DRA Newsletter Juli 2014

Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) DRA protestiert gegen Eintragung von Partnern als „Agenten“ – NGO-Recht in Russland vor weiterer Verschärfung

Der DRA protestiert gegen die zwangsweise vollzogene Eintragung von weiteren langjährigen Projektpartnern in Russland in das staatliche Register angeblicher „ausländischer Agenten“. Erneut werden verdienstvolle NGOs in ihrer Tätigkeit behindert und zu Parias erklärt, obwohl sie für ihr Land und seine Bewohner eine wichtige Arbeit leisten. Zu den Mitte Juli vom Justizministerium im Register eingetragenen NGOs gehören so bedeutende wie das Menschenrechtszentrum (MRZ) Memorial, die Anwaltsassoziation „Agora“ und die Umwelt -NGO „Ecodefense“. Das MRZ ist u.a. für seine umfangreiche Bürgerrechtsarbeit im Nordkaukasus bekannt und war seit 2007 auch Partner des DRA beim Aufbau des Zentrums für ethnische Verständigung und Kleinunternehmertum in Nordossetien. „Agora“ ist einer der zentralen Rechtsberater für NGOs, und „Ecodefense“ hat sich u.a. gegen ein neues Atomkraftwerk in Kaliningrad mit engagiert. (vgl. auch den Russland-Blog von Jens Siegert:). Zu den sog. „Agenten“ gehört mit der NGO „Public Verdict“, die u.a. Rechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte nachgeht, nun auch einer der Konsortialpartner des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland. Unterdessen sind weitere Gesetzesentwürfe und Förderprogramme im NGO-Bereich erschienen, mit denen die russische Regierung ihre Ideologie der strikten Abgrenzung, Nationalisierung und Entpolitisierung im Dritten Sektor weiter verfolgt – nicht zuletzt zum Schaden der internationalen NGO-Zusammenarbeit, die erheblich zu offenen Beziehungen Russlands mit der Welt beiträgt So wurde Anfang dieser Woche in Moskau eine dritte Ausschreibung zur NGO-Förderung verkündet – ausgestattet mit einer Milliarde Rubel (ca. 21 Mio. EUR), erneut direkt aus dem Präsidentenetat, aber ausdrücklich nur für „sozial ausgerichtete“ NGOs – im Gegensatz zu jenen, die sich auch für (gesellschafts-)politische Anliegen öffentlich engagieren (siehe HIER auf russ.). Gegen eine solche Einteilung hat sich heute entgegen ersten Berichten auch der Zivilgesellschaftsrat unter Michail Fedotov gewandt (siehe www.president-sovet.ru). Rechtlich soll der schon bisher höchst vage gefasste Begriff der „politischen Tätigkeit“ bald noch diffuser formuliert werden. Beamten soll es verboten sein, überhaupt in Kontakt mit als „Agenten“ registrierten NGOs – also solchen mit zumindest anteiligen Einnahmen aus dem Ausland und gesellschaftspolitischem Engagement – zu treten (mehr siehe HIER auf russ.). Die NGOs sollen dazu getrieben werden, ausschließlich nationale Finanzierung zu suchen: Nach einem Jahr ohne ausländische Förderung sollen sie künftig das diffamierende Etikett wieder ablegen können. Die Menschenrechtsbeauftragte von Präsident Putin, Ella Pamfilova, hat vorgeschlagen, NGOs, die darauf eingehen, für eine Übergangszeit ebenfalls aus dem Präsidentenetat zu fördern. Die Folgen dürften ambivalent sein: Es bleiben die betroffenen NGOs eventuell erhalten, der Druck auf sie aber weicht nicht, ihre Unabhängigkeit und internationale Arbeit wird eingeschränkt, und der Zwang, auf gesellschaftspolitisches Engagement zu verzichten, steckt schon in der Ideologie der Förderprogramme.

2) Gulag-Gedenkstätte „Perm-36“ von Zerstörung bedroht, Aufruf zur Unterstützung online-Petition

Die Lage der Gedenkstätte „Perm-36“ hat sich weiter verschlechtert. Der bisherige Träger des Museums – die unabhängige, in der lokalen Zivilgesellschaft verwurzelte Nichtregierungsorganisation „Perm-36“ - wird entgegen aller vorherigen Absprachen aus der Leitung der Gedenkstätte gedrängt. Die Mitarbeiter des Museums wurden bereits im Mai entlassen und inzwischen ist von der Permer Regionsregierung eine neue opportune Museumsdirektorin eingesetzt worden. Welche Ziele hinter der gegenwärtigen Verstaatlichung des Museums stehen, wurde deutlich, als bei Gesprächen zwischen der inzwischen abgesetzten Museumsleitung und der Gebietsregierung von letzterer der Vorschlag unterbreitet wurde, einen Beirat von ehemaligen Mitarbeitern des Föderalen Strafvollzugsdienstes – also ehemaligen Lageraufsehern – für das Museum zu gründen und diesen in die Entwicklung von Ausstellungen einzubeziehen. Währenddessen haben Arbeiter bereits am 15. Juli entweder vorsätzlich oder aus Unkenntnis die Torschleuse des Lagers zerstört. Am 22. Juli wurden russische, polnische und deutsche Museumspädagogen und junge Historiker, die sich als Teilnehmer eines langjährigen Kooperationsprojekts zum Thema Menschenrechtsbildung zwischen „Perm-36“ und den Gedenkstätten „Bergen-Belsen“ und „Auschwitz-Birkenau“ auf dem Gelände des Museums befanden, von Polizisten kontrolliert. Die offizielle Begründung dafür war, dass man gegen illegale Einwanderung vorgeht und extremistischen Tätigkeiten vorbeugt.  
Derzeit ist die Nichtregierungsorganisation „Perm-36“ gezwungen, ihre Ausstellungen in „Perm-36“ abzubauen und deren Abtransport vorzubereiten. Gleichzeitig forderte die Regionalregierung des Permer Gebiets in einer Presseerklärung vom 23.7.2014 die MitarbeiterInnen von „Perm-36“ auf, „politische Tätigkeiten“ zu unterlassen und setzte weiterhin die Beauftragte für Menschenrechtsfragen der Region Perm Tatjana Margolina unter Druck, die sich vor Ort um Vermittlung bemüht.
Die Vorgänge um das Museum „Perm-36“ sind ein Beispiel für die rasant fortschreitende Re-Sowjetisierung der Russischen Föderation. Wir appellieren an alle engagierten Bürger und Vereine in Deutschland und Europa, den offenen Brief der Permer Regionalvereinigung der Gesellschaft „Memorial“ an den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und an den Gouverneur der Region Perm, Viktor Bassargin, zum Erhalt der international bekannten und in ihrer Art in Russland einzigartigen Gedenkstätte für die Opfer der politischen Repressionen in der Sowjetunion „Perm-36“ zu unterzeichnen!
HIER können Sie die Petition unterstützen und weiterleiten.

3) Spendenaktion des DRA für Flüchtlingsarbeit der ukrainischen NGO „Postup“ auf betterplace.org gestartet

Auf Grund der dramatischen Entwicklung der Ereignisse in der Ostukraine nimmt die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine immer weiter zu. Mittlerweile spricht die UN bereits von 100.000 Binnenvertriebenen. Umso dringender und wichtiger wird die Flüchtlings-Nothilfe der vom DRA unterstützten ukrainischen Menschenrechtsorganisation „Postup“: Mittels eines SOS-Telefons (siehe HIER auf russ.) hilft „Postup“ aus der Ostukraine geflüchteten Menschen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und organisiert medizinische Hilfe und rechtliche Unterstützung. Außerdem informiert „Postup“ weiterhin über die aktuelle Situation und Menschenrechtsverletzungen im Luhansker Gebiet.
Ab sofort können Sie die Flüchtlings-Nothilfe des Luhansker Menschenrechtszentrums „Postup“ auch über betterplace.org unterstützt werden. Hier geht es zu unserer Spendenaktion bei www.betterplace.org

4) Stellenausschreibung: Projektassistenz und Büroorganisation beim DRA zum 1.10.

Der DRA sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1. Oktober, Verstärkung für sein Team in Vollzeit (40h/Woche). Die ausgeschriebene Stelle umfasst zu je 50 % Aufgaben in der Projektassistenz im Bereich der Umwelt- und Klimaarbeit und der Büroorganisation.

5) Praktikum: Projektassistenz zum 1.10. gesucht, Bewerbung bis 31.08.

Zur Unterstützung seiner Projektarbeit vergibt der DRA ein Praktikum als Projektassistenz in Teilzeit (30h/Woche). Die Tätigkeiten bestehen in der inhaltlichen und organisatorischen Betreuung von Projekten des DRA. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 sind dies insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der 19. Deutsch-Russischen Herbstgespräche zum Thema „Korruption“ sowie Unterstützung im Projekt „Harmonisierung interethnischer Beziehungen und sozioökonomische Stabilisierung im Nordkaukasus“.

6) Entschuldigung für Spam-Mails im Juli – zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen

Der DRA möchte sich an dieser Stelle noch einmal bei allen betroffenen Empfängern für die Spam-Mails, die am 20. und 21. Juli viele von Ihnen erreicht haben, und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir haben den Verlauf der unerwünschten Massenversendungen nachvollzogen und dafür gesorgt, dass eine Weiterleitung bzw. Antwort an Verteilerlisten des DRA in Zukunft ausgeschlossen ist. Wir hoffen, dass Sie die Arbeit des DRA auch weiterhin mit Interesse verfolgen werden.