DRA Newsletter Mai 2013


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) Kommentar: Mahlwerk für NGOs – und der wunschlose deutsche Außenminister

Rund zwölf Wochen nach Beginn der Massenüberprüfungen gegen russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nimmt der Strom hässlicher Nachrichten über die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes „gegen ausländische Agenten“ eher zu als ab. Aber er wird unübersichtlicher und unbemerkter, zumal in Deutschland, seit dort die Empörung über die Angriffe auf deutsche Parteistiftungen vorüber ist. In Russland steckt nun jede der hunderten NGOs letztlich allein in dem Mahlwerk aus Willkür und juristischen Finessen: So wurde „Golos“ (Moskau) inzwischen zu einer Strafzahlung verurteilt und sieht der Schließung entgegen, da die Organisation wie alle weiter eine Registrierung und Diffamierung als „ausländischer Agent“ ablehnt. Oder „Bok o Bok“: Das LGBT-Filmfestival aus St. Petersburg klagt gegen die Anweisung zur Registrierung. Memorial (Moskau) verlor den Prozess gegen die unangekündigte „Überprüfung“ als solche und geht nun durch die Instanzen. Permer und andere NGOs verteidigen mit zum Teil eindrucksvollen Erklärungen ihre Arbeit, Würde und ihre Funktion für eine offene Gesellschaft – so auch das bedeutende Umfrageinstitut Levada-Zentrum (Moskau), zu dessen Unterstützung die Zeitschrift OSTEUROPA eine öffentliche Petition auf www.change.org initiiert hat (Unterschriften sind weiter willkommen!). Doch das Mahlwerk hält davon nicht an, die Zermürbung ist Teil der Methode. Einige Initiatoren des Agenten-Gesetzes und Behörden verlangen derweil seine weitere Verschärfung. Dies alles gibt dem Anspruch, den Professor Wolfgang Eichwede am 13. Mai auf einer Veranstaltung im Bundestag formulierte (s.u.), zentrale Bedeutung: problematische Vorgänge stets klar beim Namen zu nennen, nicht als Widerpart zur Diplomatie hinter geschlossenen Türen, sondern als ihr Rückgrat. Nur zwei Tage später ist der deutsche Außenminister daran spürbar gescheitert: Während er noch am 25. April auf einer bilateralen zivilgesellschaftlichen Konferenz im Auswärtigen Amt das inakzeptable Vorgehen der russischen Regierung gegen die NGOs offen ansprach und einen internationalen Ansatz von bürgerschaftlicher Kooperation verteidigte, blieb er am 15. Mai, beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Russischen Forums, eklatant sprachlos. In Anwesenheit des russischen Außenministers Sergey Lavrov wagte Guido Westerwelle auch nach Nachfragen der Moderation keinerlei Erwartungen an die russische Seite. Nicht einmal Wünsche. Aber Wünsche, zumal an „strategische Partner“, wird man doch noch haben und äußern dürfen, auch wenn einer davon die Kooperation im Syrienkonflikt betrifft und erst recht, wenn ein anderer die allgemeine Verständigung in Europa ist? Wer sich hier selbst preisgibt, gibt auch die Partner in Russland auf.

2) Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft: Veranstaltung im Bundestag

Zu einer Diskussion über „Russlands (Zivil-)Gesellschaft – ein Jahr danach“ lud der Russland-Koordinator im Auswärtigen Amt, Andreas Schockenhoff, am 13. Mai in den Deutschen Bundestag. Auf dem Podium saßen Lilia Schibanova (Wahlrechtsorganisation GOLOS, Moskau) und Arsenij Roginskij (International Memorial, Moskau) sowie für das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland (CSF, s.u.) Rostislav Valvoda (People in Need, Prag) und der Geschäftsführer des DRA/Berlin, Stefan Melle. Schibanova schilderte zunächst die zunehmend repressiven Maßnahmen der russischen Regierung gegen die unabhängigen NGOs seit dem erneuten Amtsantritt Vladimir Putins als Präsident im Mai 2012. Roginskij illustrierte anschließend anhand mehrerer Etappen im Verhältnis von russischem Staat und Zivilgesellschaft, wie sich die Wirkungsräume für die Bürger nach 1991 zunächst erweiterten und vor allem seit 2005 erneut verengen. Die Chancen für die EU oder speziell für Deutschland, die jetzige Situation positiv zu beeinflussen, hält er für äußerst gering; möglich seien lediglich symbolische Akte der Solidarität. Valvoda rief zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Russland durch gut koordinierte gemeinsame Aktionen von NGOs aus verschiedenen EU-Ländern auf. Stefan Melle ergänzte, dass über die Thematik der NGO-Rechte hinaus auch ein Beharren auf anderen demokratischen Grundlagen in Russland, darunter etwa Medienfreiheit, ehrliche Wahlen und ein tatsächlich pluralistischer Parlamentarismus, notwendig bleibe. In der folgenden Diskussion mit den rund 140 Zuhörer_innen, darunter viele Vertreter_innen von NGOs, Think Tanks und Hochschulen, verlangte u.a. Professor Wolfgang Eichwede, auch bei Nutzung von Möglichkeiten der stillen Diplomatie konsequent eine „klare öffentliche Sprache“ zu vertreten. Einigkeit herrschte darin, dass man den Rückfall in einen „Modus des Kalten Krieges“ verhindern müsse.

3) Vorankündigung: Nächste CSF-Generalversammlung im Oktober in Den Haag

Vom 5.–7. Oktober findet im niederländischen Den Haag die nächste Generalversammlung des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (EU-Russia Civil Society Forum, CSF) statt. Wichtige Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Koordinationsrats, die Evaluierung des bisher Erreichten sowie Strategien, Pläne und Projekte für das Jahr 2014. Das Treffen steht nicht nur den inzwischen rund 110 Mitgliedsorganisationen, sondern auch für Beobachter aus Politik, Wissenschaft, Organisationen und Stiftungen offen. Genauere Informationen zum Programm und zur möglichen Teilnahme im Laufe der nächsten Wochen unter www.eu-russia-csf.org sowie in künftigen Ausgaben unseres Newsletters.

4) Treffen der CSF-Arbeitsgruppe „Soziales und Bürgerengagement“

In St. Petersburg tagte am 22.-23. Mai die Arbeitsgruppe „Soziales und Bürgerengagement“ des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF). Für den DRA nahm die stellvertretende Geschäftsführerin Silke Junge teil. Vertreter_innen von 18 Mitgliedsorganisationen des CSF entwickelten bei dem Treffen inhaltliche und methodische Vorschläge für die nächste Generalversammlung des Forums im Oktober in Den Haag (s.o.) und diskutierten Ideen zu neuen CSF-Projekten in den Bereichen der AG. Dabei wurde als wichtiges Anliegen u.a. die Intensivierung des internationalen Austauschs zu Methoden der sozialen Arbeit sowie in der politischen Bildung deutlich. Angesichts der Überzahl russischer NGOs bei den Treffen der Arbeitsgruppe wurde auch darüber debattiert, wie die Attraktivität des Forums für NGOs aus der EU zu erhöhen wäre, insbesondere für solche, deren Arbeit nicht auf Russland fokussiert ist. Insgesamt befassen sich innerhalb des CSF vier Arbeitsgruppen kontinuierlich mit besonderen Schwerpunktfragen. Neben dem Bereich „Soziales und Bürgerengagement“ sind dies die Themen „Menschenrechte/Rechtsstaat“, „Umweltschutz“ und „Demokratische Institutionen“. Finanziell unterstützt wird die Arbeit des CSF derzeit durch die EU-Kommission, die Robert Bosch Stiftung und weitere Förderer.

5) EWDE fördert erneut Berufsbildungszentrum im Nordkaukasus

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE; Programm „Brot für die Welt“) bewilligte Ende April das Projekt „Harmonisierung interethnischer Beziehungen und sozioökonomische Stabilisierung im Nordkaukasus“. In dessen Rahmen wird der DRA noch bis Mai 2014 in Kooperation mit seinen russischen NGO-Partnern Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau) und „Svoje delo“ das seit 2007 aufgebaute Berufsbildungszentrum in Kurtat fortführen. Kurtat liegt im Prigorodnyj Rajon (Bezirk) in der russischen Nordkaukasus-Republik Nordossetien-Alanien und damit in einer von interethnischen Spannungen, Armut, hoher Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität gekennzeichneten Krisenregion. Mit seinen Berufsbildungskursen, in denen Osseten und Inguschen gemeinsam unterrichtet werden, sowie mit zahlreichen Schulprojekten bietet das Zentrum den Menschen im Prigorodnyj Rajon Perspektiven einer interethnischen Aussöhnung wie auch der Einkommenssicherung. Bis zum Frühjahr 2014 soll die erfolgreiche Bildungseinrichtung – unter vertraglicher Absicherung des interethnischen Ansatzes – in eine selbständige Gestaltung durch die Mitarbeiter/innen vor Ort bei finanzieller Beteiligung durch regionale Behörden übergeben werden. Weitere Informationen zum Projekt HIER. Der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, hat vergangene Woche in einer gemeinsamen Projektreise mit den Projektpartnern Nordossetien sowie die benachbarten Republiken Inguschetien, Dagestan, Tschetschenien und Kabardino-Balkarien besucht, um mit den Kollegen die anstehende Arbeit zu beraten und ein aktuelles Bild von der Lage in der Region zu erhalten.

6) Internationales Schülerprojekt zu Menschenrechten abgeschlossen

Vom 28. April bis 4. Mai fand in Berlin der dritte und abschließende Teil des deutsch-polnisch-russischen Schülerprojekts „Was heisst hier ‚anders‘? (Un)Normalitäten in Russland, Polen und Deutschland“ statt. Wie bei den vorausgegangenen Begegnungen im November 2012 in St. Petersburg sowie im Februar 2013 in Wroclaw befassten sich die jungen Teilnehmer/innen mit Aspekten der Menschenrechte (insbes. Art. 18 u. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Gewissens- und Meinungsfreiheit) in der Sowjetunion, dem sozialistischen Polen und der DDR. Weitere Themen waren die heutigen politischen Systeme der drei Länder, moderne Subkulturen, Formen der Diskriminierung und Strategien dagegen sowie der Austausch zu der Frage: „In was für einer Gesellschaft möchte ich leben?!“ In Berlin besuchten die Jugendlichen unter anderem den Bundestag sowie die Gedenkstätte in der ehemaligen zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen, wo sie Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit einem Zeitzeugen hatten. Im Berliner Mauerpark zeigten sie eine eigene Performance mit dem Schwerpunktthema „Menschenrechte“ und diskutierten mit Passanten über die Ergebnisse ihrer Projektwoche (siehe dazu auch den Blog zu dem Projekt: HIER. Der DRA Berlin führte das trilaterale Schülerprojekt in Zusammenarbeit mit dem DRA St. Petersburg und der Organisation „Towarzystwo Spoleczo-Kulturalne Niemcow Wojewodztwa Slaskiego“ (Racibórz) durch. Gefördert wurde es durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ im Rahmen des Programms „Europeans for Peace“.

7) Podiumsgespräch zu erneuerbaren Energien in Deutschland und Russland

Unter dem Veranstaltungstitel „Erneuerbare Energien in Russland und Deutschland. Potenziale und Schwierigkeiten“ präsentierten der DRA und das Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformation (RNEI) St. Petersburg am 21. Mai in den Räumen des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung in Berlin den zweiten Band ihrer Monitoring-Reihe „Klimaschutz und Menschenrechte“. Es debattierten PD Dr. Lutz Mez (Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, Koordinator des Berlin Centre for Caspian Region Studies der FU) und Angelina Davydova (Leiterin des RNEI, Journalistin). Die Moderation hatte Oldag Caspar, Referent für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch. Diskutiert wurden die derzeitige Nutzung und die Perspektiven eines weiteren Ausbaus alternativer Energieträger (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse) in Deutschland und Russland, ihr Stellenwert in der öffentlichen Debatte sowie die gegenseitige Wahrnehmung beider Länder in der Umweltpolitik einschließlich bisheriger oder möglicher künftiger Kooperationen. Deutschland, so berichtete Angelina Davydova, werde im Hinblick auf ökologische Fragen, die in Russland eine wachsende, aber immer noch marginale Rolle spielten, als eine der stärksten Stimmen wahrgenommen, während, so Mez, sich die deutsche Seite bezüglich der Entwicklungen in Russland mitunter recht desillusioniert gebe. Allgemein wurde die große Bedeutung eines kontinuierlichen Informationsaustauschs zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet hervorgehoben – so abschließend auch von Oldag Caspar, der zudem darauf verwies, dass von deutscher Seite etwas mehr Geduld angebracht sei, da auch die Energiewende in Deutschland auf längerfristigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen beruhe. Die präsentierte RNEI-Broschüre steht als Download zur Verfügung (deutsch, russisch).

8) Petersburg, 29. Mai: Deutsch-russisches Expertengespräch zur „Energiewende“

In Kooperation mit dem Russisch-Deutschen Büro für Umweltinformation (RNEI) veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. Mai im Pressezentrum „Interfaks“ das öffentliche deutsch-russische Rundtischgespräch „Deutsche Energiewende: Lehren und Implikationen für Russland“. Der Expertenaustausch fand im Rahmen des Diskussionsklubs zu ökologischen Fragen statt, den die Assoziation der Umweltjournalisten, St. Petersburg unter dem Titel „Letzter Mittwoch“ monatlich durchführt. Dieses Mal berichteten deutsche Fachleute über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Schwerpunktthemen ihrer teilnehmenden russischen Kollegen waren Fragen der Nachhaltigkeit und der Energiepolitik in Russland einschließlich von Haltungen der Wirtschaft zu diesen Themen. Die Moderation hatte die Leiterin des RNEI, Angelina Davydova.

9) Nächste EU-Study Week in Jekaterinenburg im Juni

Eine weitere EU Study Week führen der DRA Berlin und der DRA St. Petersburg vom 21.-23. Juni 2013 in Jekaterinburg durch. Die Veranstaltung ist Bestandteil einer Reihe von Seminaren, mit denen im Auftrag der Delegation der EU-Kommission in Russland jungen Russ_innen in verschiedenen Regionen des Landes Gelegenheit gegeben wird, sich näher mit der Europäischen Union und dem Verhältnis zwischen der EU und Russland zu befassen. Geboten werden Vorträge und Diskussionen mit in- und ausländischen Expert_innen. Thematische Schwerpunkte der bevorstehenden Study Week sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaft Litauens und aktuelle Probleme in den Beziehungen zwischen Russland. Außerdem stehen ein Simulationsspiel zum Thema „Energie“ und eine Diskussion zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU auf dem Programm. Teilnehmen werden dieses Mal Studierende höherer Semester und Promovierende aus den Gebieten des südlichen Urals. Weitere Informationen unter www.eu-studyweeks.ru. Verantwortlich für die EU Study Weeks sind beim DRA St. Petersburg Aigulle Sembaeva, Elena Razumovskaja und Elena Belokurova.

10) Geschichte des GULAG: Ausstellung in Berlin

Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin (Unter den Linden 2) zeigt seit dem 17. Mai und noch bis zum 1. September die Ausstellung „GULAG. Spuren und Zeugnisse 1929 – 1956“ von Memorial Moskau und der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora (Kooperationspartner: Stiftung Schloss Neuhardenberg, Förderung: Kulturstiftung des Bundes). Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist langjähriger Partner des DRA. Gleiches gilt für die Organisation Memorial Deutschland, die in diesem Monat ihr 20-jähriges Bestehen beging. Infos zur Ausstellung unter www.ausstellung-gulag.org.