DRA Newsletter Februar - März 2019

Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

vor fünf Jahren, am 18. März 2014, vollzog Russland auch formal-juristisch die Annexion der ukrainischen Krim. Unseren Newsletter eröffnen wir mit einem Kommentar, der diesen völkerrechtswidrigen Schritt im Kontext des aktuellen internationalen politischen Geschehens beleuchtet. Auch nehmen wir kritisch Stellung zum Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oyub Titiev.

Wir berichten vom erfolgreichen Abschluss des in der Ukraine, Georgien und Russland verwirklichten DRA-Projekts zur politischen Jugendbildung „Mehr bewegen“, stellen Neuveröffentlichungen zu unseren Arbeitsthemen vor und informieren Sie über spannende, international besetzte Diskussionen zu so unterschiedlichen Themen wie Energiewende, Inklusion im Kulturbereich und russlanddeutsche Identitäten – und über anderes mehr.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse!

Ihr Stefan Melle und das Team des DRA

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Inhalt

1) Kommentar: Die Zerstörer vor der Geschichte — Die Urheber des Urteils gegen Oyub Titiev sind die der Krim-Annexion und des Ostukraine-Krieges. Sie verhindern die gemeinsame Entwicklung aller in Europa – und schädigen insbesondere das eigene Land

Am 18. März – nur kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine an diesem Sonntag – fielen der fünfte Jahrestag der Annexion der Krim und die Verurteilung von Oyub Titiev, dem Leiter von Memorial Grosny, zu vier Jahren Haft auf denselben Tag. Die Ereignisse verbindet eine Linie weit über das gemeinsame Datum hinaus: Sie verkörpern exemplarisch für die Außen- und die Innenpolitik die Bereitschaft der russischen Führung, illegitime Wege zu wählen, wenn sie das für nützlich hält. Der Strafprozess gegen Titiev reiht sich dabei ein in eine bedrückend lange Tradition von Unrechtsverfahren in der nunmehr 20-jährigen Herrschaft Vladimir Putins und seines Führungszirkels. Hingegen waren die unerwartete Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel durch uniformierte „grüne Männchen“, die unverzügliche Durchführung eines „Referendums“ und die juristisch formalisierte Einverleibung in den russischen Staat ein singulärer Akt völkerrechtswidriger Eroberung. Er fand seine Fortsetzung in dem bis heute am Schwelen gehaltenen Krieg in der Ostukraine und der Lenkung und Finanzierung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk, in der militärischen Rettung des syrischen Machthabers Assad und vielen kleinteiligen Zersetzungsaktionen im als feindlich gesehenen „Westen“. Die annektierte Krim und der Krieg im Donbass stehen wie ein Fanal auch über den aktuellen Wahlen in der Ukraine.

Was das Titiev-Urteil und die Krim-Besetzung ebenfalls eint, ist die demonstrative Ignoranz gegenüber allem internationalen Protest, mit der sie ins Werk gesetzt wurden: Anders als früher wurden auch die Einsprüche etwa der Staats- und Regierungschefs aus Paris und Berlin gegen die Willkür im Verfahren gegen Titiev negiert, sofern man nicht das festgesetzte Urteil „Zwangsansiedlung“ – eine entschärfte Form der Lagerhaft – als Rücksicht deuten will, oder auch den Verzicht auf die Höchststrafe von zehn Jahren (die für den Titiev unterstellten Besitz illegaler Drogen hätte verhängt werden können). Nach Einschätzung vieler internationaler Beobachter konnte Titiev der Verbannung nicht entrinnen, weil er dem von Putin mit Geld und fast ungezügelten Handlungsvollmachten versehenen tschetschenischen Herrscher Ramsan Kadyrov mit Recherchen zu ermordeten Homosexuellen und anderen Verfolgten in der Kaukasusrepublik zur Last fiel. Titiev soll die Strafe wohl absitzen, und dies - zumindest solange die Revisionsverfahren laufen - in der für ihn gefährlichen U-Haft in Grosny. Derweil können ähnliche Verfahren noch weitere treffen – solche, die wir heute noch nicht kennen, und solche, die bereits jetzt unberechtigt einsitzen; weniger namhafte, wie die Jugendlichen der angeblich Untergrundgruppen „Novoje Velichije“ („Neue Größe“) und „Setj“ („Netz“), und bekanntere, wie etwa der karelische Gulag-Historiker Jurij Dmitriev oder der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, denen der internationale Beistand bislang ebenfalls bestenfalls physischen Schutz gesichert hat.

Doch all diese Fälle werden sich letztlich gegen die jetzige russische Führung richten, wenn schon nicht während ihrer immer ausgedehnteren Regierungszeit – die Bedingung ihrer Straflosigkeit ist –, so spätestens danach, in der historischen Bewertung, der politischen Überwindung und vielleicht sogar juristischen Aufarbeitung dieser Vergehen.

Stefan Melle

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2) Oyub Titiev, Leiter von Memorial Grosny, zu vier Jahren Zwangssiedlung verurteilt – DRA fordert Überprüfung von Urteil und Rechtsverstößen im Prozess sowie Freilassung von Titiev

Der DRA fordert nach der Verhängung einer Strafe von vier Jahren Zwangssiedlung (Ansiedlungskolonie) gegen den Leiter von Memorial Grosny, Oyub Titiev, die russischen Justizbehörden dazu auf, das Urteil in höheren Instanzen unabhängig überprüfen zu lassen, die Rechtsverstöße während der Festnahme, der Untersuchungshaft und des Gerichtsverfahrens aktiv zur Kenntnis zu nehmen, sie bei den Revisionsverfahren juristisch entsprechend entlastend zu bewerten und Oyub Titiev freizulassen sowie zu rehabilitieren und zu entschädigen. Zudem muss die freie Arbeit von Menschenrechtsaktivist/innen landesweit auch in Russland gemäß den einschlägigen internationalen Konventionen und Vereinbarungen ungehindert möglich und gesichert sein, darunter auch in allen Republiken des Nordkaukasus.

Oyub Titiev wurde am 18. März 2019 in einem von zahlreichen Rechtsverstößen begleiteten Strafverfahren zu einer Strafe von vier Jahren "Ansiedlungskolonie" verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte am 11. März vier Jahre allgemeine Strafkolonie und eine Geldstrafe verlangt. Im Stadtgericht von Schali habe die Richterin Madina Zajnetdinova das Urteil in einer fast zehnstündigen Urteilsverkündung verlesen, berichtet Memorial (siehe hier). Das Verfahren gilt weltweit als politisch motiviert. Vermutet wird, dass der Republikherrscher Ramsan Kadyrov damit die Arbeit von Memorial und jeglichen Menschenrechtsaktivist/innen in Tschetschenien unmöglich machen möchte. Tititev war im Januar 2018 wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen worden - das in seinem Auto gefundene Marihuana-Päckchen wurde offenbar von den Polizisten selbst dort untergeschoben.

Memorial (Moskau) hat eine Liste von zehn Gründen veröffentlicht, die nach Ansicht des Menschenrechtszentrums beweisen, dass im Verfahren gegen Oyub Titiev gefälschte Indizien verwendet wurden (siehe hier).

3) Der DRA trauert um Margarete von der Borch, Mitgründerin der russischen Behindertenhilfsorganisation „Perspektivy“ und des deutschen Unterstützervereins „Perspektiven“

Unsere langjährige Freundin, Wegbegleiterin und Projektpartnerin Margarete von der Borch ist am 7. März im Alter von nur 53 Jahren nach langer Krankheit in Holzhausen/Westfalen gestorben. Sie war Mitgründerin, Ideengeberin und über viele Jahre der menschliche und auch organisatorische Rückhalt für die St. Petersburger Behindertenhilfe-NGO "Perspektivy", die seit 1994 zu einer der größten, fortschrittlichsten und renommiertesten Organisationen in diesem Bereich herangewachsen ist – beständig unterstützt von der deutschen Organisation Perspektiven e.V., die Margarete von der Borch geleitet hat. Sie war eine in seltener Weise großherzige, kluge Frau und für alle, um die sie sich sorgte oder mit denen sie arbeitete, ein Licht. Sie hat etwas von ungeheurem Wert geschaffen, das sie nun überleben muss und wird – Fürsorge für Behinderte, eine starke Organisation in Russland und auch eine besondere bilaterale Geschichte.

In den frühen 1990er-Jahren hat Margarete von der Borch nach einem Besuch im Kinderheim für schwerstbehinderte Kinder in Pavlovsk zusammen mit Maria Ostrovskaya die Organisation „Perspektivy“ gegründet und damit begonnen, sich um diese weggesperrten, auf oft ärmlichste Weise nur medizinisch, aber nicht fördernd versorgten Kinder zu kümmern. Sie bauten in dem Heim u. a. eine aktive Rehabilitation und Beschäftigungsangebote für die Heimbewohner/innen auf. Daran beteiligt waren auch viele Freiwillige, die - vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren auch über den DRA - dorthin kamen. Später schuf „Perspektivy“ auch im Erwachsenenheim Peterhof eine unterstützende Betreuung. Dazu kamen in weiteren Jahren neu gegründete Elterninitativen und nach 2010 schließlich offene Tageseinrichtungen für die Schwerstbehinderten, die für Russland ein Novum waren. Mit mehreren gemeinsamen Projekten hat auch der DRA "Perspektivy" bei dieser wichtigen Arbeit helfen können (zu dieser Kooperation siehe hier.)

Perspektiven e.V. (s. a. auch auf Facebook) unterstützt die Arbeit von „Perspektivy“ in St. Petersburg weiter. Den Verein und damit die Arbeit für die Behinderten in St. Petersburg weiter zu ermöglichen, wäre das Beste, was man jetzt für Margarete tun kann. Wir laden Sie sehr herzlich dazu ein, das zu tun.

Der ausführliche Nachruf des DRA auf Margarete von der Borch ist hier nachzulesen.

4) Projekt „Mehr bewegen!“ erfolgreich beendet, 50.000 Schüler/innen einbezogen –Fortsetzung „Mitgestalten!“ fördert Jugendbeteiligung in vier Ländern – Unicef ist Partner

Im Januar kam das DRA-Jugendbildungsprojekt „Mehr bewegen!“ zum Abschluss. Innerhalb von zwei Jahren hat es insgesamt knapp 50.000 Kinder und Jugendliche in 29 Regionen der Ukraine, Georgiens und Russlands sowie mit Fortbildungsangeboten 250 Multiplikator/innen erreicht. Die wichtigsten Partner waren die Agentur für die Entwicklung der Bildungspolitik in der Ukraine, der Landesjugendrat der Ukraine, die NGO „Schulprojekte St. Petersburg“ und SIQA - Landesverband georgischer Bildungsinitiativen.

Den größten Raum nahmen Aktivitäten zum Thema Jugendwahlen ein. In Anlehnung an das in Deutschland als erfolgreiches Instrument der politischen Jugendbildung erprobte „U18-Modell“ (für „Unter-18“-Jährige) wurden in allen drei Ländern solche Jugendwahlen – simulierte Wahlen anhand realer oder modellhafter Programme und Kandidat/innen – durchgeführt und für eine künftige fortlaufende Praxis etabliert: in Russland und der Ukraine als „M18-Wahlen“, in Georgien als „U18-Wahlen („m“ gemäß dem russischen bzw. ukrainischen Wort für „jünger“, „u“ in Anlehnung an das englische „under“). Besonders erfolgreich waren die Projektveranstaltungen in Georgien, wo allein im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2018 über 14.000 Kinder und Jugendliche ihre Stimme bei den Wahl-Simulationen abgaben.

Erstellt und bereits im Rahmen des Projekts vielfach genutzt wurde ein viersprachiges Methodenhandbuch zu Jugendwahlen und weiteren Methoden der politischen Jugendbildung. Die Online-Versionen sind hier auf Deutsch, Russisch, Ukrainisch und Georgisch zugänglich.

In der Ukraine wurde das ab 2016 jährlich zusammen mit zahlreichen Partnern durchgeführte Kiewer Jugendforum mit jeweils 2.000-3.000 Besucher/innen zu einer der meistbesuchten Jugendveranstaltungen der Stadt. Bei den Foren hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, mit Politiker/innen ins Gespräch zu kommen, eigenen Ideen für die Entwicklung ihrer Stadt Gehör zu verschaffen und auch mit ukrainischen Stars zu diskutieren – so zum Beispiel 2018 mit dem Sänger der Band „Okean Elzy“, Svyatoslav Vakartchuk. Das Forum, das in Kiews Bürgermeister Vitalij Klitschko einen prominenten Unterstützer gefunden hat, soll auch künftig weiter stattfinden.

In Zusammenarbeit mit UNICEF wurde ferner das Teilprojekt „Child and Youth Friendly City" angestoßen, das darauf abzielt, Kindern und Jugendlichen mehr Partizipationsmöglichkeiten in ihren Städten und Kommunen zu verschaffen. Zu den Arbeitsergebnissen gehörte ein Memorandum für mehr Jugendbeteiligung, das im Sommer 2018 vom Landesjugendrat der Ukraine und drei ukrainischen Ministerien in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman unterzeichnet wurde.

Im Frühjahr 2019 startet das Anschlussprojekt des DRA „Mitgestalten!“, das den Schwerpunkt auf regionale und partizipative Aspekte der bisherigen Arbeit in der Ukraine, Russland, Georgien und Armenien legen und gleichzeitig erfolgreiche Elemente wie die Jugendwahlen weiterführen soll.

Wir bedanken uns beim DRA-Projektteam (Roman Elsner/Leitung, Irina Bukharkina, Nora Korte, Anna Osypova) sowie bei allen Partnern sehr herzlich für das außerordentlich erfolgreiche Projekt sowie beim Auswärtigen Amt, der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin für die Unterstützung von „Mehr bewegen!“. Weitere Informationen und Medienberichte zum Projekt finden Sie hier

5) Dokumentation und Experten-Videos zur Konferenz „Berliner Herbstgespräche 2018“ über „Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften“ erschienen

Die traditionsreichen „Herbstgespräche“ des DRA fanden 2018 zum Thema „Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften – europäische Erfahrungen und Perspektiven” im Berliner Roten Rathaus statt. Sie wurde vom DRA gemeinsam mit der multilateralen NGO-Plattform CivilM+ im Rahmen des Projektes „Dialog für gegenseitiges Verständnis und Recht: Europäische NGOS gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbass“ als Teil des 1. Internationalen Ostukraine-Forums organisiert.

Zu der Konferenz ist nun eine Broschüre erschienen, die einige der wichtigsten Vorträge enthält und einen Überblick über die Diskussionsverläufe bietet. Sie ist auf RussischUkrainisch und Englisch online zugänglich. Die gedruckte Version liegt ebenfalls in den drei Sprachen vor und kann kostenlos beim DRA bestellt werden (bitte kurze E-Mail mit Angabe der vollständigen Adresse an: info@austausch.org).
 
Auf der Konferenz mit fast 250 Gästen diskutierten Expert/innen aus sieben Ländern Europas die Erfahrungen mit diversen Territorialkonflikten und Prozessen der Vergangenheitsbewältigung nach 1989 – in Deutschland, dem ehemaligen Jugoslawien, Nordirland, Katalonien, dem Nord- und Südkaukasus und in der Ukraine. Zu den in den Blick genommenen Aspekten des Themas zählten die Dokumentation von Verbrechen, deren strafrechtliche Verfolgung sowie die Entschädigung von Opfern, die Aussöhnung von Bevölkerungsgruppen, Formen der Erinnerungsarbeit sowie soziale und politische Probleme im Zusammenhang mit gewaltfreien Transformationen von Konflikten. Besonders berücksichtigt wurde die Suche nach einer Überwindung des fortdauernden Krieges in der Ostukraine.

Online veröffentlicht wurden des Weiteren vertiefende Interviews mit mehreren der Referent/innen. Hier spricht etwa Vesna Teršeliè, Gründerin des Zentrums für Historische Aufarbeitung (Zagreb), über die Übergangsjustiz in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und daraus abzuleitende mögliche Perspektiven für die Ukraine (Video hier). Ralf Possekel, Programmbereichsleiter in der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und Berater der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung – FriEnt (Bonn), erläutert historische Beispiele für eine Übergangsjustiz und nennt Fragen, die in Versöhnungsprozessen typischerweise eine Rolle spielen (Video hier). Alexandre Prezanti, international tätiger Jurist und Partner der Global Diligence LLP (London), äußert sich zu den Grenzen, an die eine juristische Aufarbeitung stoßen kann, sowie zu Erfahrungen mit Wahrheitsfindungskommissionen (Video hier).

Oleksandr Pavlichenko, Direktor der Helsinki-Union der Ukraine (Kiev), berichtet über die Entwicklung neuer Gesetze in Vorbereitung einer Übergangsjustiz in der Ukraine (Video hier). Der Vorstandsvorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial (Moskau), Alexander Cherkasov, beschreibt Amnestieentscheidungen und die Befreiung von Geiseln als Schlüsselkomponenten im Prozess der Übergangsjustiz (Video hier). Valentina Cherevatenko, Vorstandsvorsitzende der Stiftung der „Donfrauen“ (Novotscherkassk/Russland), spricht über Möglichkeiten des Dialogs zwischen Menschen, die in einem noch nicht beigelegten Konflikt auf verschiedenen Seiten stehen (Video hier).

Für die Unterstützung der Konferenz danken wir dem Auswärtigen Amt, der Senatskanzlei von Berlin, der Heinrich-Böll-Stiftung, der ZEIT-Stiftung und der Stiftung Berliner Mauer.

6) Jahresbericht von Nikolaus von Twickel über Trends und Ereignisse in den ostukrainischen „Volkrepubliken“ DNR/LNR erschienen

Ein soeben auf Englisch und Russisch veröffentlichter Bericht von Nikolaus von Twickel fasst Trends und Ereignisse in den von der russischen Führung gestützten separatistischen „Volksrepubliken“ in den ukrainischen Gebieten Donetsk und Luhansk zusammen.

Das Jahr 2018 war in den „Volksrepubliken“ ein Jahr tiefgreifender Veränderungen. Deren wichtigstes Resultat war eine stärkere russische Kontrolle, was wenig Hoffnung auf ein Ende des Konflikts in der Ostukraine lässt. Die politische Führung der Donezker „Volksrepublik“ wurde ausgetauscht, nachdem deren Oberhaupt Alexander Sacharchenko am 31. August durch eine Bombe getötet worden war. Dagegen blieb die kleinere Luhansker „Volksrepublik“ auffallend von Erschütterungen verschont. Im November 2018 hielten beide „Volksrepubliken“ entgegen dem Protest internationaler Organisationen wie der OSZE Wahlen ab, offensichtlich um den Anführern Pasechnik und Puschilin dringend benötigte Legitimität zu verleihen. Beide gewannen die Wahl, nachdem sie als Kandidaten ohne einen einzigen glaubwürdigen Herausforderer aufgestellt worden waren. An der militärischen Lage hat sich wenig geändert – die Pattsituation bleibt bestehen, obwohl ukrainische Regierungseinheiten neue Stellungen in der zuvor demilitarisierten „grauen Zone“ eingenommen haben.

Es ist bereits der dritte Jahresbericht nach 2016 und 2017, den Nikolaus von Twickel über die besetzten Gebiete in der Ostukraine für den DRA verfasst hat. Er schreibt außerdem alle zwei Wochen einen Überblick über die Ereignisse in „DNR/LNR“, die auf einem fortlaufenden Distanz-Monitoring im Rahmen des CivicMonitoring-Programms des DRA beruhen. Der Newsletter kann auf www.civicmonitoring.org abonniert werden und erscheint auch auf der Facebook-Seite des DRA www.fb.com/draberlin. Das Monitoring ist Teil des Projekts „Dialog für Verständigung und Recht: Europäische NGOs gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbass“ und wird vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt.

7) Methodenbuch zur Antidiskriminierungsarbeit in Konfliktregionen und Broschüre zur Integration von Binnenvertriebenen im Projekt „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“

Neue Fachveröffentlichungen sind im DRA-Projekt „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“ erschienen.

So fasst ein dreisprachiges Methodenhandbuch zur „Antidiskriminierungsarbeit in Konfliktregionen“ die Ergebnisse des im Projekt verwirklichten zweijährigen Ausbildungsprogramms „Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion und Prävention kriegsbedingter Diskriminierungen“ zusammen. Es macht damit Methoden, die in Deutschland seit Jahren in diesem Bereich erfolgreich genutzt werden, erstmals auf Ukrainisch und Russisch zugänglich. Um möglichst viele zivilgesellschaftliche Akteur/innen in verschiedenen Ländern zu erreichen, wurde zusätzlich eine englischsprachige Fassung erstellt. Die Autorin ist Marina Chernivsky, Geschäftsführerin des Berliner „Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment“, Leiterin des Projekts „Perspektivwechsel Plus“ (ZWST) sowie Fachpartnerin des DRA-Projekts, in dessen Rahmen sie das Ausbildungsprogramm zum Thema inhaltlich geleitet hat. Die Veröffentlichung ist in allen drei Sprachen (Russisch, Ukrainisch, Englisch) hier online abrufbar. Detaillierte Informationen zu dem Methodenbuch, dem Ausbildungsprogramm und den von den Teilnehmer/innen realisierten Kleinprojekten finden Sie hier.

Im Ergebnis von drei Hospitationsreisen in die Ukraine, nach Georgien und nach Armenien, an denen insgesamt 17 Aktivist/innen aus diesen drei Ländern sowie Russland teilnahmen, entstand ferner die viersprachige Informationsbroschüre "Erfolgreiche Praktiken der Integration von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Ukraine, Georgien, Armenien und Russland (Nordkaukasus)". Sie stellt die Hauptpartner des Gesamtprojekts „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“, die Organisationen der Reiseteilnehmer/innen sowie pro Land je drei besonders erfolgreiche Integrationsprojekte und deren Träger vor. Ziel der Publikation ist es, den im Zuge der Hospitationsreisen erfolgten Austausch und Erfahrungstransfer einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und mit Porträts von insgesamt 32 in der Integrationsarbeit und Konfliktnachsorge engagierten NGOs die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur/innen dieser vier sowie weiterer Länder fördern. Die Broschüre ist in den vier Fassungen (auf Ukrainisch, Russisch, Armenisch, Georgisch) hier online abrufbar.

Im Rahmen des Projekts sind (nicht zuletzt in 32 durchgeführten Subprojekten) weitere Veröffentlichungen sowie Videos entstanden, die – nach Arbeitsthemen geordnet – ebenfalls online zugänglich sind (Videos hier, sonstige Materialien hier). Sie können nicht nur heruntergeladen, sondern (mit Quellenangabe) auch in anderen Arbeitszusammenhängen genutzt werden.

Das Projekt „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“ (Leitung: Maria Slesazeck) wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

8) HBS und DRA veranstalteten Rundtischgespräch zu Energiereformen in der Ukraine

Am 7. März veranstalteten die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und der DRA in den Räumen der HBS in Berlin ein Rundtischgespräch mit dem ukrainischen Energieanalysten, Umweltschützer und Mitarbeiter der NGO „Ecoclub Rivne“, Illia Yeremenko. Zu den Gästen gehörten auch Vertreter/innen Bundesumweltministeriums, des Auswärtigen Amtes und der ukrainischen Botschaft.

In seinem Referat gab Yeremenko einen Überblick über die Enegiereformen in der Ukraine unter ökologischen Gesichtspunkten. Dabei ging er auch auf internationale Unterstützung bei der Verwirklichung der Energiewende ein (so hinsichtlich zu implementierender neuer Regelwerke). Er erläuterte ferner die Rolle lokaler Instanzen in dem Transformationsprozess und führte beispielhaft an, dass vier ukrainische Städte, darunter Lviv, sich 2018 auf das Ziel festgelegt hätten, bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Die anschließende Diskussion galt den mit den Energiereformen verbundenen Herausforderungen und den bisherigen Ergebnissen. Zur Sprache kamen dabei die Umsetzungskompetenz der ukrainischen Behörden, die Chancen grüner Politik in der Ukraine und anderes mehr.

Die Umwelt-NGO „Ecoclub“ aus Rivne (Nordwestukraine) befasst sich mit der Umsetzung der Energiewende in der Ukraine und verfügt über eine mehr als 10-jährige Erfahrung in der Beratung zu und der Förderung von Energieeffizienz-Vorhaben, einschließlich Bildungsaktivitäten und Interessenvertretung (Advocacy). Die HBS Ukraine arbeitet seit über 20 Jahren mit der Organisation zusammen. Seit 2016 kooperiert „Ecoclub“ auch mit dem DRA, wo sich Illia Yeremenko im Rahmen eines zweimonatigen Fachaustauschs 2019 als Gastexperte aufhielt. Er ist Stipendiat des Programms "jwh initiative - supporting young environmental leaders" der niederländischen Umwelt-NGO Both Ends.

Für die Veranstaltung zeichneten Judith Kiss (Leiterin des Klima- und Umweltprogramms, DRA) und Robert Sperfeld (Referent Ukraine und Belarus im Referat Ost- und Südosteuropa, HBS, Berlin) verantwortlich. Das Klima- und Umweltschutzprogramm des DRA wird von Brot für die Welt und weiteren Förderern unterstützt.

9) „Russlanddeutsche Identitäten 2019“: AG Geschichte des DRA organisierte Diskussionsabend mit und über Russlanddeutsche

Im Lichtenberger Kulturzentrum KULTSchule veranstaltete die AG Geschichte des DRA am 19. Februar einen Diskussionsabend zu den Identitäten der rund 2,5 Millionen Russlanddeutschen, die überwiegend nach dem Zerfall der Sowjetunion als sogenannte Spätaussiedler/innen nach Deutschland kamen. Kooperationspartner waren Memorial Deutschland, Lyra e.V. und die Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Es kamen rund 70 Gäste mit und ohne russlanddeutschen Hintergrund.

Zum Einstieg verdeutlichten Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „POKA – heißt Tschüss auf Russisch“ über die Anfangszeit einer deutschstämmigen Familie aus Kasachstan in Halle sowohl die mit der Rückkehr in die „alte Heimat“ verbundenen großen Hoffnungen als auch die Probleme bei der Anerkennung von Hochschulabschlüssen, der Wohnungssuche und dem Einstieg in den vorigen Beruf. Auf dem Podium diskutierten danach Dr. Viktor Krieger (Lehrbeauftragter am Historischen Seminar für Europäische Geschichte der Universität Heidelberg), Olga Schmidt (wissenschaftliche Mitarbeiterin des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention im Bundesministerium des Innern) sowie Walter Gauks (Vorsitzender des Integrationshauses Lyra e.V. und Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland). Anschließend wurde das Gespräch zum „Fishbowl-Format“ geöffnet, bei dem Gäste aus dem Publikum abwechselnd einen Platz im Referentenkreis einnehmen konnten.

Die zentrale Frage, ob die Übersiedlung der Russlanddeutschen nach Deutschland eine Geschichte des Erfolges oder eher eine des sozialen Abstiegs und unerfüllter Erwartungen darstelle, beantworteten die Referent/innen überraschend übereinstimmend: Es sei tendenziell eine Erfolgsgeschichte, denn trotz Anfangsschwierigkeiten beim Einfinden in eine andere Sprache und in ein anderes Gesellschaftssystem seien vielfach schnelle und gut verlaufende Integrationsprozesse zu verzeichnen. Die von Deportation und Diskriminierung in der Sowjetunion geprägte Geschichte habe aber nicht in allen Familien konstruktiv verarbeitet werden können. Die Frage, warum sich die meisten Spätaussiedler/innen am neuen Wohnort nicht von der Sprache des „Unterdrücker-Landes“ abgewendet haben, wurde mit kulturellen und emotionalen Bindungen sowie der Vertrautheit mit dem Russischen als Muttersprache begründet. Verwiesen wurde auch darauf, dass die Russlanddeutschen den „Unterdrücker“ nie in der russischen Ethnie gesehen hätten, sondern eher in der Sowjetmacht.

Ein großer Erfolg war die Veranstaltung nicht zuletzt, weil sie Menschen ins Gespräch brachte, die sonst nicht miteinander in Kontakt treten. Die AG Geschichte des DRA e.V. organisiert ehrenamtlich regelmäßig Veranstaltungen zu verschiedenen Aspekten der osteuropäischen Geschichte und deren Bedeutung für Deutschland.

10) Projekt INKuLtur I: Seminar in Pskov zu Inklusion in Kultureinrichtungen

Am 31. Januar und 1. Februar fand in Pskov im Rahmen des DRA-Projektes INKuLtur – Förderung des Zugangs zu Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung ein zweites Präsenzseminar zum Thema Inklusion in Kultureinrichtungen statt. Die über 30 Teilnehmer/innen – vornehmlich Führungskräfte aus Museen, Theatern und Bibliotheken – kamen aus den Regionen St. Petersburg, Kaliningrad, Archangelsk sowie Pskov und Umgebung. Eine erste solche Veranstaltung hatte es im November 2018 im russischen Jekaterinburg gegeben.

Ziel des Seminars in Pskov war es, Barrieren für Menschen mit Behinderung zu erkennen und Vorstellungen zu inklusiven Strukturen, Projekten und Programmen zu entwickeln. Die aus Deutschland angereiste Inklusionsexpertin Eeva Rantamo hielt den Einführungsvortrag und leitete am zweiten Tag einen Workshop, in dem die Teilnehmer/innen Ideen zum budgetneutralen Abbau von Barrieren sammelten. Ergänzend gab es Kurzberichte per Skype zu Praxisbeispielen aus Russland und Deutschland, darunter von Anne Gemeinhardt (Historisches Museum Frankfurt/M.) und Lada Efimova (Petersburger Initiative „autism friendly“).

Weitere Themen waren die Auseinandersetzung mit verschiedenen Arten der Behinderung und die Sensibilisierung für einen angemessenen kommunikativen Umgang mit Betroffenen. Menschen mit Behinderung berichteten von ihren Erfahrungen und gaben praktische Hinweise, etwa zur Verwendung bestimmter Begriffe. Ein spezielles Training erweiterte die eigenen Vorstellungen davon, wie es sich anfühlt, nicht sehen oder nur eingeschränkt kommunizieren zu können. Die Teilnehmer/innen erhielten viele neue Eindrücke und Anregungen für ihre Arbeit und freuen sich nun auf die vier vertiefenden Webinare, die im Laufe des Frühjahrs stattfinden werden. Für April ist außerdem ein drittes Präsenzseminar in St. Petersburg vorgesehen.

Fotos vom Seminar in Pskov sind hier auf Facebook zu finden. Das Projekt INKuLtur wird vom Auswärtigen Amt und von der Aktion Mensch gefördert.

11) Projekt INKuLtur II: Russisch-deutsches Podiumsgespräch am 13.02.2019 in Berlin zu Inklusion in Kultureinrichtungen

Zu einem deutsch-russischen Podiumsgespräch über Barrierefreiheit und Inklusion in Kultureinrichtungen lud das DRA-Projekt INKuLtur – Förderung des Zugangs zu Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung am 13. Februar in Berlin in die Bibliothek am Luisenbad. Die Veranstaltung wandte sich an Fachleute aus den Bereichen Soziales, Inklusion und Kultur sowie an alle, die sich für den Austausch mit Osteuropa interessieren.

In dem von Anja Kretzer (Projektleiterin INKuLtur, DRA) und Julia Galagusova (Pädagogische Universität Jekaterinburg) moderierten Gespräch wurde zunächst diskutiert, was Inklusion in Kultureinrichtungen bedeutet und wie die Begriffe Inklusion, Barrierefreiheit und Zugänglichkeit zueinander stehen. Anschließend stellten die geladenen Expert/innen ihre Erfahrungen zum Thema dar.

So unterstrich Anne Rieger, Produktionsleiterin von „Making a Difference“ und derzeit bei den Berliner Sophiensaelen für Inklusion zuständig, wie fortschrittlich auf diesem Gebiet die ihr aus eigener Anschauung bekannten Kultureinrichtungen in Großbritannien seien – etwa mit Audiodeskriptionen, Tastführungen oder sogenannten Relaxed Performances, die sich v. a. an Menschen mit Autismus richten und bei denen man auf individuelle Pausen, Ruhebereiche und sanfte Licht- und Tonwechsel achtet. Von seiner dreißigjährigen Erfahrung in der Theaterarbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung berichtete Andrej Afonin, Leiter und Regisseur des integrativen Theaterstudios „Krug II“ (Kreis II) in Moskau. Als unbedingte Voraussetzung für diese Arbeit nannte er die Bereitschaft, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen und dessen Situation zu verstehen. Vlad Kolesnikov, Kurator für Zugänglichkeitsprogramme am Staatlichen Historischen Museum in Moskau, betonte als selbst Betroffener, wie bedeutsam es sei, bei öffentlichen Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen oder Gehörlose mit Museumsführungen zu betrauen, da dies sehr zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Menschen beitrage. Die Leiterin von zur barrierefreien Kulturvermittlung und Prozessbegleitung für Inklusion in Berlin, Stefanie Wiens, betonte die Vielfalt, die durch die Einbeziehung unterschiedlichster Perspektiven im Kulturbereich entstehe. So würden durch die Teilnahme von Menschen mit Behinderung viele Barrieren überhaupt erst sichtbar, und zu deren Abbau könne niemand besseren Expertenrat geben als die Betroffenen selbst. Wiens forderte auch mehr Druck seitens der Politik hinsichtlich der Umsetzung von Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. 

Fragen aus dem Publikum brachten zusätzliche Blickwinkel und Erfahrungen in die Diskussion ein. Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier. Das Projekt INKuLtur wird vom Auswärtigen Amt und der Aktion Mensch gefördert.

12) Veröffentlichungen im Projekt zur NGO-Kooperation im OSZE-Raum: internationales Strafrecht und Menschenrechte, Frauen und Binnenvertreibung in der Ukraine, Frauenrechte in Georgien

Im Rahmen des Projekts „Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kooperation im OSZE-Raum hinsichtlich der Menschenrechte, Sicherheit, Konfliktlösung und Gendergleichstellung“, das der DRA in Kooperation mit dem internationalen NGO-Bündnis Civic Solidarity Platform betreut, wurden drei neue Publikationen erarbeitet. 

So erstellte die Arbeitsgruppe zu Antiterror- und Antiextremismus-Maßnahmen und Menschenrechten, die von der britischen NGO Fair Trials und dem russischem Informations- und Analysezentrum SOVA koordiniert wird, das Strategiepapier „Cross-Border Criminal Justice and Security: Human Rights Concerns in the OSCE Region“ („Grenzüberschreitendes Strafrecht und Sicherheit: Menschenrechtsfragen in der OSZE-Region“). In der Veröffentlichung werden verschiedene, gegen Terrorismus und Extremismus gerichtete Kooperationsmechanismen regionaler und nationaler Einrichtungen von Ländern des OSZE-Raums dokumentiert und daraufhin überprüft, ob von ihnen Risiken einer Verletzung der Menschenrechte ausgehen. Das Papier isthier online abrufbar. 

An derselben Stelle erscheinen in Kürze auch zwei Publikationen der Arbeitsgruppe zu Gender- und Frauenrealitäten im OSZE-Raum. Vorgelegt werden ein Bericht zum Thema von Frauen und Binnenvertreibung im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sowie ein Monitoringbericht aus Georgien zu Frauenrechten und -partizipation. Förderer des Projekts ist das Auswärtige Amt.

13) Deutsch-rumänisches Jugendaustauschprojekt „Like Share Diversity! Log Out Hate Speech!”: Teilnehmervideos gegen Hassrede jetzt online

Fünf Kurzfilme sind das zentrale Ergebnis der von Jugendlichen aus Rumänien und Deutschland verwirklichten Online-Kampagne „Log out Hate Speech! Sign in Love!“. Mit ihren Videos richten sie sich gegen im Internet verbreitete Formen der Hassrede und rufen dazu auf, in sozialen Netzwerken im Zeichen des Respekts vor der Menschenwürde jedes Einzelnen zu kommunizieren. 

Die Kampagne ist das Ergebnis des Jugendaustauschprojekts „Like Share Diversity! Log out Hate Speech!“ für zivilgesellschaftliche Bildung und interkulturellen Austausch, das der DRA in Kooperation mit der Plural Association (Rumänien) verwirklicht hat. Bei zwei Treffen – vom 21.–28. August 2018 in Bukarest und vom 7.–14. Januar 2019 in Berlin – befassten sich die Jugendlichen damit, wie Hassrede als soziales Phänomen funktioniert und wie sie sich auf die von ihr betroffenen Gruppen auswirkt. Außerdem entwickelten sie Ideen dazu, was sie selbst zum Kampf gegen Hassrede und zur Förderung gesellschaftlicher Toleranz beitragen können. Über die Videos hinaus erstellten die jungen Teilnehmer/innen auch Memes (Internetkurzbotschaften, auf Englisch) und Artikel (Englisch, Rumänisch) zu den Themen LGBTQ+, Rassismus, Feminismus, ethnische Vielfalt und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Diese Ergebnisse sind hier auf der Facebook-Seite von Plural Association zu finden. 

Wir rufen dazu auf, die Videos der Kampagne unter dem Hashtag #LikeShareDiversity online zu teilen! Das Projekt wurde von dem Programm Europeans for Peace der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und dem EU-ProgrammErasmus+ finanziell unterstützt.

14) Projekt „Fankurve Ost“: Arbeitstreffen in der Ukraine zu demokratischer Fankultur

Im DRA-Projekt „Fankurve Ost“ ging es am 15. Februar für das Team und weitere Teilnehmer/innen ein weiteres Mal in die Ukraine – in die westukrainischen Städte Lutsk und Rivne. Drei Tage lang fanden dort Begegnungen mit Vertreter/innen lokaler und regionaler Fußball- und Sportinitiativen statt, die versuchen, Sport (anders als in der Ukraine üblich) von unten zu organisieren und fördern. Sie beziehen dabei sowohl Amtsträger/innen aus den Stadtverwaltungen als auch die Mitarbeiterschaft von Fußballvereinen wie Volyn Lutsk und Veres Rivne und deren Fans ein.

Organisatoren der Arbeitstreffen waren Yuri Konkevich (Lutsk) und Volodymyr Grebjunkin (Rivne), die bereits an anderen Aktivitäten von Fankurve Ost teilgenommen haben. Beide wollen – inspiriert von sozialpädagogischen Ansätzen, wie es sie in Deutschland gibt – Fanprojekte in ihren Städten etablieren, die die Interessen von Fans und Fußballbegeisterten bündeln und für diese Zielgruppen zu Anlaufstellen werden sollen: für Zusammenkünfte, für soziale Projekte, für Bildungs- und Jugendarbeit. In den Gesprächen wurde deutlich, wie stark – auch dank der zivilgesellschaftlichen Errungenschaften des Euromaidan – der Wille der Engagierten im Umfeld des Fußballs ist, die alten, von Staat und Oligarchen dominierten Top-down-Strukturen aufzubrechen. Während des Aufenthalts wurden die Projektmitarbeiter und die übrigen Teilnehmer/innen der Arbeitstreffen von zahlreichen Medien interviewt. So berichtete beispielsweise der TV-Sender 12 Kanal über das Treffen in Lutsk. Mitgereist waren Mitarbeiter/innen von Fanprojekten in Offenbach, in Cottbus, bei Union Berlin und in Jena sowie Nicole Selmer, stellvertretende Chefredakteurin des österreichischen Fußballmagazins ballesterer. Vor Ort kamen ukrainische Teilnehmer/innen früherer Seminare der Fankurve Ost zur „Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft“ hinzu. Einen Bericht zu der Reise finden Sie hier.

Fankurve Ost wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert.

15) Kurzmeldungen zu Projekten und Aktivitäten, Kommentare, Hinweise des DRA

30 Jahre nach der friedlichen Revolution traf sich Anfang März in Leipzig ein neues DRA-Netzwerk – Jugendarbeiter/innen aus 10 NGOs der Ukraine, Russlands, Polens, Estlands und Deutschlands –, um neue Kompetenzen zur Vermittlung von Erinnerungskultur und europäischer Geschichte in non-formaler zivilgesellschaftlicher Bildung und im Jugendaustausch zu erörtern. Titel des Seminars war: “What Can We Learn from 1989?” (siehe auch hier).

Der DRA hat am 28. Februar ein Berlin-Moskau-Forum innerhalb der Konferenz „Austausch-macht-Schule" zu Berlins Städtepartnerschaften in der Berliner Senatskanzlei moderiert. Das Forum brachte aktive Akteur/innen der Städtepartnerschaft mit interessierten Schulen und Bildungsträgern ins Gespräch. Fotos siehe hier.

Am 13. März startete das nächste Seminar zur "Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft" des Projekts Fankurve Ost in Berlin. 17 Fans, Journalist/innen und Vereinsmitarbeiter/innen erfuhren hier Näheres zu sozialpädagogischen Fanprojekten in Deutschland, der Arbeit der Polizei bei Fußballspielen, der Funktion der Fanbeauftragten in Vereinen und vielem mehr; siehe auch hier.

Der DRA unterstützt die Ausschreibung der Sommerschule der Boris-Nemtsov-Foundation in Prag für junge Journalist/innen im Juli 2019. Einsendeschluss ist der 31. März 2019; siehe auch hier. Am 9./10.10. 2019 steht das nächste Boris-Nemtsov-Forum bevor, bei dem der DRA Partner ist.