vordergrund – Muster, die in Russland schon seit  rund 15 Jahren Politik und Gesellschaft prägen. Mit dem Einzug der AfD in mehrere Länderparlamente und nun in den Bundestag bleibt auch Deutschland von der Entwicklung nicht unberührt. Vor diesem Hintergrund scheint das Thema der politischen Bildung aktuell wie vielleicht nie zuvor. Bei den Herbstgesprächen des DRA werden Expert/innen aus NGOs, Medien und dem bildungspolitischen Bereich aus Russland, Polen, der Ukraine, Frankreich, Rumänien und Deutschland über die Chancen der politischen Bildung und damit verbundene Herausforderungen im Kontext aktueller politischer Konstellationen in Europa diskutieren.

Die Konferenz beginnt um 15:00 Uhr mit der Podiumsdiskussion: „Ausbreitung von Populismus und autoritären Regimen in Europa – ist die Demokratiebildung gescheitert?“ Zu den Podiumsgästen gehören Frau Dr. Caroline Hornstein-Tomic (Fachabteilungsleiterin, bpb, Berlin, angefragt), Josef Huber (Leiter des Pestalozzi-Fortbildungsprogramms im Europarat) und Mustafa Nayyem (ukrainischer Journalist und Parlamentsabgeordneter, angefragt).

Um 16:45 Uhr folgen parallele Diskussionen in kleinerem Format, die sich der Problematik von Fake News und der Medienkompetenz im digitalen Zeitalter sowie der Rolle der politischen Bildung in Einwanderungsgesellschaften widmen. In zwei weiteren Panels werden sich die Fachleute mit Chancen und Spielräumen der politischen Bildung in autoritären Staaten und gefährdeten Demokratien bzw. unter dem Motto „Politische Bildung – nur für junge Leute?“ mit den unzureichenden Angeboten für Erwachsene und den daraus resultierenden Wissensdefiziten befassen.

Die abschließende Podiumsdiskussion (18:30 Uhr – 20:00 Uhr) zielt auf eine gemeinsame Suche nach Auswegen aus dem europäischen Krisenmodus und die Erarbeitung von Reaktionsstrategien auf wachsende gesellschaftliche Spannungen, nationalistische Tendenzen und Rechtspopulismus. 

Beim folgenden Empfang können die Gespräche in informeller Atmosphäre fortgesetzt werden. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Russisch (mit Simultanübersetzung) sowie Englisch. Gefördert werden die „Herbstgespräche“ von der Heinrich-Böll-Stiftung und der ZEIT-Stiftung.

Am 9. November 2017 (10.00-15.00 Uhr) folgt als nicht-öffentliche Veranstaltung ein Rundtischgespräch der an den „Herbstgesprächen“ mitwirkenden Expert/innen, die auch weiteren Fachleuten offen steht (Anmeldung bitte per Mail an bildung-info2@austausch.org).

2)25 Jahre NRO (DRA) St. Petersburg: "Herbstgespräche" und Jubiläumsfeier

Am 30. September feierte der NRO (DRA) St. Petersburg sein 25-jähriges Jubiläum!

Aus diesem Anlass fanden – nach mehr als 20 Jahren der gleichnamigen Konferenz in Berlin – erstmals auch in St. Petersburg „Herbstgespräche“ statt. Die Veranstaltung unter der Überschrift „Wie verändert sich Europa?” umfasste vier Podiumsgespräche mit Diskutant/innen aus Deutschland, Russland, den Niederlanden, Polen, Ungarn, Belgien, Estland und weiteren europäischen Ländern, darunter Stefan Melle für den DRA. Rund 150 Gäste, darunter Studierende, Vertreter/innen von Hochschulen, Medien, NGOs und anderen Partnerorganisationen sowie viele neue junge Gesichter, verfolgten die Diskussionen mit großem Interesse. Schwerpunktthemen waren die Herausforderungen und Chancen der multikulturellen Gesellschaft, der Diskurs zur europäischen Idee sowie die Bedeutung, Aufgaben und Zukunftsperspektiven von Zivilgesellschaft und Bürgeraktivismus. Im Anschluss an jede der Debatten hatten die Gäste nach dem Open-Space-Prinzip die Möglichkeit, sich in kleineren Gruppen mit den Podiumsgästen zusammenzusetzen, um individuelle Fragen und Themen aufzuwerfen.

Am Abend folgte die fröhliche Jubiläumsfeier. Eine Ausstellung und eine Diashow vergegenwärtigten dabei die aufregendsten Momente aus 25 Jahren NRO, der 1992 als Filiale des DRA Berlin gegründet wurde und seit 1999 eine eigenständige russische Organisation ist. Der schöne Abend, organisiert von NRO-Direktorin Elena Belokurova sowie Daria Klishevich, Sergei Simonov und weiteren Kolleg/innen, wird allen sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Zugleich freuen wir uns auf die nächsten 25 Jahre NRO! Die Veranstaltung wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert und vom Polnischen und Niederländischen Kulturinstitut in St. Petersburg sowie vom Zentrum für Deutschland- und Europastudien unterstützt. Weitere Informationen HIER, auf Facebook und auf Vkontakte

3) EU-Anhörung zu Menschenrechtslage in Tschetschenien: Verbrechen, u. a. gegen LGBTI, erfordern internationale Beachtung und Ermittlungen – DRA Mitorganisator

Eine Anhörung im Rahmen des EU-Parlaments über die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte (MR) in Tschetschenien fand am 26. September in Brüssel statt. Organisatoren waren neben dem DRA die estnische EU-Präsidentschaft, das EU-Russia-Civil Society Forum (CSF), der DRA Berlin und die Pariser NGO L’Est. Expert/innen aus Russland, Belgien, Frankreich und Litauen umrissen eine hochproblematische Lage in der Nordkaukasusrepublik: Der Europa-Abgeordnete Petras Austrevicius (Litauen) betonte, hier seien Homosexuelle offenbar „systematisch und zumindest mit staatlicher Beteiligung“ wegen ihrer sexuellen Orientierung verschleppt, gefoltert und ermordet worden. Dies verlange von der EU eine stärkere Antwort als bisher, eventuell auch ein eigenständiges Ermittlungsverfahren. Da Republikchef Ramsan Kadyrov von Präsident Putin unverändert gestützt werde, liege die Verantwortung auch bei diesem. Der französische MR-Beauftragte François Chroquette erinnerte an die lange Vorgeschichte der Gewalt in den beiden Tschetschenien-Kriegen, aber auch bereits seit Stalin. Irina Gordienko, Kaukasus-Korrespondentin der Novaja Gaseta, die mit Elena Milashina die Verfolgung der Schwulen im Frühjahr publik gemacht hatte, berichtete von den Schwierigkeiten, in der verschlossenen Gesellschaft Tschetscheniens aussagebereite Zeugen zu finden. Igor Kochetkov stellte u.a. dar, wie es der russischen LGBTI-Community gelang, die Flucht von überlebenden homosexuellen Männern aus der Republik zu organisieren. Notwendig seien für sie bessere Asylbedingungen in der EU und anderen Ländern. Alexander Tscherkassov (MRZ Memorial, Moskau) stellte die Verbrechen in den Kontext der auch weiterhin systemischen MR-Verletzungen in ganz Russland, wozu u.a. Folter in Haftanstalten, aber auch die Einschränkung von Meinungsäußerung und anderen Grundrechten gehöre. Derzeit wird die Bildung eines unabhängigen multilateralen Netzwerks zur Weiterarbeit an dem Thema erwogen. Bei Interesse bitten wir um Nachricht an info@austausch.org.

4) Projekt "Dialog für Verständigung und Recht: Europäische NGOs gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbass" präsentiert Bericht bei OSZE – Plattform CivilM+ in Vorbereitung

Als Side-Event der zweiwöchigen HDIM-Menschenrechts-Konferenz der OSZE fand am 15. September in Warschau eine öffentliche Präsentation zum Thema „Stärkung des Einflusses der Zivilgesellschaft im Donbass“ statt. Organisiert wurde sie vom DRA und der Civic Solidarity Plattform (CSP) in Zusammenarbeit mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie mit Förderung durch das Auswärtige Amt.

Bei der Veranstaltung resümierten NGO-Expert/innen – Alexandra Romantsova und Alexander Pavlichenko (Ukraine), Valentina Tscherevatenko (Russland), Stefan Melle (DRA, Deutschland) und Simon Papuashvili (Belgien) – vor allem drei Herausforderungen, die die Effektivität des zivilgesellschaftlichen Engagements zu den verschiedenen Aspekten des Donbass-Konflikts unmittelbar beeinflussen: erstens die fragmentierteund von Misstrauen belastete Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteur/innen aus der Ukraine und Russland; zweitens einander widersprechende Prioritäten und methodische Ansätze in der Menschenrechts- bzw. Friedensarbeit sowie daraus erwachsende Konflikte; und drittens die unzureichende Interaktion zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure auf nationaler und internationaler Ebene bei ihren auf den Donbass-Konflikt bezogenen Aktivitäten.

Das Side-Event knüpfte an das strategische Seminar zur „Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konfliktbearbeitung im Donbass“ an, das im Juni 2017 ebenfalls in Warschau stattfand und zu dem vor kurzem der Bericht „Enhancing Civil Society’s Impact in Donbas“ erschien. Neben den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen zu verschiedenen Aspekten des Donbass-Konflikts umfasst diese Publikation auch Empfehlungen an die Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft. Der Bericht liegt auf EnglischRussisch und Ukrainisch vor und erscheint demnächst auch auf Französisch.

5) Projekt "Kriegsfolgen gemeinsam überwinden": Förderung des sozialen Unternehmertums, Supervisionsangebote, Hospitationsreise nach Armenien

Das DRA-Projekt „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“ (Leitung: Maria Slesazeck) veranstaltete am 14. September im ukrainischen Dnipro die internationale Konferenz „Soziales Unternehmertum als innovatives Instrument zur Bewältigung und Prävention sozioökonomischer Konflikte, die als Kriegsfolge entstanden“. An der Veranstaltung nahmen über 20 Expert/innen für soziales Unternehmertum aus Moldau, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und der Ukraine sowie über 100 Vertreter/innen der ukrainischen Zivilgesellschaft teil. Ziel war es, eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zu bieten und die Vernetzung von Fachleuten und Aktivist/innen zu der Thematik zu fördern.

Im Oktober vergab das Projekt auch Fördergelder für die Neugründung von vier sozialen Unternehmen in der Ukraine, die sich in kleineren Gemeinden für die Bearbeitung sozio-ökonomischer Konflikte – konkret vor allem für die ökonomische und soziale (Re-)Integration von ehemaligen Kriegsteilnehmern sowie von Binnengeflüchteten – engagieren werden. Weitere Fördergelder gingen an zwei überregionale Informationskampagnen zur Popularisierung des sozialen Unternehmertums als Instrument der Prävention und Überwindung kriegsbedingter sozioökonomischer Konflikte. Wir wünschen den beteiligten NGOs viel Erfolg bei ihren wertvollen Projekten! Weitere Informationen zur Konferenz und den neuen sozialen Unternehmen HIER, zu den Infokampagnen HIER.

Zur Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft bei der Konfliktnachsorge bietet unser Projekt auch bis zu 400 kostenlose Supervisionssitzungen für Traumatherapeut/innen, Psycholog/innen und Sozialarbeiter/innen an, die mit vom Krieg betroffenen oder traumatisierten Menschen arbeiten. Die Supervisionen können kostenlos auf unserer Projektwebsite beantragt werden. Durchgeführt werden sie von den 19 Teilnehmer/innen unserer Supervisionsausbildung für Traumatherapeut/innen, die im September das vierte von sechs Trainingsmodulen abgeschlossen haben; weitere Infos HIER.

Als Beitrag zur Vernetzung und zum Austausch zivilgesellschaftlicher Akteur/innen über effektive Strategien zur Integration von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen fand ferner vom 24. bis 30. September eine dritte und letzte Hospitationsreise nach Armenien statt. Bei zwei vorausgegangenen Reisen hatten die teilnehmenden ukrainischen, georgischen und armenischen Aktivist/innen bereits die Arbeit ukrainischer und georgischer NGOs kennen gelernt. Dieses Mal informierten sie sich über Projekte armenischer NGOs, insbesondere über Hilfs- und Integrationsangebote für aus Syrien geflüchtete ethnische Armenier/innen. Mehr zu den Hospitationsreisen HIER. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

6) Projekt "Mehr bewegen": Jugend in Georgien wählt!

An über 60 Schulen in verschiedenen Landesteilen Georgiens einschließlich der Region rund um die Hauptstadt Tiflis fanden im Oktober im Rahmen des DRA-Projekts "Mehr bewegen! – Für eine starke Kinder- und Jugendpartizipation in Osteuropa" zum zweiten Mal "U18"-Wahlen („U18“: „unter 18“) für Kinder und Jugendliche statt.

Zur Wahl standen dabei dieselben Parteien wie bei den Regionalwahlen am 21. Oktober. Nur auf die Namen der Kandidat/innen wurde verzichtet  – zu wählen war zwischen "Subjekt A", "B", "C", "D". Auf diese Art sollte das Augenmerk ganz auf die Programme und Inhalte gerichtet werden. Bei der Organisation konnten die Schulen auf die Kreativität ihrer Schüler/innen setzen, die sich auf vielfältige Art einbrachten - mit selbstgebastelten Wahlkabinen, innovativen Kontrollmethoden und sogar eigenen Wahlslogans und Kampagnen. Außerdem machten sie sich vorab im Unterricht und mit eigenen Projekten mit den Wahlprogrammen vertraut.

Das Endergebnis der Wahlen wird nach dem 20. Oktober HIER nachzulesen sein. Gerechnet wird mit einer Wahlbeteiligung von über 3.000 Kindern und Jugendlichen.

Die U18-Wahlen in Georgien wurden seitens des DRA von Nora Korte und Irina Bukharkina betreut, das Projekt "Mehr bewegen!“ leitet Roman Elsner. Es wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

7) Podiumsdiskussion zu Gedenken an Repressionen in der Sowjetunion; nächste Veranstaltung der AG Geschichte: "Die Sowjetunion – ein Kolonialstaat?", 23. November, Berlin

„Das ambivalente Gedenken an die Repressionen“ war Titel und Thema einer Podiumsdiskussion der AG Geschichte des DRA gemeinsam mit Memorial Deutschland  am 5. Oktober in Berlin- Sie fand im Rahmen der von der Stiftung Aufarbeitung geförderten Reihe „Die Oktoberrevolution und ihre Folgen: Rückblicke auf die Gegenwart“ statt. Zu Gast waren Roman Romanov, Leiter des kürzlich geschaffenen Moskauer Staatlichen Museums für GULag-Geschichte, Marit Cremer, Geschäftsführerin von Memorial Deutschland, sowie Iskander Giljasov (Kasan) und Heike Blümel (Braunschweig), deren Väter GULag-Häftlinge waren.

Zunächst erörterte das von Anke Giesen (Universität Magdeburg) moderierte Podium, wie sich die Erinnerung an den GULag – das sowjetische Straflagersystem – in Russland und Deutschland gestaltet; wobei man im Falle Deutschlands festhielt, dass diese im kollektiven Gedächtnis eher schwach verankert ist. Im Falle Russlands wurde eine Gleichzeitigkeit von Verdrängen und Erinnern konstatiert, wobei Roman Romanov von einer positiven Entwicklung sprach und dies an einer staatlichen Konzeption für das Gedenken an die Opfer der Repression festmachte.

Marit Cremer stellte anschließend das Projekt „Im Gespräch: Die Kinder der Generation Gulag" vor und berichtete anhand von Interviews mit den Kindern von deren Schwierigkeiten  mit der Elterngeneration. Dazu gehöre nicht zuletzt eine emotionale Kälte mancher Eltern gegenüber den Kindern, aber auch das Abarbeiten der zweiten Generation am Trauma der Eltern und damit verbunden die Suche nach der Anerkennung von deren Unschuld.

In einem dritten Teil diskutierte die Runde das Verhältnis zu den Tätern, wobei die Nachkommen der GULag-Häftlinge eher auf eine Anerkennung des Schicksals ihrer Eltern drängten als auf eine Verurteilung der Täter. Roman Romanov verwies darauf, dass in jüngster Zeit vor allem von Memorial International in Russland Anstrengungen unternommen würden, die Namen der Täter zu nennen. Das Wissen über die Taten, sagte Romanov, sei eine Voraussetzung für die Anerkennung des Leides der Opfer.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Staat bei der Aufarbeitung der Repressionen in Russland. Im Mittelpunkt stand dabei „Perm 36“: Das weiterhin einzige GULag-Gedenkmuseum an einem unmittelbaren Lagerort in Russland – gelegen auf dem Gelände des gleichnamigen früheren Straflagers für politische Gefangene nördlich von Perm im Ural – wurde vor nunmehr drei Jahren aus den Händen einer zivilgesellschaftlichen Leitung in die Hände des Staates überführt. Damit wurden die Gründer enteignet und auch die Narrative der Gedenkstätte verändert. Romanov hält einen Dialog zwischen alter und neuer Leitung für möglich und sagte, dass er solange nicht nach Perm fahren werde, bis der Dialog eingesetzt habe. Der Abend klang bei informellen Gesprächen aus.

Am 23. November findet um 20 Uhr im Panda-Theater in der Kulturbrauerei (Knaackstr. 94, 10435 Berlin) die nächste Veranstaltung der Reihe statt, dieses Mal zum Thema: „Die Sowjetunion – ein Kolonialstaat?“ Gäste sind der bekannte russische Politologe Vladislav Inozemtsev (Polish Institute of Advanced Studies, Warschau) und der ukrainische Historiker Andrij Portnov (Viadrina, Frankfurt-Oder). Die Moderation übernimmt Christoph Meißner (Deutsch-Russisches Museum Karlshorst). Der Eintritt ist wie immer frei, es wird deutsch-russisch simultan gedolmetscht.

 

8) Neues aus der "Fankurve Ost" – Seminare und Newsletterstart im Fußballprojekt des DRA

Mit 15 Teilnehmer/innen aus Russland, Belarus und der Ukraine fand vom 14. bis 20. September in Berlin erneut das für junge Sportjournalisten, aktive Fans und Fanbetreuer gedachte Seminar "Fußball-Fankultur in einer Offenen Gesellschaft" statt. Es umfasste Referate und Treffen - darunter mit Andreas Bock vom Fußballmagazin "11Freunde", dem Fan-Forscher Robert Claus, den Verantwortlichen des Fanprojekts Berlin, dem Rechtsanwalt René Lau, Vertretern der Berliner Polizei und aktiven Fußballfans - sowie den Besuch von drei Fußballspielen in Berlin und Leipzig und nicht zuletzt den schon traditionellen Offenen Abend im Fanprojekt Berlin, bei dem unsere Teilnehmer/innen deutschen Interessierten über die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern berichten. Eine Zusammenfassung zu dem Abend findet sich auf der Projektwebsite. Was uns besonders freut: Über ihre Erfahrungen und Einblicke bei dem Seminar haben bereits zwei junge Sportjournalisten aus Belarus und Russland in „Sovetskij Sport“ und unter „Eurosport.ru“ Artikel veröffentlicht.

Am 26. Oktober begann in der Ukraine das nächste Seminar. Es richtet sich vor allem an Personen, die bereits an unseren Seminaren in Berlin teilgenommen haben, und bietet ihnen Gelegenheit, die ukrainische Fußballwelt bei Diskussionen mit Funktionären, Journalisten und aktiven Fans kennen zu lernen und die neuen Eindrücke mit den Erfahrungen aus Berlin sowie aus ihren jeweiligen Heimatländern zu vergleichen. Zudem soll das Seminar wie immer zugleich den Dialog unter den Teilnehmer/innen aus den drei osteuropäischen Ländern fördern.

Seit Oktober erscheint auch der zweiwöchige Newsletter des Projekts. Er stellt jeweils aktuelle Beiträge aus Russland, der Ukraine und Belarus vor, die sich mit gesellschaftspolitischen Debatten und Fandiskursen rund um die WM 2018 in Russland befassen. Der Newsletter kann auf der Website des Projekts www.fankurve-ost.de sowohl nachgelesen als auch bestellt werden. 

9) Russland-Skepsis in Mitteleuropa? Expertenkonferenz in Brno

Am 12. Oktober fand im tschechischen Brno die von der Masaryk-Universität organisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Konferenz „Russland und Mitteleuropa. Widersprechende Interessen oder Raum für Zusammenarbeit?“ statt. Osteuropa-Expert/innen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei sowie aus Deutschland für den DRA Tim Bohse diskutierten bei dem Treffen das  Verhältnis ihrer Länder zu Russland.
 
In letzter Zeit sind die Präsidenten Ungarns, Tschechiens und der Slowakei international mehrfach durch Plädoyers für eine allmähliche Beendigung der europäischen Sanktionen gegenüber Russland aufgefallen – obwohl es hinsichtlich deren Begründung, der Besetzung von Gebieten in der Ostukraine, keinerlei Bewegung gab und die wirtschaftlichen Nachteile für die Visegrád-Staaten sehr begrenzt  waren. Zugleich herrscht in den Visegrád-Staaten insgesamt eher eine reservierte und  kritische Grundeinstellung gegenüber Russland  und seiner Führung vor. Den Hintergrund bilden die negative Erfahrung der sowjetischen Vorherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die ursprüngliche und identitätsprägende Westorientierung der mitteleuropäischen Länder. Tschechische Expert/innen äußerten in Brno die Einschätzung, dass die russische Staatsführung Tschechien als ein Instrument betrachte, mit dessen Hilfe sie innerhalb der EU Einfluss ausüben könne. Dies werde nicht zuletzt durch populistische, anti-westliche Tendenzen in der Politik ermöglicht. Diese wurden mit den Wahlergebnissen vom 21. Oktober noch einmal bekräftigt.

Es gebe einen Zusammenhang zwischen der Krise der liberalen Demokratie in Mitteleuropa und dem ambivalenten Verhältnis zu Russland. Mit einem autoritären Gestus und Positionen gegen den „EU-Mainstream“ seien Politiker/innen gerade kleinerer mitteleuropäischer Länder, die innerhalb der EU über begrenzten Einfluss verfügten und deren Gesellschaften gleichzeitig mit den Belastungen des Transformationsprozesses kämpften, auf den Gewinn von Wählerstimmen aus.

Soziologische Umfragen in der benachbarten Slowakei zeigen die gesellschaftliche Grundlage dieser Tendenz. Bezüglich der außenpolitischen Ausrichtung  ihres Landes besitzt hier fast die Hälfte der Einwohner neutrale Positionen und nimmt eine Äquidistanz zu „Ost“ und „West“ ein. Dies wurde als normative Ambivalenz gedeutet und zum Teil mit der vergleichsweise jungen slowakischen Nationalstaatlichkeit, zum Teil mit einem Vakuum an politischen Werten, das nach dem Ende der kommunistischen Regime verblieben sei, erklärt. Dass die Visegrád-Staaten Transit- und Empfängerländer von russischem Erdöl und Erdgas sind, wird von Experten als ein potentiell sicherheitsgefährdender und korrumpierender Faktor gesehen. Daher werde in diesen Ländern einerseits mit einer Diversifizierung der Energieversorgung reagiert, anderseits mit Unverständnis und Unwillen auf die deutsch-russischen Pläne für die Gaspipeline Nordstream II geblickt. Seitens der mitteleuropäischen Experten-Community aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft klang somit eher ein Bedürfnis nach stärkerer Abgrenzung von Russland durch.

Deutlich wurde während der Konferenz, das zum Ausbau eines aktiv gestalteten Verhältnisses zur Russland ein engerer Austausch zwischen Osteuropaexpert/innen aus den Visegrád-Staaten und Westeuropa viel beitragen könnten. Eines der Felder, in denen eine Zusammenarbeit erfolgreich sein könnte, ist die gemeinsame Unterstützung des Reform- und Erneuerungsprozesses in der Ukraine.    

10) DRA-Partner RNEI beteiligte sich an Umweltkonferenzen in Russland und Kasachstan

In enger Kooperation mit dem DRA-Umweltprogramm (Leitung: Judith Kiss) beteiligte sich dessen ständiger Partner, das Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformation (RNEI), im September an der Organisation und Durchführung verschiedener Aktivitäten zu Umweltfragen in Russland und Kasachstan.

So nahm die Leiterin des RNEI, Angelina Davydova, im Oktober als Referentin an zwei Veranstaltungen bei den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden in Sotschi teil. Ihre Vorträge galten zum einen der Klimapolitik verschiedener Länder, darunter auch Russlands, und den Meinungen der Fachwelt zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und der Förderung regenerativer Energien in Russland, zum anderen Theorien und praktischen Erfahrungen aus Deutschland, anderen EU-Ländern und Russland zu einer ökologisch und klimatisch nachhaltigen „grünen“ Stadtentwicklung.

Das RNEI war Mitorganisator der Konferenz „Mit dem Wandel umgehen. Umweltschutz“, die am 29. September in Moskau stattfand. Hauptziel der Zusammenkunft, an der Vertreter/innen der sozial verantwortlichen Wirtschaft, des Staates, der Medien, von Kommunikations- und Werbeagenturen, NGOs und Bildungseinrichtungen teilnahmen, war der Austausch von Erfahrungen und Ansätzen zur Verwirklichung und Weiterentwicklung sozialer Projekte. Neben traditionellen Formaten wie Paneldiskussionen und Arbeitsgruppen gehörten zum Programm auch drei publikumswirksame „Kampfdiskussionen“ zu den Themen „Müllverbrennung vs. Recycling“, „Ökoprodukte: Verbraucher vs. Wirtschaft“ und „Nutzung fossiler Brennstoffe: Beibehaltung oder Reduktion“.

Am 21. September sprach Angelina Davydova in St. Petersburg bei der Eröffnung des Kunstprojekts „Waterfront“ zur Entwicklung von Küstengebieten. Hier stellte sie die Arbeit des RNEI zur Unterstützung städtischer Aktivist/innen vor und schilderte Möglichkeiten der Einflussnahme von Bürger/innen auf Entscheidungen der Politik und Fachwelt sowie Methoden eines erfolgreichen gemeinsamen Handelns gesellschaftlicher Initiativen. Beim XI Eurasischen Forum KAZENERGY in Astana (Kasachstan) am 7./8. September beteiligte sie sich ferner an der Themensitzung zu „Sauberen Energien als Investition in die Zukunft“. Davydova sprach über die Perspektiven erneuerbarer Energien in Russland, erläuterte das bisher Erreichte und den weiteren Handlungsbedarf und kommentierte die Klimapolitik des Landes.

11) DRA-Umweltprogramm beim Forum "Power Shift" (Ukraine)

Bereits zum zweiten Mal unterstützte der DRA im Rahmen seines Projektes zum Klima- und Umweltschutz in Osteuropa (Förderung: Brot für die Welt) das internationale Forum Power Shift (Енергія змін), das in diesem Jahr vom 6. bis 9. Oktober in Ivano-Frankivsk stattfand. Über 100 Aktivist/innen, Vertreter/innen von NGOs und der Politik sowie Unternehmer/innen aus der Ukraine, Deutschland, Russland, Belarus, Kirgisistan, Georgien und Indonesien nahmen daran teil. Schwerpunktthemen des Forums waren dieses Mal der Klimaschutz in Städten sowie Partizipationspotentiale im Klimaschutz. Mariia Kryvokhyzhyna (DRA) hielt einen Vortrag zur Rolle von innerstädtischen Grünflächen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel.

 

12) NRO (DRA) St. Petersburg: Wahlparty am Tag der Bundestagswahlen

Zusammen mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem Zentrum für Deutschland- und Europastudien (Universität Bielefeld – St. Petersburger Staatliche Universität) organisierte der NRO (DRA) St. Petersburg am 24. September, dem Tag der Bundestagswahlen, eine Wahlparty. Rund 130 russische und deutsche Gäste aus Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft kamen dazu in die Räume des Poesh Club im Zentrum Petersburgs. Zum Auftakt erläuterte der NRO-Freiwillige  Maxim Schoen kurz das in Deutschland gültige Wahlsystem. Auch wurden noch einmal die Wahlspots der wichtigsten Parteien gezeigt. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Fachleuten und deutschen Studierenden zu den Diskussionsverläufen im Wahlkampf, den Kampagnen der einzelnen Parteien und den weiteren Perspektiven.

Der Verlauf der Wahl wurde dann mit viel Spannung verfolgt. Die freundliche informelle Atmosphäre der Wahlparty bot allen die Möglichkeit, persönliche Reaktionen und Standpunkte nicht nur im eigenen Freundeskreis, sondern mit vielen weiteren Menschen auszutauschen, die sowohl aus Deutschland als auch aus Russland kamen und zugleich verschiedene Arbeitsbereiche repräsentierten. Dass die Veranstaltung so gut besucht war, hat deutlich gezeigt, wie viel Interesse in Petersburg an einem solchen Austausch besteht. Der NRO plant daher, weitere Diskussionsveranstaltungen zum politischen Geschehen in Deutschland und Europa zu organisieren bzw. sich an entsprechenden Treffen anderer Organisationen zu beteiligen. Weitere Informationen HIER, auf Facebook und auf Vkontakte.

13) CSF-Programm "Legal Dialogue": Präsentation einer Umfrage unter russischen Legal Clinics in Moskau

Im Rahmen der VIII. Allrussischen Legal-Clinics-Konferenz in Moskau wurden am 12. Oktober in Moskau die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert, die das Legal-Dialogue-Programm des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF, Leitung Polina Baigarova) unter 67 Legal Clinics (LCs) aus 25 Regionen Russlands durchgeführt hat. Hauptthemen waren dabei die Erfahrungen der LCs in der Unterstützung von Migrant/innen und Flüchtlingen sowie die Bereitschaft zur Weiterentwicklung dieser Arbeitsrichtung. Organisiert wurde die Konferenz vom Center of Development of Legal Clinics (Codolc) an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität. Unter den ca. 150 Teilnehmenden waren Vertreter/innen von über 50 LCs aus ganz Russland, viele interessierte Jurastudierende, Gäste vom Justizministerium der Russischen Föderation, des UNHCR (Hochkomissar der UN für Flüchtlinge) u.a.

Madina Chedzhemova, juristische Mitarbeiterin des UNHCR Russland, verdeutlichte gleich zu Beginn der Konferenz die vielen konkreten Aufgaben, die Jurastudierende an russischen Hochschulen übernehmen könnten, um Migrant/innen und Flüchtlingen zu helfen, darunter Datenerfassung und –archivierung, Infogespräche für Betroffene zu deren Rechten, die Vorbereitung notwendiger Dokumente u.v.m. Sie verwies aber auch auf die zahlreichen Schwierigkeiten, die einer Entwicklung dieser Arbeitsrichtung hinderlich seien – von fehlenden Expert/innen und Übersetzer/innen über praktische Probleme wie etwa Ausweiskontrollen an Universitätseingängen bis zu Sicherheitsfragen für die Studierenden.

Viele dieser Probleme wurden bereits bei einem vom Legal Dialogue-Programm mitgestalteten internationalen Arbeitstreffen im April in Moskau diskutiert (s. HIER). Dabei zeigte sich der Bedarf an einer systematischen Analyse des Potentials russischer LCs für eine intensivere Arbeit mit Migrant/innen und Flüchtlingen. Die Präsentation der wichtigsten Ergebnisse der CSF-Umfrage und die Verteilung von Druckexemplaren unter allen Konferenzteilnehmer/innen bildete daher eine gute Diskussionsgrundlage. Eines hat die Befragung schon jetzt eindeutig ergeben: Bei einer Reihe von LCs in Russland besteht Interesse, das Hilfsangebot für Migrant/innen und Flüchtlinge zu erweitern, und es gibt auch bereits positive Erfahrungen in diesem Arbeitsfeld.

Das Programm "EU-Russia Legal Dialogue" wird vom DRA unterstützt und vom Auswärtigen Amt und der EU kofinanziert; weitere Infos HIER.

14) CSF-Programm "Legal Dialogue": Mitwirkung zum Thema Flucht und Migration bei juristischer Sommerschule in Kaliningrad

Mit der Entsendung von drei Fachleuten hat sich das Legal-Dialogue-Programm des CSF (s. auch vorige Meldung) an der internationalen Sommerschule „Future Lawyers: Essential Skills to Success“ beteiligt, die am 28./29. August an der Baltischen Föderalen Immanuel-Kant-Universität Kaliningrad stattfand. In das Programm der jährlich durchgeführten Veranstaltung für Jurastudent/innen aus verschiedenen Regionen Russlands wurde damit auf Anregung des CSF erstmals ein Seminarblock zum Völkerrecht und zur praktischen Arbeit mit Flüchtlingen und Migrant/innen aufgenommen. 

Dabei erläuterte Christoph König, Vorsitzender und Mitbegründer der Refugee Law Clinic Berlin e.V., vor allem die Genfer Konvention und die international geltenden Protokolle zu Fragen des Flüchtlingsstatus, berichtete aber auch von Umsetzungsproblemen sowie von Verstößen gegen diese Vereinbarungen. Alina Aflecailor, Menschenrechtsexpertin und Trainerin für non-formale Bildung (Rumänien), sensibilisierte die Teilnehmerinnen dafür, wie in der Begegnung mit Flüchtlingen stereotypische Vorstellungen zu interkulturellen Missverständnissen und Schwierigkeiten führen können. Hauptthema von Elena Burtina, Expertin des Civic Assistance Committee (Russland), waren der rechtliche Rahmen und die Institutionen des Asylsystems in Russland. Es wurde kritisch darüber diskutiert, dass nur sehr wenige Menschen in Russland tatsächlich einen Flüchtlingsstatus bekommen und dass Fälle der rechtswidrigen Verweigerung von Asyl und des Missbrauchs von Asylentscheidungen in Berufungsverfahren vorkommen. Hervorgehoben wurde vor diesem Hintergrund die Bedeutung von NGOs, die für die Rechte der Flüchtlinge eintreten – wie das Civic Assistance Committee, das Menschen beim Zugang zu Asylverfahren hilft und sie vor Abschiebung schützt.

Die Teilnehmer/innen der Sommerschule bewerteten die Seminare sehr positiv. Einige von ihnen beabsichtigen, sich künftig als Jurist/innen für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant/innen einzusetzen. Eine weitere intensive Zusammenarbeit mit der Internationalen Sommerschule in Kaliningrad wird angestrebt. Weitere Infos HIER.

15) Bildungsreise des DRA zu Kooperation von Stadtverwaltung und sozialen Trägern in Berlin und Moskau – neues Webportal "russlandpartner.de" zu bilateralen Städtepartnerschaften online

Wie kooperieren Berliner Behörden und Vereine bei Themen der Stadtentwicklung? Wie funktioniert die Übernahme sozialer Aufgaben des Staates durch unabhängige Träger? Solche Fragen werden auf einer Bildungsreise von Mitarbeiter/innen aus Behörden und sozialen NGOs erörtert, die der DRA und die Moskauer „Agentur für Soziale Information“ (ASI) derzeit vorbereiten.

Die Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommunen ist auch für die bilaterale Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren eine der wichtigsten: Hier werden die Alltagsbedingungen von Versorgung und Gesundheit bis Kultur und Engagement geprägt. Auch der DRA ist in diesem Kontext oft tätig, u.a. mit dem Jugend- und Fachkräfteaustausch zwischen Berlin und Moskau oder im Umweltsektor zwischen St. Petersburg und Hamburg. Doch unverändert ringen etliche der etablierten Städtepartnerschaften mit Problemen – Geldmangel, Nachwuchssorgen, bürokratische Zwänge in der internationalen Arbeit. Im Juni haben die Regierungen der Bundesrepublik und Russlands die „Durchführung eines deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018“ verkündet. In dessen Rahmen ist nun ein neues Webportal www.russlandpartner.de online gegangen, erstellt vom Deutsch-Russischen Forum, das die Kontakte bündeln und Aktivitäten sichtbarer machen soll. Einige der genannten Schwierigkeiten indes müssen auch künftig von den staatlichen Beteiligten bewältigt werden – noch immer uneingelöst ist die Erwartung auf Visafreiheit, noch immer dominiert in vielen Städtepartnerschaften das formale „Delegationswesen“, stehen für solche Aktivitäten nur karge Mittel zur Verfügung. Dabei ist klar: Die Offenheit unserer Gesellschaften wird auch über solche Kontakte gebildet und weitergetragen. In jeder Generation neu.

 

16) Porträtserie zum 25-jährigen Jubiläum des DRA – Wir stellen frühere und heutige Mitarbeiter/innen vor! Diesmal: Rudi Piwko

„Turbulent war es, Pionierarbeit war es, und vor allem war es eine einladende Zeit – Anfang der neunziger Jahre standen wir vor Veränderungen von historischer Tragweite, die neuen Möglichkeiten waren mit Händen zu greifen, und man musste einfach handeln“, so beschreibt Rudi Piwko heute die Anfangsjahre des DRA. Zusammen mit Gleichgesinnten, die wie er gerade die Freie Universität Berlin (in Fächern wie Slawistik oder Osteuropäische Geschichte) absolviert hatten, gründete er 1992 den DRA e.V. In Deutschland wie in Russland kamen Mitstreiter/innen hinzu, die denselben Traum teilten: Brücken bauen, Menschen zusammenbringen, auch mit konkreter Völkerverständigung eine Lehre aus den Gräueln der Vergangenheit ziehen. Rudi selbst – der schon Mitte der achtziger Jahre als Freiwilliger der Aktion Sühnezeichen in Polen gearbeitet hatte - war erst Vorstand, dann Geschäftsführer und blieb es bis 1997.

An der Entstehung des DRA und den Erfolgen der ersten Projekte, darunter ein Journalistenprogramm, Beratung für Sozialinitiativen in Leningrad und anderes mehr, hatten aber noch viele andere einen Anteil: „Franz von Hammerstein, damals Direktor der Evangelischen Akademie in Berlin, hat das entscheidende Startkapital gespendet“, unterstreicht Rudi. „Unterstützung fanden wir auch bei Marion Gräfin Dönhoff, bei Hans-Jochen Vogel oder bei Lew Kopelew, der uns ‚Volksdiplomaten‘ nannte – um nur einige anzuführen. Auch Vladimir Schnittke von Memorial möchte ich unbedingt nennen: Er hat die Anfänge unseres Büros in Leningrad organisiert.“ Ein wichtiger Meilenstein war nach der Spendenkampagne des Tagesspiegels „Berlin hilft Leningrad“ 1993 eine Reportage über den DRA in dem ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ von Dietmar Schumann: Zuschauer spendeten daraufhin über 200.000 DM für die ´jungen Sozialberater´ und danach, so Rudi, „konnten wir zum Glück weitermachen“. 1998 wurde das Engagement des DRA mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt.

War der „Deutsch-Russische Austausch e.V.“, also der DRA, der sich heute in verschiedenen Ländern engagiert, „nur“ als bilateraler Austausch gemeint? Rudi verneint: „Das war der Ausgangspunkt, aber unser Selbstverständnis war von Anfang an nicht so. Ich habe die Anliegen des DRA immer europäisch aufgefasst, und wo wir Perspektiven gesehen haben, sind wir aktiv geworden.“ So etwa auch seit Ende der 90er Jahre mit Projekten zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und sozialer Partnerschaft in der Ukraine und in Belarus.

1997 übergab Rudi die Geschäftsführung an Stefanie Schiffer, die bis dahin mit Frank Fabel die Arbeit vor Ort in Petersburg geleitet hatte und heute den Europäischen Austausch führt. Ein Anlass für den Rückzug aus der Leitung war der gewaltsame Tod des 25-jährigen Michael Meisinger während eines DRA-Praktikums in Sibirien: „Mir war bis dahin nicht wirklich klar, welche Verantwortung ich trug – diese Tragik hat mich mit Mitte dreißig damals einfach überfordert.“ Rudi gründete dann nach einem Jahr Pause zusammen mit Jochen Töpfer, der u. a. in Sibirien für den DRA gearbeitet hatte, die socius Organisationsberatung gGmbH – die gemeinnützige Organisationen berät und die Rudi mit weiteren Berater/innen 2012 durch eine Genossenschaft erweiterte, deren Vorstand er heute ist.

Der promovierte Slawist und Osteuropahistoriker war noch bis 2009 Vorsitzender des DRA-Vorstandes und fühlt sich dem Verein bis heute verbunden: „Ich bin sehr dankbar, dass die damalige Initiative von so vielen engagierten Mitstreiter/innen so professionell und engagiert weiterentwickelt wurde. Durch die Erstarkung eines neuen Nationalismus und Populismus weltweit ist eine solch konkrete ‚Volksdiplomatie‘ notwendiger denn je.“