DRA Newsletter Januar 2013


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) Weiterer Abbau der Bürgerrechte in Russland: Neue Gesetze gegen NGOs und Minderheiten

Mit einem weiteren Gesetzentwurf will die russische Regierung die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen im Land weiter verstärken. Laut dem Entwurf des Justizministeriums, der am 29. Januar bekannt wurde, sollen künftig sämtliche NGOs mit unangekündigten Überprüfungen überzogen werden können, sobald irgendein Bürger, ein Pressevertreter, eine Behörde oder Institution den Verdacht von extremistischer Tätigkeit gegen sie erhebt. Die geplante Regelung würde den Raum für beliebige Angriffe gegen NGOs eröffnen, zumal solche Überprüfungen in Russland häufig die gesamte Arbeit von Organisationen paralysieren. Damit würden die Verschärfungen auf alle registrierten Bürgerorganisationen ausgeweitet. Bisher waren sie nur gegen NGOs gerichtet, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten und zudem einer sogenannten „politischen Tätigkeit“ nachgehen und die sich in diesem Falle seit dem 20.11.2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Der von höchster politischer Ebene betriebene Abbau der Bürgerrechte in Russland schreitet damit weiter voran. Er zielt auf eine weitgehende Gleichrichtung der gesellschaftlichen Kräfte – dominiert von einem Verständnis monopolistischen Machterhalts und Ressourcenzugangs sowie einer Ideologie, die auf nationalistischen und teilweise extrem konservativen gesellschaftlichen Werten fußt. Zu diesem Prozess gehört ebenso das am 25. Januar in der Duma in erster Lesung beschlossene Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“, das im Kern die Diskriminierung sexueller Minderheiten festschreibt, und das abstruse Gesetz gegen Adoptionen russischer Kinder durch US-Amerikaner von Ende Dezember. Es enthielt, international kaum bemerkt, auch Finanzierungsrestriktionen für russische NGOs durch US-amerikanische Förderer und sogar ein Beteiligungsverbot von Russ_innen mit doppelter Staatsbürgerschaft an NGOs in Russland – deutlich gerichtet gegen Ludmila Alexejeva, die bekannte Menschenrechtlerin, die aufgrund ihrer Ausbürgerung in der Sowjetzeit auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Im Kampf gegen Andersdenkende ist das russische Parlament mittlerweile bei Gesetzen gegen einzelne Bürger_innen angekommen. Vom Ausland ist das kaum noch zu beeinflussen, der Zynismus und Durchsetzungswahn einzelner in dem Machtgefüge setzt sich fast keine Grenzen mehr. Aber es ist die Aufgabe aller, die an Russland interessiert sind und mit dem Land kooperieren, diese Probleme öffentlich zu machen und kritisch Position zu beziehen.

2) Neu: DRA-Newsletter künftig auch auf Russisch!

Seit 2004 berichtet der DRA mit diesem monatlichen Newsletter über seine Tätigkeit und nimmt Stellung zu aktuellen Fragen, die für seine Anliegen und Projekte von Bedeutung sind. In diesem Jahr kommt neu ein russischsprachiger DRA-Newsletter hinzu. Er wird alle zwei Monate erscheinen und ebenfalls über die Aktivitäten des DRA sowie (in einer Auswahl) des DRA/St. Petersburg informieren. Die erste Ausgabe versenden wir im Februar. Bestellen können Sie diesen Newsletter ab sofort. Außerdem wird er HIER ebenfalls zu bestellen sowie nachzulesen sein. Bitte empfehlen Sie unseren neuen russischsprachigen Newsletter schon jetzt an mögliche Interessent_innen weiter - wir freuen uns auf viele weitere Leser_innen!

3) 21./22. Februar: Diskussion und Ausstellung zu „Verbotener Kunst in Russland“

Zu einer Podiumsdiskussion über „Verbotene Kunst in Russland“ am 21. Februar im Haus der Demokratie (Greifswalder Str. 4, 10439 Berlin) laden der DRA, Amnesty International sowie iDecembrists ein. Moderiert von Elfie Siegl (Journalistin, Russland-Korrespondentin, Vorstand DRA) diskutieren die Künstlerin Wiktoria Lomasko (Moskau), die Literaturwissenschaftlerin Sandra Frimmel (Zürich) sowie Alexander Formozov (Berlin) u.a. die aktuelle Rolle und Einschränkungen der Kunst in Russland, wie sie etwa an den Prozessen gegen die Frauenband Pussy Riot 2012 und gegen die Kuratoren der Ausstellung „Verbotene Kunst – 2006“ in Moskau, Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow, sichtbar wurden. Wiktoria Lomasko und Andrej Nikolaew haben zu den Gerichtsverfahren grafische Reportagen geschaffen und nun auch in Deutschland in einem Buch veröffentlicht (siehe HIER). Eine Auswahl der Zeichnungen ist ab 22. Februar (Vernissage: 19 Uhr) in der Galerie „uqbar“, Schwedenstr. 16, 13357 Berlin (U8/U9 Osloer Str.) zu sehen.

4) Robert Bosch Stiftung fördert EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum

Die Robert Bosch Stiftung hat für mehrere Teilprojekte des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland eine Ko-Finanzierung bewilligt. Die Stiftung unterstützt bis einschließlich Oktober 2013 sowohl die Kooperation zwischen den Mitgliedern von beiden Seiten des Forums durch das Hospitationsprogramm „Youth Exchange“ als auch die Arbeit einer Expertengruppe innerhalb des CSF zu Fragen der Visa-Erleichterung. Beide Projekte werden vom DRA koordiniert. Außerdem trägt die RBS zur Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit und Website des Forums (siehe www.eu-russia-csf.org) sowie zur Durchführung des Europäischen Forums für junge Fachkräfte „Pilorama Laboratorium 2013“ www.piloramalab.org bei, das von MitOst e.V., dem DRA und dem Institut für Bürgerschaftliches Engagement Perm organisiert wird.

5) Treffen mit Journalisten aus vier Ländern zu politischer Integration in Osteuropa

Am 15. Januar trafen Stefan Melle (Geschäftsführer DRA) und Iryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina, Internationale Renaissance-Stiftung Kiev) in Berlin mit 14 Journalist_innen aus Russland, der Ukraine, Belarus und Moldova zusammen. Thema waren die „Potentiale der Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaftsforen EU-Russland und Östliche Partnerschaft“. Die Diskussion in der Bibliothek Am Luisenbad zeigte etliche Parallelen in der Arbeit der Foren, so ihre Orientierung an thematischen Projekten und einer demokratischen Perspektive, die Relevanz des Themas Reise- und Visaerleichterungen, die Notwendigkeit einer unmittelbaren Einbeziehung der Foren in die zwischenstaatlichen Verhandlungen, ihr Willen zur Kooperation miteinander, um neuen Abgrenzungstendenzen in Europa entgegenzuwirken, aber auch der Bedarf an Mitteln für eine belastbare Koordinationsstruktur und verstärkte Mitgliederarbeit. Sichtbar wurde zugleich der Einfluss unterschiedlicher Rahmensetzungen: So geht es in der Östlichen Partnerschaft tatsächlich um einen potentiellen Zugang der beteiligten sechs postsowjetischen Länder zu EU-Strukturen – daher erstellt die Renaissance-Stiftung für das zugehörige Zivilgesellschaftsforum jährlich einen „Integrationsindex“ über Fortschritte und Hindernisse in dem Prozess. Auffällig war die große Offenheit der jungen Journalist_innen, selbst der russischen, für eine solche Annäherung. Dagegen verhandeln die EU und Russland miteinander ohne Beitrittsperspektive oder –absicht – und das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland arbeitet vor allem daran, horizontale Kooperationen und gemeinsame Themen zu stärken sowie die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und produktiver Tätigkeitsbedingungen für Bürgerorganisationen zu fördern. Das Journalistenprogramm wurde von Peter Liesegang (Deutsch-Belarussische Gesellschaft) und Barbara Oertel (taz/Pantherstiftung) organisiert.

6) Der DRA trauert mit der russischen Zivilgesellschaft um Jurij Schmidt

Am 12. Januar starb in St. Petersburg nach schwerer Krankheit der bekannte Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt. Unsere Petersburger NGO-Kollegen, nicht zuletzt die ihm eng verbundenen Freunde von "Graschdanskij Kontrol", haben bis zuletzt für ihn gesorgt. Schmidts Tod ist ein schwerer Verlust nicht nur für alle, die von ihm verteidigt wurden oder die ihn kannten. Es ist der Abschied von einem großen integren Menschen, der sich seit den 1960er-Jahren in der Sowjetunion und später in Russland mit unermüdlichem Engagement, höchster Authentizität und Professionalität für den Schutz des Rechts eingesetzt und damit Maßstäbe geschaffen hat. Immer wieder verteidigte er jene, denen staatliche Vertreter das Recht nicht zugestehen wollten – Flüchtlinge, Vertreter von Minderheiten oder von Bürgerinitiativen, auch die Hinterbliebenen von Opfern politischer Prozesse und Morde. Er war eine Autorität, und dies schon lange, bevor die Verteidigung des russischen Umweltschützers Alexander Nikitin (1996/97)und des russischen Unternehmers Michail Chodorkovskij (ab 2004) ihn weltweit bekannt machte. Recht muss immer wieder verteidigt werden – oft auch gegen starke Interessen von jenen, die sich des Staates bemächtigen wollen. Dazu braucht es Mut, Wissen und Gewissen. Danach gehandelt zu haben, ist Jurij Schmidts Vermächtnis. Nachrufe von russischen Menschenrechtlern finden Sie HIER.

7) Sprache und Kultur: Angebote des DRA St. Petersburg

Der DRA/SPb. setzt auch 2013 seine bewährten Veranstaltungsreihen fort. So wird er in seinen Büroräumen auch künftig Kinoabende veranstalten, bei denen spannende deutsche Film der letzten Jahre mit russischen Untertiteln gezeigt werden (weitere Informationen unter www.obmen.org). Auch die regelmäßigen Deutsch-Konversationsklubs werden weiterhin angeboten. Die nächsten Treffen für Anfänger finden am 4.2., 12.2. und 26.2. jeweils um 19 Uhr statt, die Fortgeschrittenen kommen das nächste Mal am 6.2. zusammen. Den Anfängerklub leitet Ingo Treunowski, den Fortgeschrittenenkurs Sarah Pagung. Beide leisten beim DRA/SPb. einen Freiwilligendienst und erteilen gern nähere Auskünfte (Kontakt: nro@obmen.org); weitere Informationen auch HIER.

8) Bis 3.2. bewerben – als Betreuer_in beim Schüleraustausch!

Für seinen Deutsch-Russischen Schüleraustausch sucht der DRA zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitwirkende/n. Hauptaufgabe ist die Gewinnung von Teilnehmer_innen und deren Betreuung. Dazu kommen Tätigkeiten in den Bereichen Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung. Erforderlich sind gute bis sehr gute Deutsch- und Russischkenntnisse. Der DRA ist an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert. Zunächst kann leider nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Der Zeitaufwand liegt voraussichtlich bei rd. 15 Wochenstunden, eine Anwesenheit im DRA-Büro ist dabei nur teilweise nicht erforderlich.

9) 20 Jahre DRA – Teil X und Schluss: 2010 März 2012

Im Gebiet Gomel (Belarus) starten der DRA und seine Partnerorganisation „Soziale Projekte“ im Januar 2010 ein Projekt zur besseren Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Behörden bei der Lösung sozialer Probleme. Im April legen der DRA und der Europäische Austausch (EA gGmbH) das Positionspapier „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ vor, das rasch von einer Reihe europäischer Stiftungen und NGOs unterzeichnet wird und am 28./29.3.2011 in Prag in die Gründung des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland (engl. CSF) durch 57 Organisationen und Bürgerbewegungen mündet (www.eu-russia-csf.org). Stefan Melle vom DRA wird in den Koordinationsrat gewählt, der Verein übernimmt umfangreiche Aufgaben zur Weiterentwicklung des CSF. Das interethnische Berufsbildungszentrum von DRA und Memorial im nordossetischen Kurtat kann durch Förderungen des Diakonischen Werks, des Hilfswerks Renovabis und der EU weitergeführt werden. Das „Russisch- Deutsche Büro für Umweltinformation“ (RNEI) des DRA startet im Oktober 2010 das Umweltportal www.rnei.de / [www.rnei.ru, entsendet 2010 und 2011 Teilnehmer_innen aus NGOs zu den UN-Klimagipfeln in Cancun und Durban und schult russische Journalist_innen zu ökologischen Fragen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird vom DRA beim Aufbau einer interkulturellen Freiwilligenagentur beraten. Die 15. Deutsch-Russischen Herbstgespräche am 29./30.10.2010 in Berlin befassen sich mit der demografischen Entwicklung und Familienpolitik in beiden Ländern. Im März 2011 nimmt die DRA-Praktikumsagentur PAROM die Arbeit auf. Das Integrationsprojekt professija.DE organisiert bis zum Sommer 2012 Beratungen, Vernetzungsaktivitäten, Schülerbetriebsbesichtigungen und einen Wettbewerb zu sozialer Verantwortung von Unternehmen. Zudem entwickelt es die Ausstellung „Mittendrin“ über russischsprachige Unternehmer/innen in Deutschland, die 2011/12 an zahlreichen prominenten Orten gezeigt wird. Das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland wird im Juni 2011 beim EU-Russland-Gipfel in Nischnij Novgorod auf höchster Ebene als Gesprächspartner anerkannt. Ab Juni 2011 koordiniert der DRA im Auftrag des Deutsch-Russischen Jugendrates eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit beider Länder bei Workcamps und Sommerlagern für Jugendliche. Für den Berliner Senat übernimmt der DRA ab Juli 2011 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau die Koordination des Jugendaustauschs. Am 4./5. November finden in Berlin die 16. Deutsch-Russischen Herbstgespräche zum Thema „Bürger, Blogger, Wähler – Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik“ statt – nur wenige Wochen, bevor infolge der Wahlfälschungen in Russland eine große Welle von Bürgerprotesten beginnt. Im Februar 2012 schließen der DRA und seine Partnerorganisation Perspektivy ein Projekt zur Fortbildung von Mitarbeiter_innen des Heims für schwerstbehinderte Kinder Nr. 4 in Pavlovsk (St. Petersburg) ab (Förderung: Aktion Mensch, DW). Zum Arbeitsspektrum des DRA gehören außerdem u.a. die kontinuierliche Vermittlung von Freiwilligendiensten, der Fachkräfteaustausch zur Sozialarbeit zwischen Berlin und Udmurtien, der Schüleraustausch sowie die Durchführung von Bildungsreisen für Fachgruppen aus Russland. Der DRA/SPb. führt u.a. Menschenrechtsschulungen und Freiwilligenvermittlungen durch und wirkt am Schüleraustausch sowie an Veranstaltungen zu sozialen und ökologischen Fragen mit. Ab Januar 2012 ist der DRA/Berlin bei Facebook vertreten und beginnt mit Partnern in Berlin und Perm die Vorbereitung des 1. Europäischen Jugendforums „Pilorama Laboratorium“ in Perm36. Am 30. März 2012 begeht der DRA das 20-jährige Jubiläum seiner Gründung. Unser Dank gilt allen Zuwendungsgebern, Unterstützern und Freunden, die seit 1992 unsere vielfältige Projektarbeit mit ermöglicht haben! – ENDE DER CHRONIK „20 JAHRE DRA“. Die Einzelkapitel der Chronik finden Sie in den DRA-Newslettern von März 2012 bis Januar 2013 sowie gesammelt HIER.