DRA Newsletter Mai - Juni 2019

 

Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

mit großer Mehrheit hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 25. Juni dafür gestimmt, Russland sein Stimmrecht in dem Gremium wieder zuzuerkennen, das dem Land 2014 in Reaktion auf die Krim-Annexion entzogen worden war. Prinzipienverrat? Ein Dialogangebot? Eine erfolgreich verlaufene Erpressung? Wie ist die scharf umstrittene Entscheidung zu bewerten, wie wurde sie in Russland aufgenommen, und welche Folgen – nicht zuletzt für die Zivilgesellschaft – könnte sie haben? Lesen Sie dazu hier unseren politischen Kommentar!

Erfahren Sie aus unserem aktuellen Newsletter außerdem von unserem neuen Projekt zur Radikalisierungsprävention in der Krisenregion Nordkaukasus und zahlreichen weiteren Aktivitäten des DRA in den Bereichen NGO-Entwicklung, Inklusion, Umweltschutz und mehr!

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse!

Ihr Stefan Melle und das Team des DRA

 

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Inhalt

1) Kommentar: Gemeinsames Recht, halbes Recht? Russlands bedingungslose Rückkehr in die PACE stellt die Grundlagen des Europarats infrage – er benötigt nun dringend eine aktive Stärkung

Schon oft in der Geschichte hat eine scheinbar unumgängliche Entscheidung, die mit dieser Begründung als richtig hingestellt wurde, sich später als Ausgangspunkt von Zerstörung erwiesen. Es besteht ein großes Risiko, dass dies auch beim Mehrheitsbeschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 24. Juni so sein könnte, mit dem sie der russischen Delegation das 2014 entzogene Stimmrecht in der PACE wiedergab, ohne dass dafür Vorbedingungen gesetzt worden wären und die russische Führung irgendwelche Zugeständnisse gemacht hätte. Das Konzept dazu war im Mai vom Ministerkomitee, dem die Regierungen der Europaratsländer angehören, vorgelegt worden, und hatte sofort heftigen Streit ausgelöst – denn das Stimmrecht war als Reaktion auf die illegale Krim-Annexion und den Beginn des Kriegs in der Ostukraine durch die russische Führung ausgesetzt worden.

Der DRA hat sich öffentlich gegen diese unfertige und riskante „Lösung“ gewandt (siehe HIER und HIER) – anders als viele (aber bei weitem nicht alle) russischen Menschenrechtler, die ihre Position auch in Straßburg noch einmal vertraten. So richtig das Ziel ist, Russland im Europarat halten zu wollen, die Vorlage war ungenügend und womöglich gar schädlich. Für die Ablehnung sprechen u.E. mehrere Gründe:

Erstens schwächt der Beschluss die Institutionen, das Recht und die Glaubwürdigkeit des Europarats, obwohl er beworben und gefeiert wurde als Bewahrung Russlands im europäischen Rechtsraum und des Zugangs seiner140 Mio. Einwohner*innen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Führung der Großmacht hat durchgesetzt, dass ihre massive Verletzung der Souveränität des kleineren Nachbarlandes im Europarat keine Folgen mehr hat – und so verbreitete es die Staatspresse in Russland denn auch: als Anfang vom Ende der Sanktionen. Straffreiheit aber, so weiß die Justiz, untergräbt das Recht wie das Rechtsbewusstsein. Zumindest für andere große Länder – etwa die Türkei – ist nun klar: Auch sie werden im Europarat künftig nur eingeschränkt zur Einhaltung der Regeln gedrängt werden.

Zweitens ist die dem Beschluss zugrunde liegende These zumindest Spekulation, Russland habe nur auf diese Weise im Europarat gehalten werden können, wie auch jene, dass nun die Menschenrechte in Russland besser geschützt werden könnten. Denn einerseits musste der Europarat selbst den Mechanismus nicht in Gang bringen, der Länder, die zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt haben, aus dem Europarat ausschließt. Andererseits ist aus Sicht der russischen Führung der Verbleib des Landes im Europarat vor allem taktischer Natur – sie wäre jetzt wohl kaum ausgestiegen, da sie vorerst doch nicht zu offen gegen den gebündelten Willen der liberalen Minderheit regieren kann und mag, wie die rasche Freilassung des Investigativjournalisten Igor Golunov im Juni bewies, sodass sie das Signal des Ausstiegs derzeit scheut.

Zugleich ist es aber unrealistisch zu meinen, dass sich die russische Führung in Fragen, die ihr autoritäres Herrschafts- und Überlebensmodell tatsächlich berühren, Vorschriften aus Straßburg machen ließe. Und während im Land täglich Menschenrechte tausendfach verletzt werden, weiterhin systemisch und eher zu- als abnehmend, wird die Führung wie bisher Jahre nach den Rechtsbrüchen individuelle Kompensationen an einige Opfer zahlen, gelegentlich Gesetzdetails ändern, in allem Grundsätzlichen aber ignorant bleiben oder auf den gezielt in die Verfassung eingeführten Vorrang eigener staatlicher Interessen verweisen. Höchstens langfristig, in einer Zeit nach Putin, seinem Kreis und Herrschaftsmodell, wird der Europarat, sofern er dann noch Bestand und normative Kraft hat, in Russland relevant zur Besserung der Rechtsrealität beitragen. Vor allem in dieser vagen Hoffnung liegt ein Argument dafür – wie auch in der wenigstens moralischen Genugtuung für Opfer, die schon heute in Straßburg Rechtfertigung erfahren –, Russland jetzt dennoch unter allen Bedingungen (d.h. eben ohne Bedingungen) im Europarat gehalten zu haben. Dafür aber müsste, wie unten geschildert wird, dessen Sinn und Kraft jetzt erstmal neu erstritten werden.

Drittens hat der Beschluss vorhersehbar einen Keil in die europäische Zivilgesellschaft betrieben,

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2) Save the Date: Berliner Herbstgespräche zu Radikalisierungsprävention am 28.11.2019

Zu den Berliner Herbstgesprächen, die dieses Jahr zum 24. Mal stattfinden, lädt der DRA alle Interessierten schon jetzt herzlich am 28. November 2019 ins Rote Rathaus Berlin. Gewidmet ist die Konferenz dieses Mal dem Thema Radikalisierungsprävention und den damit verbundenen Fragen nach den Ursachen von Radikalisierung und nach Auswegen aus den entsprechenden gesellschaftlichen Spaltungen.

In Europa sind über die letzten Jahre religiös oder politisch begründete radikale Bewegungen erstarkt. Auch in Russland und im übrigen Osteuropa trennen Konflikte um – im Extremfall absolut gesetzte – unterschiedliche Werte- und Weltanschauungssysteme nicht selten Familien oder sogar ganze Gesellschaften. Dabei verleiht die Überlagerung innen- und außenpolitischer Konfliktlinien dem Thema eine neue Dimension der Komplexität.

Die Konferenz findet im Kontext des neuen DRA-Projekts „Radikalisierungsprävention im Nordkaukasus stärken“ statt (siehe folgende Meldung). Weitere Informationen zum Programm der „Berliner Herbstgespräche“ und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie in Kürze auf der Webseite des DRA. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Die Veranstaltung wird durch das Auswärtige Amt, die Heinrich-Böll-Stiftung und die ZEIT-Stiftung gefördert und vom Senat von Berlin unterstützt.

3) Neues DRA-Projekt „Radikalisierungsprävention im Nordkaukasus stärken“ gestartet – Erfahrungen der Jugend- und Sozialarbeit aus Frankreich und Deutschland einbezogen

Der russische Nordkaukasus war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schauplatz von Kriegs- und Gewaltereignissen. Insbesondere die Geiselnahme von Beslan (2004), der über 300 Menschen zu Opfer fielen, hat sich tief in das Bewusstsein der russischen Öffentlichkeit eingeprägt. Prozesse ideologischer Radikalisierung unter nationalen und religiösen Vorzeichen entfalten in der Region nach wie vor eine destabilisierende Wirkung. Vor dem Hintergrund unzureichender sozioökonomischer Perspektiven sind dabei vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anfällig für radikale Dogmen.

Hier setzt das neue Projekt „Radikalisierungsprävention im Nordkaukasus stärken“ an, das der DRA zusammen mit zivilgesellschaftlichen Partnern aus Russland und Frankreich umsetzt. In allen drei Ländern besteht der Bedarf, über die Tätigkeit von Polizei und Justiz hinaus hinsichtlich der Radikalisierung junger Menschen präventiv tätig zu werden. Entsprechende Maßnahmen, die von Beratungsangeboten der Jugend- und Sozialarbeit über schulische und außerschulische Bildungsarbeit bis hin zur sozialpsychologischen Opfer- bzw. Täterarbeit reichen, können Kinder und Jugendliche frühzeitig erreichen und so verhindern, dass sie zu Opfern oder Tätern ideologisch begründeter Gewalt werden.

Wie in Deutschland und Frankreich gibt es auch in Russland Ansätze zur methodischen Entwicklung von Maßnahmen der Radikalisierungsprävention. Fundierte Strukturen sind in diesem Bereich jedoch noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Auch in Deutschland und Frankreich ist deren Aufbau noch lange nicht abgeschlossen. Auch fehlt es bisher an einem internationalen Fachaustausch zwischen Akteur/innen dieses Arbeitsfeldes.

Das neue Projekt leistet erstmals eine umfassende interregionale und internationale Vernetzung von Fachkräften zu diesem Thema und den Auf- und Ausbau eines Präventionsnetzwerkes, das einen dauerhaften gegenseitigen Wissens- und Erfahrungstransfer zur Radikalisierungsprävention in der Jugendarbeit ermöglichen soll. Von russischer Seite stammen die Teilnehmer/innen aus sechs Subjekten der Russischen Förderation, in denen von einem hohen Radikalisierungsrisiko zu sprechen ist (fünf im Nordkaukasus, ferner Tatarstan). Zu den vorgesehenen Projektmaßnahmen gehören auch Fachkonferenzen und Weiterbildungen für Fachkräfte der Jugendarbeit. Gefördert wird das bis Ende 2020 laufende Projekt aus Mitteln des Auswärtigen Amts.

4) „Transition Dialogue“: Differenzierte Aufarbeitung der Erlebnisse und Folgen der Transformationsprozesse in Mittel-/Osteuropa nach 1989 in sieben Ländern

Zahlreiche heutige Entwicklungen und auch Verwerfungen in Mittel- und Osteuropa sind ohne die persönlichen und kollektiven Erfahrungen und teilweise Traumata der postsozialistischen „Nachwende“-Zeit kaum zu verstehen. Viele Menschen in diesen Ländern haben damals auch negative Erfahrungen mit der in Aussicht gestellten Demokratie gemacht – weil sie nicht überall verwirklicht wurde oder weil zu ihr auch krisenhafte und/oder als ungerecht empfundene Erlebnisse gehörten, die es heute erschweren, etliche der Betroffenen für das demokratische Modell zu gewinnen. Zugleich waren die Geschehnisse und sind die Erinnerungen und Narrative zu dieser Zeit in den betroffenen Ländern äußerst unterschiedlich. 

Wie lässt sich diese Zeit differenziert betrachten und vermitteln? Was kann damit für die heutigen Gesellschaften in ganz Europa und für künftige Zeiten starker Veränderungen gelernt werden? Einen Beitrag zu dieser differenzierten Aufarbeitung der Transformationszeit nach 1989 in Deutschland sowie in weiteren sechs Ländern Mittel- und Osteuropas zu leisten, ist Ziel des gemeinsamen Projekts von DRA und Sofia Platform (Bulgarien) „Transition Dialogue 2019-2021 – Wandel demokratisch bewältigen“, das Ende Mai begonnen hat. Es knüpft an das Projekt „Transition Dialogue - Mapping a Generation in Transition” von 2018 an und wird wie dieses von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. 

Durchgeführt wird „Transition Dialogue“ in Kooperation mit weiteren Partnern in Polen, Russland, der Ukraine, Kroatien und Lettland. Zu den postsozialistischen Transformationsprozessen in diesen Ländern sowie (Ost-)Deutschland wird das seitens des DRA von Alexander Formozov und Nora Korte koordinierte Projektteam bis Ende 2021 international einsetzbare Materialien für die politische Bildung erstellen und verbreiten. Dazu werden Stimmen von Zeitzeug/innen hörbar gemacht und internationale Dialoge von Vertreter/innen der politischen Bildung, der Lehre und der Forschung initiiert. Bisherige Diskurse der formalen und der non-formalen Bildung zu dieser Epoche werden einbezogen und Erinnerungen und Narrative durch die Verknüpfung west-, mittel- und osteuropäischer Perspektiven in einen europäischen Kontext gesetzt. Die Projektergebnisse, darunter eine Handreichung für den Schulunterricht, werden von lokalen Projektpartnern mit Lehrenden an Schulen erprobt, online zugänglich gemacht und auf internationalen Fachkonferenzen vorgestellt. 

Eine Pauschalisierungen entgegenwirkende Aufarbeitung der Transformationszeit versteht das Projekt letztlich als eine der Voraussetzungen für eine bessere europäische Verständigung und eine Stärkung heutiger Demokratiefähigkeit in den jeweiligen Ländern und Regionen. Das Projektteam ist an einer Kooperation mit Expert/innen an Hochschulen und weiteren Expert/innen interessiert. Entsprechende Anfragen richten Sie bitte an alexander.formozov@austausch.org.

5) Anmeldung bis zum 11. August 2019: DRA-Bildungsreise nach Moskau für Fachkräfte der Sozialarbeit

Eine Bildungsreise für Fachkräfte der Sozialarbeit organisiert der DRA im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weiterbildung von Fachkräften der Sozialarbeit der Stadt Moskau. Unterstützt wird die Reise vom Paritätischen Wohlfahrtsverband/LV Berlin, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und von der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch. 

Ziel ist der Informationsaustausch über die Sozialarbeit mit Familien, Kindern und Jugendlichen sowie mit Pflegebedürftigen in Metropolen. Im Mittelpunkt werden dabei praxisbezogene methodische Ansätze in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Pflege und Eingliederungshilfe stehen. Das vorläufige Programm der Bildungsreise finden Sie hier.

Die Reise wird zweisprachig begleitet, Russisch-Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Ein Vorbereitungstreffen findet am 19. August 2019 im Haus des Paritätischen Berlin (Brandenburgische Str. 80, 10713 Berlin) statt. Eine Anerkennung der Reise als Bildungsurlaub wird angestrebt.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 950 Euro für Mitarbeiter/innen von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes/LV Berlin und 1.250 Euro für weitere Teilnehmende. Darin enthalten sind: Hin- und Rückflug, Visum, Hotel (EZ inkl. Frühstück), ÖPNV-Tickets in Moskau, Dolmetschen und Begleitung, Arbeitsmaterial. Nicht enthalten sind die weitere Verpflegung (Mittag- und Abendessen, Getränke) und die Kosten des Kulturprogramms (Stadtführung, Museumsbesuche).

Bei Interesse wenden Sie sich bitte bis zum 11. August 2019 an Anna Emelianov (anna.emelianov@austausch.org).

6) DRA St. Petersburg organisierte Studienreise zu Politik und Gesellschaft Russlands – Angebot besteht fortlaufend!

Eine sechstägige Studienreise nach St. Petersburg zum Thema „Gesellschaft und Erinnerungskultur in Russland“ organisierte der DRA (NRO) St. Peterburg im April in Kooperation mit der Europäischen Akademie Bayern. 

Zu den Teilnehmer/innen gehörten viele Lehrer/innen aus verschiedenen Städten Bayerns. Besuche bei der Menschenrechts-NGO „Memorial“, dem DRA (NRO) St. Petersburg sowie dem zivilgesellschaftlichen Treffpunkt „Open Space“ („Otkrytoe prostranstvo“) und anderen kreativen Räumen boten ihnen die Gelegenheit, aus erster Hand Genaueres über das Engagement und die Arbeitsbedingungen russischer Nichtregierungsorganisationen und neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen zu erfahren. In der St. Petersburger Akademie für Lehrerfortbildung stand neben allgemeinen Informationen zur Arbeit dieser Einrichtung das Thema der Blockade von Leningrad im Mittelpunkt – einschließlich der pädagogischen Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema. Bei einem Treffen in der Auslandshandelskammer in St. Petersburg kamen die Wirtschaftssanktionen der EU sowie die russischen Gegensanktionen zur Sprache. Auch das Goethe-Institut stellte sich den Gästen aus Deutschland näher vor und lud sie am Abend zu einer hochinteressanten Diskussionsrunde zum Thema „Europa als Heimat“ ein. Das umfangreiche Programm ließ den Teilnehmer/innen darüber hinaus auch noch Zeit, sich informell mit Petersburger/innen auszutauschen und die Stadt zu entdecken. 

Der DRA (NRO) St. Petersburg bietet fortlaufend an, Studienreisen zu den Schwerpunkten Zivilgesellschaft, Erinnerungskultur, Stadtentwicklung, Wirtschaft oder weiteren Themenkomplexen zu organisieren, und freut sich stets über neue Anfragen und Kooperationen. Falls Sie Interesse an einer solchen Studienreise nach St. Petersburg bzw. Russland haben, schreiben Sie bitte gern an nro@obmen.org!

7) „Grüne Festivals“: DRA St. Petersburg und Green City e.V. ermöglichten Austausch russischer und deutscher Umweltaktivist/innen in München

Mit einer einwöchigen Studienreise nach München für russische Umweltaktivist/innen startete im Mai das neue Projekt "Lokale Gemeinschaftsfestivals für grünere Städte“, an dem der DRA St. Petersburg (NRO) maßgeblich mitwirkt (Förderung: Auswärtiges Amt). Die Teilnehmer/innen kamen aus den Petersburger Vorort-Städten Puschkin und Gatschina und vertraten Initiativen wie „ECO-Puschkin“, „Dobra Vecherina“ und „Mülltrennung Gatschina“. Der Gemeinderat für nachhaltige Entwicklung der Stadt Puschkin hatte sie für die Teilnahme am Projekt gewonnen und die Gruppe zusammengestellt und koordiniert.

Organisator des Programms in München war die Umweltorganisation Green City e.V., die sich seit 1990 dafür einsetzt, die Stadt lebenswerter zu machen, und die zu Themen wie Stadtbegrünung, nachhaltiger Verkehr und Umweltbildung arbeitet. Die russischen Aktivist/innen lernten thematisch unterschiedliche erfolgreiche Öko-Projekte Münchens kennen, nahmen an Meisterkursen u. a. zu Müllvermeidung und zu klimafreundlicher Ernährung teil und erhielten Beratungen zur Förderung des Umweltbewusstseins in der Gesellschaft.

Darüber hinaus wirkten sie an der Organisation des zweitägigen Stadtfestes „StreetLife Festival“ mit, das am 25./26. Mai auf – von der Stadt zeitweise für den Autoverkehr gesperrten – Straßen der Münchner Innenstadt stattfand und rund eine halbe Million Besucher/innen anzog. Die Gäste erlebten nicht nur, wie sich eine solche Großveranstaltung organisieren lässt, sondern unterstützten ihre Kolleg/innen von Green City auch aktiv bei der Vorbereitung und der Präsentation der Vereinsaktivitäten auf der Ludwigstraße. Außerdem vermittelten sie im Rahmen des Festivals dem Publikum von der Bühne ihre Umweltbotschaften aus Russland. Die vielen Anregungen, die sie in München sammeln konnten, nutzen sie nun bei der Vorbereitung eigener Öko-Festivals, die am 21./22. September in Puschkin und Gatschina stattfinden werden. Als Gäste werden dann auch Aktivist/innen aus München erwartet.

8) „Independent Resources for Civil Society!“: Multiplikator/innen der russischen und belarussischen Zivilgesellschaft in Berlin und bei „Weißen Nächten des Fundraising“ in Samara

Zwölf angehende Multiplikator/innen der Zivilgesellschaft aus Russland und Belarus informierten sich vom 12. – 17. Mai in Berlin über die Arbeitsweisen und -themen von Vereinen, Bürgerinitiativen, Projekten und sozialen Unternehmen in Deutschland. 

Der Studienaufenthalt war Teil des DRA-Projekts „Independent Resources for Civil Society!“. Entsprechend standen bei den Ortsterminen oft Fragen der Finanzierung im Mittelpunkt. Deutlich wurde aber auch, dass sich mit Blick auf die unverzichtbaren Ressourcen für gesellschaftliches Engagement gerade in Berlin zudem die Frage nach verfügbaren Räumlichkeiten stellt. Kreative Lösungen, wie sie z. B. die Regenbogenfabrik und das Frauenzentrum Schokofabrik in Berlin-Kreuzberg oder die KulturMarktHalle im Bezirk Prenzlauer Berg finden konnten, sorgten für angeregte Diskussionen. Bei allen Begegnungen zeigte sich ein weiteres Mal, wie viel zivilgesellschaftliche Akteur/innen voneinander lernen können, auch wenn sie aus sehr verschiedenen Ländern kommen.

Zum Programm gehörten des Weiteren Workshops zur erfolgreichen Planung und Durchführung von Fortbildungen, wie die Projektteilnehmer/innen sie künftig für Kolleg/innen ihrer jeweiligen Heimatregionen durchführen werden. Unser herzlicher Dank gilt allen Vereinen und Einrichtungen, die unsere Studiengruppe in Berlin empfangen haben! 

Zum Abschluss des Projekts besuchten die Teilnehmer/innen Mitte Juni auch noch die Konferenz „White Nights of Fundraising“, die in diesem Jahr ausnahmsweise in Samara stattfand. Umfangreichen Einblick in die Konzepte und Diskussionen dazu bietet der Facebook-Account unserer Projektpartnerin Anna Skvortsova vom Zentrum für NGO- Entwicklung (ZRNO) St. Petersburg (z.B. Posts vom 14.-19. Juni hier, zu Westeuropa hier).

„Independent Resources for Civil Society!“ wurde von Jasper Kruse (DRA) koordiniert und aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. 

9) Jerewan: Konferenz zu Frauenpartizipation bei Friedensverhandlungen – DRA unterstützt AG zu Genderfragen im OSZE-Raum

In der armenischen Hauptstadt fand am 13. und 14. Juni die internationale Konferenz “Women at Peace Table – More Justice for All” statt. Organisiert hatte sie die armenische NGO Democracy Today. Sie ist Mitglied der Gender-Arbeitsgruppe der Civic Solidarity Platform (CSP), eines Zusammenschlusses von Menschenrechts-NGOs, an dessen Koordination der DRA sich führend beteiligt (Koordination: Anna Osypova, Liliia Ahdhomeladze, Förderung: Auswärtiges Amt im Rahmen des Projekts „Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kooperation im OSZE-Raum”).

Bei der Veranstaltung leitete die Arbeitsgruppe zu Gender- und Frauenfragen im OSZE Raum der CSP am 13. Juni eine Podiumsdiskussion zum Thema „Feministische Außenpolitik“. Diskutiert wurde in dieser Runde – wie auf der gesamten Konferenz – insbesondere, welche wichtigen Dimensionen die Partizipation von Frauen in Friedensverhandlungen einbringt und über welche Mechanismen sich ihre Teilnahme auf verschiedenen Ebenen von Friedensprozessen garantieren und verwirklichen lässt. Beteiligt waren Friedensaktivistinnen aus verschiedenen Konfliktgebieten wie Jemen, Syrien, dem Nordkaukasus und der Ukraine, außerdem zum Thema Konfliktbearbeitung engagierte Akademikerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen, Vertreter/innen der OSZE und von Botschaften mehrerer Länder in Armenien sowie Journalist/innen. Vom DRA war Anna Osypova vor Ort. Am nächsten Tag wurde außerdem im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Situation von Frauen im Donbass die von der Gender-AG des CSP erstellte Studie “Women and Internal Displacement in Ukraine” präsentiert.

Vor der Konferenz fand die jährliche Preisverleihung von Democracy Today an junge Friedensaktivistinnen und Menschenrechtlerinnen statt. Ausgezeichnet wurden dieses Mal Malika Abubakarova (Russland/Tschetschenien), Shirin El Jurdi (Libanon) und Muna Luqman (Jemen). Zur Einführung sprach Heidi Meinzolt, die Koordinatorin der Gender-AG in der CSP und Vertreterin Europas im Vorstand einer der ältesten feministischen Friedensorganisationen, der Women International League for Peace and Freedom.

Am 15. Juni hatte die Arbeitsgruppe noch Gelegenheit, zusammen mit weiteren Konferenzteilnehmerinnen bei einem Gespräch mit der Abgeordneten Maria Karapetyan im armenischen Parlament mehr über die Rolle und Teilhabe von Frauen in der armenischen Politik zu erfahren.

10) Neuer Anlauf zu möglichen Visa-Erleichterungen zwischen Russland und Deutschland – AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs aktualisiert frühere Vorschläge

Möglichkeiten für Visa-Erleichterungen – bilateral deutsch-russisch oder zwischen der EU und Russland – wurden am 23. Mai bei einer Sitzung der AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs (PD) beraten, an der auch der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, teilnahm. Bis zur Jahressitzung des PD im Juli in Bonn sollen nun konkrete Vorschläge vorbereitet werden. Viele stammen noch aus zwei früheren Dokumenten zur Visapolitik, an denen der DRA wesentlich mitgewirkt hat und die nun in Moskau noch einmal vorgestellt wurden.

Es handelt sich dabei erstens um die Empfehlungen einer Gruppe deutscher NGOs von 2011 für den Bundestag und zweitens um die einer damals vom DRA (K.Smolijaninovaite) koordinierten Visa-AG des EU-Russia-CSF. Zu den formulierten Erwartungen gehörten u. a.: die Nutzung aller Möglichkeiten für eine Visavergabe im Rahmen der bestehenden bilateralen bzw. EU-Russland-Vereinbarungen; die visafreie Einreise für Jugendliche bis 25 Jahren im Jugendaustausch, wofür sich der Osteuropa/Zentralasien-Beauftragte Dirk Wiese in seiner Eröffnung stark machte; eine Umstellung der Verfahren auf elektronische Visa-Dokumente (Einreichung, Bearbeitung, Zustellung); Erleichterungen für Studierende, Wissenschaftler/innen, Freiwillige, Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter insbesondere die Ermöglichung von Aufenthalten von mehr als 90 Tagen (Freiwilligendienste dauern i. d. R. 6-12 Monate); eine Klärung der Rechte russischer NGOs auf Ausstellung von Einladungen (während Diplomat/innen der RF erklärten, dass die NGOs dieses Recht hätten, zeigt deren Erfahrung in vielen Regionen das Gegenteil); eine Nutzung der Möglichkeit, einseitige Erleichterungen anzubieten, wie dies während der Fußball-WM 2018 geschah. Letzteres lehnten die russischen staatlichen Vertreter/innen (u.a. des Außen- sowie des Innenministeriums und des Grenzschutzes) rundheraus ab. Sie warfen der EU eine feindselige Haltung vor – ohne auf die massiven Gründe dafür einzugehen, die u. a. in der illegalen Krim-Annexion und der bewaffneten Unterstützung der Separatisten im Krieg in der Ostukraine seit 2014 liegen, aber auch in der gezielten Beeinflussung von Wahlen (USA 2016) und Referenda (Brexit 2016 etc.).

Das Thema soll dennoch wieder auf die politische Agenda gebracht werden, um Reisen und damit Begegnungen der Menschen zu fördern und auf dieser Ebene die fortschreitende Entfremdung zu bremsen – und die Bürger/innen nicht zu Geiseln der schwer beschädigten politischen Beziehungen zu machen. Der 2014 nach der Krim-Annexion eingestellte EU-Russland-Visa-Dialog war 2013 schon einmal sehr weit vorangeschritten. Damals waren – vor der Olympiade in Sotschi – Vereinbarungen über Erleichterungen vor allem noch an der Forderung Russlands nach Privilegien für Hunderttausende Inhaber/innen sog. Dienstpässe und an der Blockade durch (auch deutsche) Innenpolitiker/innen wegen Sicherheitsbedenken gescheitert. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass gerade für Personen, die Recht und Gesetz verletzen wollen, die Visafrage kein Problem darstellt.

Unabhängig von diesen Bemühungen hat der russische Präsident Anfang Juni verfügt, dass einmalige Kurzzeitvisa ab 2021 in Russland grundsätzlich elektronisch vergeben werden sollen. Diese Praxis gilt schon jetzt für die Fernost-Region und wird ab Juli 2019 auch für das Gebiet Kaliningrad eingeführt. Mehr siehe hier.

11) Projekt „INKuLtur“: weitere Fortbildungen für Fachkräfte zu inklusiven Strukturen in russischen Kultureinrichtungen – Unterstützung für Seh-, Hör- und geistig Behinderte

Im April, Mai und Juni fanden im DRA-Projekt INKuLtur – Förderung des Zugangs zu Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung weitere Bildungsveranstaltungen statt. Das große Interesse an dem Programm, das sich in erster Linie an die Mitarbeiter/innen russischer Kultureinrichtungen richtet, zeugt vom bestehenden Bedarf an einem internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu Fragen der Inklusion im kulturellen Bereich.

So nahmen im April im zentralen Ausstellungssaal „Manege“ in St. Petersburg 36 Mitarbeiter/innen von Museen und Theatern, aber auch Kinos und Bibliotheken der Stadt an einer zweitägigen Fortbildung teil. Acht Referent/innen aus Russland, Großbritannien und den Niederlanden berichteten dabei von ihren Erfahrungen mit inklusiven Strukturen in Kultureinrichtungen und erläuterten sowohl praktische Beispiele als auch theoretische Grundlagen einer uneingeschränkten Partizipation von Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben. Am zweiten Tag wurden unter Anleitung der Expert/innen am Beispiel der „Manege“ inklusive Projekte erarbeitet. In vier Arbeitsgruppen entwickelten die Teilnehmer/innen dazu Ideen, identifizierten existierende Barrieren und konzipierten Führungen für Rollstuhlfahrer/innen sowie für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung oder Autismus. Zwei dieser Konzepte wurden zudem anschließend auf ihre praktische Anwendbarkeit hin getestet.

Vertieft wurden die in den bisherigen Präsenzseminaren des Projekts aufgeworfenen Fragen in Online-Webinaren. In diesem Format ging es am 29. – 31. Mai speziell um die Zugänglichkeit von Theatern und Museen. Die Fachreferent/innen waren Aleksej Shcherbakov bzw. Vlad Kolesnikov und Maria Sarytscheva (alle Moskau). Am 24.–27. Juni folgten vier weitere Webinare zu zielgruppenspezifischer Öffentlichkeitsarbeit für Menschen mit Seh-, Hör- oder geistiger Behinderung sowie zu Audiodeskription und leichter Sprache. Weitere Infos hier

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt und von der Aktion Mensch gefördert.

12) Fankurve Ost: Seminare und Begegnungen in Berlin und erstmals in Belarus zur engagierten Fussball-Fankultur – Besuch in KZ-Gedenkstätte Maly Trostinez

Vom 6. bis 9. Juni reiste das DRA-Projekt Fankurve Ost nach Belarus, wo im Rahmen des EM-Qualifikationsspiels Belarus–Deutschland am 8. Juni in Baryssau ein Arbeitstreffen und eine Fanbegegnung organisiert wurden. Auf dem Programm der 25 Teilnehmer/innen standen Vorträge und Diskussionen zum Thema der Fanarbeit seitens professioneller Fußballvereine bzw. im Rahmen internationaler Spiele, ein Besuch bei dem Verein Krumkachy („Die Raben“), der aktuell in der zweithöchsten Klasse des Landes spielt, sowie auch eine Führung durch Maly Trostinez bei Minsk, der Gedenkstätte am Ort des größten NS-Vernichtungslagers auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. 

Bei einem gemeinsamen Kulturabend traf unsere Reisegruppe ehemalige belarussische Teilnehmer/innen der Fankurve-Ost-Seminare sowie Vertreter/innen des Fanclubs der Nationalmannschaft und des DFB. An der Fahrt, die in Kooperation mit der DFB-Kulturstiftung durchgeführt wurde, nahmen Mitarbeiter/innen von Fanprojekten in Jena und Trier teil, ferner ein Vertreter der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS), die Faninitiative Eiserne Hilfe und Mitglieder unseres Netzwerks aus Russland, der Ukraine und Belarus. Am 8. Juni besuchte die Gruppe auf Einladung des Belarussischen Fußballverbandes (ABFF) auch das Spiel der beiden Nationalmannschaften in Baryssau. Weitere Infos zur Reise hier und hier. Fankurve Ost wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. 

Zuvor organisierte Fankurve Ost in Berlin vom 21. bis 29. Mai ein weiteres Seminar zur "Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft". 17 Journalist/innen, aktive Fans und Vereinsmitarbeiter/innen aus Belarus, Russland und der Ukraine lernten dabei Facetten der engagierten Fankultur im Fußballbereich genauer kennen. So traf die Gruppe Faninitiativen wie „Pro Fans“ sowie die Fanbeauftragten von Hertha BSC und dem Berliner Athletik Klub 07 und lernte Vereine wie „Lernort Stadion“ kennen, der den Fußballraum für politische Bildungsarbeit nutzt. Besucht wurden auch die Zeitschrift „11 Freunde“ und die Berliner Polizeidirektion 2, wo beispielhaft die Arbeit der Polizei im Rahmen des DFB-Pokalfinales erläutert wurde. Franziska Hoffmann, Aufsichtsratsvorsitzende von Tennis Borussia Berlin, referierte über die Geschichte ihres Vereins, über die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements im Fußball und über den aktuellen Konflikt zwischen dem Vorstand des Vereins und der aktiven Fan-Szene. Besondere Höhepunkte waren der Besuch des Berliner Landespokal-Finales Viktoria – Tennis Borussia Berlin, des alternativen Finales der aktiven TeBe-Szene "Finale of Love" (TeBe-Allstars vs. Caravan-Allstars) sowie des DFB-Pokalfinales Bayern München – RB Leipzig im Berliner Olympiastadion.