DRA Newsletter Oktober 2012


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) Sanktionen gegen kritische Bürger „selbstverständlich“? – 17. Deutsch-Russische Herbstgespräche

Merkliche Diskrepanzen in der Einschätzung der politischen Lage in Russland haben die „17. Deutsch-Russischen Herbstgespräche“ zum Thema „Zivilgesellschaft ohne Bürgerrechte?“ offengelegt, die am 26./27.10. in Berlin stattfanden. Auf der vom DRA und der Evangelischen Akademie Berlin veranstalteten Konferenz vertraten Ilja Ponomarev (Duma-Abgeordneter, Gerechtes Russland) und Olga Romanova (Journalistin) die Auffassung, dass die Protestbewegung in Russland nicht an Kraft verloren habe, sondern verschiedene neue Formen zu nutzen beginne. Evgeny Gontmacher vom INSOR-Institut Moskau und dem Politologen Dmitrij Oreshkin zufolge geht die russische Regierung derzeit einen Weg der Selbstisolation und der Abkehr von Modernisierungskonzepten. Ebenso wie Svetlana Makovetskaya vom NGO-Analysezentrum Grani (Perm) wiesen sie das „Gesetz über NGOs als ausländische Agenten“, das am 21.11. in Kraft treten soll, als potentiell verleumderisch scharf zurück. Zugleich rief sie die NGOs dazu auf, den Nutzen ihres Engagements öffentlich klarer zu machen, die eigene Transparenz zu verstärken, aber auch Schwächen in der EU stärker zu thematisieren. Alle drei wandten sich zudem gegen die im Gesetz implizierte Trennung von sozial engagierter und politischer Tätigkeit. Dagegen erklärte Olga Kryshtanovskaya, Soziologin und frühere Wahlkampfhelferin Vladimir Putins, es sei „selbstverständlich“, dass „die Macht gegen kritische Bürgerbewegungen“ vorgehe. Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) stellte dar, wie auch der deutsche Staat – mit seinem ohnehin „sehr korporatistischen Dritten Sektor“ – versucht habe, die Loyalität von NGOs zu sichern, etwa über die letztlich gekippte „Extremismusklausel“. Kontrovers diskutiert wurde auch – zumal nach der jüngsten Debatte in der CDU über einen kritischen Antragsentwurf des Russland-Beauftragten der Regierung, Andreas Schockenhoff –, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Probleme in Russland reagieren solle. Patrick Kurth (MdB, FDP) und Michael Rutz (Petersburger Dialog) plädierten einmal mehr für „maßvolle“ Kritik, um die Kontakte zur russischen Führung zu wahren. Die „gelenkte Demokratie“ dürfe aber „nicht zu weit gehen“, sagte Rutz. Marieluise Beck (MdB, Grüne) erklärte, wer zugunsten wirtschaftlicher Ziele nur die „halbe Wahrheit“ ausspreche, stelle die eigene Integrität in Frage. Jens Siegert (Heinrich-Böll-Stiftung) verwies auf die internationalen Verpflichtungen Russlands aufgrund seiner Mitgliedschaft u.a. im Europarat. Die von der Böll-Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Tagung erlebte mit fast 300 Gästen, darunter vielen russischsprachigen, diesmal eine Rekordbeteiligung. Auffällig war, dass sich auch in Berlin nun einige recht spezifische Gruppierungen aus Russland etablieren, die teilweise sehr strittige Ideologien verbreiten – bis hin zur Wiedererrichtung der Sowjetunion und Verteidigung Stalinscher Verbrechen. Ihre Teilnahme an öffentlichen Debatten schärft freilich auch den Blick für die heftigen Diskurse in Russland selbst.

2) Resolutionen, Debatten, Projekte auf dem EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum

Das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (CSF) traf sich am 9./10. Oktober in St. Petersburg zu seiner 3. Generalversammlung. Beteiligt waren Vertreter_innen von rund 60 NGOs aus 12 Ländern sowie etwa ebenso viele Beobachter aus Politik, Wissenschaft, Organisationen und Stiftungen. Zur Eröffnung der Tagung, die von Stefan Melle (DRA) moderiert wurde, sprachen Michail Fedotov (Leiter des Präsidentenrates für die Zivilgesellschaft, Moskau), Fernando Valenzuela (Leiter der Moskauer EU-Delegation) und der EU-Menschenrechtsbeauftragte Stavros Lambrinidis. Die Generalversammlung verabschiedete mehrere Resolutionen. So verlangte sie u.a. die Veröffentlichung der kompletten Information zu den von der EU-Kommission und der russischen Regierung vereinbarten „Gemeinsamen Schritten“ hin zur beiderseitigen Visafreiheit. Die russische Regierung wurde aufgefordert, auf die Inkraftsetzung des Gesetzes über „NGOs als ausländische Agenten“ zu verzichten, die für den 21. November vorgesehen ist. Weitere Erklärungen galten den sich zusehends verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie dem Schutz der ethnischen Minderheiten und der Ökosysteme in der Arktis. Kontrovers diskutiert wurden die Formate der Zusammenarbeit im Forum: So wurden Vorschläge für eine intensivere Beteiligung, Vernetzung und gegenseitige Information der Mitglieder erörtert, die Schaffung weiterer  Arbeitsgruppen – u.a. zu Themen wie bürgerschaftliche Bildung und Soziales Unternehmertum – initiiert sowie eine stärkere Einbeziehung aktueller Themen aus EU-Ländern gefordert. Präsentiert wurden zudem mehrere der Einzelprojekte, die das Forum inzwischen gestartet hat, so ein Workshop zu Wahlbeobachtung durch Bürgerinitiativen in Europa, das Sommerforum PiloramaLaboratorium, das auch 2013 wieder stattfinden wird, ein Austausch junger Mitarbeiter von Mitglieds-NGOs zur gemeinsamen Projektentwicklung, sowie Initiativen zur Kompetenzsteigerung von NGOs beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und in der Nutzung moderner visueller Medien für Kampagnen. Weitere Informationen siehe www.eu-russia-csf.org. Hier kann auch der Newsletter des CSF abonniert werden. Das CSF lädt interessierte NGOs aus Russland und den EU-Staaten weiterhin zur Mitgliedschaft und aktiven Beteiligung ein.

3) RNEI entsendet russische Experten zum UN-Klimagipfel in Katar

Der DRA und das von ihm aufgebaute Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformation (RNEI) in St. Petersburg entsenden erneut eine Gruppe russischer Fachleute zum bevorstehenden UN-Klimagipfel in Doha (Katar, 26.11.-4.12.). Ein Schwerpunkt neben den Verhandlungen über die Verlängerung des Kyoto-Rahmenprotokolls zur Senkung des CO2-Ausstoßes und des Emissionshandels mit Verschmutzungsquoten ist diesmal die nachhaltige Gestaltung von Städtebau und Landwirtschaft. Die Gruppe von RNEI/DRA wird u.a. an Veröffentlichungen in russischen Medien und Blogs zu den Themen der Konferenz mitwirken, Kontakte zwischen NGOs und den Regierungsdelegationen herstellen und die Verbindungen zu Experten und Organisationen aus der südlichen Hemisphäre, die vom Klimawandel besonders betroffen ist, verstärken. Nach der Konferenz sind Veranstaltungen dazu u.a. in Novosibirsk, St. Petersburg und Perm vorgesehen. Auf einer vom RNEI mit veranstalteten, russlandweiten Konferenz am 3./4. November in St. Petersburg werden die Umwelt- und Klimaschutzinitiativen des Landes ihre Positionen zu den Themen des Klimagipfels festlegen. Nach wie vor geht es auch um eine weitere Beteiligung der russischen Führung an den internationalen Klimaschutzbemühungen. Nach Doha reisen neben der Leiterin des RNEI, der Journalistin und Klimaexpertin Angelina Davydova, Olga Senova und Ekaterina Uspenskaya vom Klimabüro der Russischen Sozialökologischen Union (St. Petersburg), die Architekten und Stadtplaner Alexander Lozhkin (Perm, Büro für städtische Projekte) und Daniyar Yusupov, St. Petersburg, sowie der Umweltaktivist und Agrarexperte Dmitrij Schevtchenko (Krasnodar, NGO Ökowacht Nordkaukasus). Die Umweltschutzarbeit des DRA/RNEI wird vom Programm Brot für die Welt der Evangelischen Kirche unterstützt.

4) Jugendparlamentarier aus Chanty-Mansijsk kommen nach Berlin

Eine Studienreise zu Formen der Jugendbeteiligung auf städtischer und regionaler Ebene führt vom 3.-8. Dezember eine Delegation des Jugendparlaments der westsibirischen Region Chanty-Mansijsk nach Berlin. Organisator und Partner der Reise ist der DRA, die Betreuung übernimmt Roman Elsner. Anliegen der Gäste ist es außerdem, sich zu den Themen Toleranzförderung, Harmonisierung von interethnischen und interkulturellen Beziehungen und Extremismus-Prävention zu informieren sowie langfristige Partnerschaften in Deutschland aufzubauen. Vorgesehen ist ferner die Teilnahme an einem Runden Tisch zu integrationspolitischen Fragestellungen in Berlin sowie Treffen mit jungen Unternehmern und Vertretern von Jugendparlamenten und Jugendpolitik in Berlin und Leipzig. Das Gebiet Chanty-Mansijsk (Regionalname: Jugra) ist das größte Ölförderzentrum Russlands und zudem für große Wintersport-Wettbewerbe bekannt. 2008 fand hier auch einmal der EU-Russland-Gipfel statt. In der Region leben zahlreiche ethnische Minderheiten, darunter die namensgebenden finno-ugrischen Völkerschaften der Chanten und Mansen.

5) Fachaustausch von Sozialarbeitern aus Moskau und Berlin zu Internetarbeit

Im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau trafen sich vom 16.-18.10. in Berlin Mitarbeiter des Berliner Vereins „Gangway“ und der Organisation „Deti uliz“ („Straßenkinder“) des Departements für Familien- und Jugendpolitik der Stadt Moskau zur Erörterung der Möglichkeiten, die das Internet der Straßensozialarbeit bietet. Die Begegnung wurde von Roman Elsner (DRA) vorbereitet und koordiniert. Im Fokus standen die Bedeutung von sozialen Netzwerken, Foren und Chats, eigene Internetauftritte sowie die Nutzung des Global Positioning System (GPS) zur Bekanntmachung des Aufenthaltsorts und der Routen von Streetworkern in ihrem Stadtbezirk. Dieses Instrument zur Erleichterung der Kontaktaufnahme stieß bei den Moskauer Kollegen auf besonderes Interesse und wird bei ihnen demnächst zur Anwendung kommen. Intensiv diskutiert wurde auch das von Gangway praktizierte Konzept der sogenannten Rauschpädagogik, die auf einen verantwortungsvollen Umgang der Jugendlichen mit Rauschmitteln abzielt. Eine Besichtigung verschiedener Projekte des Kooperationspartners Kinderring e. V. in Berlin-Marzahn rundete das Programm ab. Für 2013 wurden Jugendbegegnungen sowie gemeinsame Projekte zur Internetsicherheit für Kinder und Jugendliche und zu deren Umgang mit sozialen Netzwerken geplant. Der nächste Fachkräfteaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft findet bereits vom 29.10. – 2.11. in Moskau statt: Vertreter des Kinder- und Jugendhauses Mariendorf (KiJuM), der Jugendfreizeiteinrichtung Bungalow, des Kinderrings Berlin e. V. und des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) besuchen dieses Mal das Moskauer Städtische Zentrum für Pädagogik und Sozialarbeit, das vom 27.–31.8. ein umfangreiches Programm in Berlin absolvierte.

6) Gastfamilien für Schüler_innen aus Russland gesucht!

Für sein Schüleraustauschprogramm sucht der DRA fortlaufend Gastfamilien in Deutschland, die gern zeitweise eine/n russische/n Jugendlichen /in bei sich aufnehmen möchten, und zwar im Raum Berlin/Brandenburg für einen bis drei Monate oder bundesweit für die gesamte Dauer eines Schuljahres. Nähere Informationen unter www.austausch.org/schueleraustausch

7) DRA Berlin und DRA St. Petersburg stärken zum 20-jährigen DRA-Jubiläum ihre Kooperation

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des DRA Berlin und DRA St. Petersburg haben Vorstandsmitglieder, Leiter und Mitarbeiter_innen beider Partnerorganisationen auf einer zweitägigen Arbeitsklausur am 27./28.10. in Berlin ein Zwischenresümee gezogen. Die 1992 ausschließlich im sozialen Bereich begonnene Tätigkeit umfasst heute zahlreiche Themenfelder, Formate und Länder. Beide Seiten bekräftigten das Ziel einer Fortsetzung und Stärkung des gemeinsamen Engagements, das – bei gleichzeitiger juristischer und inhaltlicher Eigenständigkeit beider Partner – seit 20 Jahren in zahlreichen gemeinsamen Projekten zur Förderung der europäischen Zivilgesellschaft Ausdruck gefunden hat. Aktuell arbeiten beide Seiten u.a. auf den Gebieten Umweltschutz, Freiwilligenarbeit, Schüleraustausch und Menschenrechtsbildung sowie Veranstaltungsorganisation zusammen. Die Diskussion über aktuelle und künftige Tätigkeitsfelder mündete in die Bildung bilateraler Arbeitsgruppen zur Entwicklung der Bereiche Bildungsreisen, politische und interkulturelle Bildung, Schüleraustausch, Alumni-Betreuung, politische Fragen. Verabredet wurden auch eine noch engere Kooperation in der Öffentlichkeitsarbeit.

8) 20 Jahre DRA – VI: 2004-2005

Im ukrainischen Sumy wird im Februar mit dem Social Partnership Centre (SPC) das dritte, vom DRA aufgebaute regionale NGO-Zentrum eröffnet. Im selben Monat findet im Rahmen des Projekts "Promotion of Tolerance and Improving Interethnic Relations" in Moskau ein Training für russische Juristen zu Anti-Diskriminierungs-Gesetzen statt. In Berlin endet für zwanzig junge Menschen aus ostmittel- und osteuropäischen Ländern ihr DRA-Freiwilligendienst. Im März erscheint der Sammelband "Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat?" (Hrsg.: DIMR) auch auf Russisch. Vertreter_innen belarussischer Bürgerinitiativen ermöglicht der DRA im März in Berlin Einblicke in die Arbeit deutscher NGOs. Im Juni folgen Seminare für belarussische Lehrerinitiativen in Gomel und Grodno sowie in Berlin Schülerbegegnungen mit ehemaligen Zwangsarbeiter_innen aus dem russischen Elektrostal. Außerdem absolvieren elf russische Experten zur Förderung der interkulturellen Bildung russischer Behördenmitarbeiter eine vom DRA organisierte Studienreise in Berlin und Brandenburg. Zugleich führt der DRA für die Stiftung EVZ eine Fortbildung für deren osteuropäische Partnerorganisationen durch. Die 9. Deutsch-Russischen Herbstgespräche (Veranstalter: DRA, Heinrich-Böll-Stiftung, Ev. Akademie Berlin, Memorial/Moskau) widmen sich am 22.-24.10. der Frage: „Welche Geschichte formt die Gegenwart? Erinnerungskultur sechzig Jahre nach Kriegsende“. Am 28.10. erhält der DRA für 2004/05 von der Robert-Bosch-Stiftung das Zertifikat „Qualität in Freiwilligendiensten – Quifd“. Ab Oktober betreut der DRA/St. Petersburg ein Jahr lang Freiwillige der Diakonie Hamburg. Gemeinsam mit der Partnerorganisation „Grashdanskoje Sodejstvie“ richtet der DRA nach dem Überfall auf die Schule in Beslan (Nordossetien) für ein Jahr eine kostenlose juristische Beratungsstelle ein. Ein Spendenaufruf des Paritäters Berlin und des DRA erbringt dafür über 9.000 Euro. Im März 2005 beginnt das dreijährige, EU-geförderte Projekt „Civic Education Ukraine“ zur schulischen und außerschulischen politischen Bildung, das der DRA in einem Konsortium mit Cambridge Education (Großbritannien), dem Centrum Edukacij Obywatelskiej (Polen) und Krok za Krokom (Ukraine) in Kiew und den Regionen Wolyn, Winniza und Cherson durchführt. Ab April unterstützt der DRA die NGO „Perspektivy“ St. Petersburg bei der Verbesserung der Pflegestandards in Behindertenheimen in Peterhof und Pavlovsk. Im September wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung des DRA die gemeinnützige GmbH „Europäischer Austausch“ gegründet (seit 2008 selbstständig). Im November endet das dreijährige EU-Projekt „Promotion of Tolerance and Improving Interethnic Relations“ in den Regionen Moskau, Tschuwaschien und dem südrussischen Gebiet Stawropol.- Teil VIII der Chronik folgt im Newsletter November.