Berliner Herbstgespräche 2018

„Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften – europäische Erfahrungen und Perspektiven“

im Rahmen des 1. Internationalen Ostukraine-Forums des DRA und der internationale NGO-Plattform CivilM+ zur Konfliktbewältigung im Donbass

Datum: 14. November 2018, 14.00-22.30 Uhr
Veranstaltungsort: Rotes Rathaus Berlin, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
Gefördert durch: Auswärtiges Amt Deutschland, Heinrich-Böll-Stiftung, ZEIT-Stiftung, Senat von Berlin, Stiftung Berliner Mauer 
Veranstalter: DRA e.V.
 

Thema der Herbstgespräche 2018

Vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller zwischen- und binnenstaatlicher Territorialkonflikte in Europa – gerade auch im postsowjetischen Raum – thematisiert die diesjährige Konferenz Berliner Herbstgespräche mögliche Auswege aus den Krisen und erkundet dazu europäische Erfahrungen mit der sog. Übergangsjustiz. Der englische Originalbegriff der „transitional justice“ widerspiegelt dabei sehr viel besser als die deutsche und russische Übertragung die Komplexität dieser Prozesse: Er vermittelt außer der Semantik des „Rechts“ und der der institutionellen „Justiz“ auch die der „Gerechtigkeit“ – die sich in sozialer und individueller Perspektive unterscheiden können. Ein solch breites Verständnis von „Übergangsjustiz“ schließt daher neben der juristischen auch die gesellschaftliche und historische Aufarbeitung von Konflikten ein, als eine schwierige Verflechtung von Strafverfolgung, Wahrheitsfindung, politischen Prozessen und Aussöhnung. Somit wird „Übergangsjustiz“ zur wichtigen Voraussetzung, um nachhaltig friedliche und demokratische Entwicklungen in Post-Konflikt-Gesellschaften zu ermöglichen.

Die Konflikte der letzten Jahrzehnte um umstrittene Gebiete – im ehemaligen Jugoslawien, im Donbass, in Nordossetien und Abchasien, Bergkarabach, Transnistrien, aber auch in Nordirland, Katalonien und anderen Regionen – macht die Frage nach Mechanismen der „transitional justice“ zu einer äußerst wichtigen und aktuellen.

In der Ostukraine besteht die Notwendigkeit, bereits jetzt für die Zeit nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen tragfähige Lösungen für ein ziviles Miteinander vorzubereiten, auch wenn ein Ende der Kämpfe noch nicht absehbar ist. Dies gilt erst recht, da die Ereignisse im Donbass den Beginn einer möglichen Spaltung des Kontinents bedeuten, eine erneute Aufrüstungsspirale und einen Grundsatzdiskurs über die internationale Rechtsordnung und Prinzipien des Zusammenlebens in Europa entfacht haben. Erste Ansätze zu möglichen Wegen der „transitional justice“ im Donbass werden bereits im ukrainischen Parlament, der Rada, und in der Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die Minsker Vereinbarungen verweisen mit dem Begriff der „Amnestie“ auf einen künftige Verbindung zwischen Strafverfolgung als Wiederherstellung des Rechts und Vergebung als Chance zum Neubeginn.

Im Rahmen der Konferenz werden Erfahrungen nach den Kriegen in Ex-Jugoslawien, etwa in Bosnien-Herzegowina, nach dem Nordirlandkonflikt sowie Ansätze für Konfliktbearbeitung im Süd- und Nordkaukasus erörtert. Betrachtet werden sollen auch Erfahrungen aus der Überwindung der Nazizeit in Deutschland nach 1945 und der autoritären Vergangenheit in Mittel-/Osteuropa. Im Mittelpunkt stehen Erkenntnisse aus jahrelangen Vorbereitungsprozessen, bei denen zivilgesellschaftliche Akteur/innen eine wichtige Rolle spielen.

Insbesondere werden auf der Konferenz folgende Fragen diskutiert: Welche Wege der Einigung sind im Donbass möglich? Wie sollen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen geahndet werden und welche unter eine Amnestie fallen? Wie sollen sie bereits jetzt dokumentiert werden? Wie sollen Opfer rehabilitiert und entschädigt und wie die Folgen für sie minimiert werden? Welche Fragen sind für eine Verständigung in der Gesellschaft zu lösen und was ist sie als „Gerechtigkeit“ langfristig zu akzeptieren bereit, damit der Neustart nicht in Widerspruch zu Rechtsprinzipien gerät? Zu erörtern ist auch, wie eine Versöhnung der Gruppen vor Ort und wie die „Wahrheitsfindung“ – also die offene, multiperspektivische Diskussion über Fakten und Narrative des Konflikts – organisiert werden können. Nicht zuletzt steht das Problem im Raum, dass gerade hochrangige Täter/innen oft straffrei bleiben und sogar geschützt werden, um eine Konfliktbeendigung überhaupt zu ermöglichen.

Die Berliner Herbstgespräche sind in diesem Jahr Bestandteil des 1. Internationalen Ostukraine-Forums, das der DRA und die internationale zivilgesellschaftliche Plattform CivilM+ künftig jährlich organisieren werden. Im Rahmen des Forums 2018 finden außerdem am Folgetag ein Expertengespräch im Berliner Roten Rathaus zur Vertiefung des Thema der transitional justice statt sowie am 16. und 17. November das Jahrestreffen von CivilM+.

Die Konferenz findet auf Deutsch, Russisch, Englisch und Ukrainisch mit simultaner Übersetzung statt, die Arbeitsgruppen auf Russisch und Englisch bzw. Russisch und Deutsch.

Die Berliner Herbstgespräche 2018 werden von der Heinrich Böll–Stiftung und der ZEIT-Stiftung gefördert, das Ostukraine-Forum insgesamt wird auch von der Senatskanzlei Berlin, der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie vom Auswärtigen Amt im Rahmen des DRA-Projektes „Dialog für Verständigung und Recht: Europäische NGOs gemeinsam für die Konfliktbewältigung in der Ostukraine“ unterstützt.

Programm

Mittwoch, 14. November 2018

14.00

Registrierung der Gäste

14.30

Eröffnung durch Stefan Melle (DRA e.V.),

 

Grußworte

Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Internationales, Senatskanzlei

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

14.45

Input

 

Inwieweit braucht Gerechtigkeit das Recht und ist Versöhnung über Wahrheitsfindung zu erreichen? Welche Chancen und Herausforderungen bestehen aus der Erfahrung vor Ort und der Sicht internationaler Organisationen für eine Konfliktbearbeitung im Donbass? Wer sollte dazu beitragen, und welche Rollen kommen Staat und Zivilgesellschaft zu?

Alexander Hug, ehemaliger Stv. Leiter OSZE-Special Monitoring Mission in der Ostukraine

15.00

Eröffnungspanel I:

Dokumentieren, anklagen, versöhnen? Aufgaben und Konzepte einer umfassenden Konfliktbearbeitung

 

In der Ukraine wurde bereits damit begonnen, Initiativen und Konzepte für eine Übergangsjustiz zu erarbeiten. Bisher konzentriert sie sich vor allem auf die Ebene der Justiz. International haben frühere Gewaltkonflikte sehr verschiedene Wege der Aufarbeitung hervorgebracht, die die Komplexität dieser Prozesse spiegeln und Fragen des „Rechts“ und der institutionellen „Justiz“ mit denen der „Gerechtigkeit“ verbinden. Welche Diskurse gibt es international zur Transitional Justice? Wie lässt sich das Spannungsverhältnis von Strafverfolgung, Wahrheitsfindung, Amnestie und Dialog in Konflikten lösen, die Voraussetzung sind für eine Aussöhnung und damit nachhaltig friedliche und demokratische Entwicklungen in Post-Konflikt-Gesellschaften? Welche Vorschläge gibt es bisher in Politik und Zivilgesellschaft zum Donbass-Konflikt?

Input zu bisherigen Initiativen in der Ukraine: Oleksandr Pavlichenko,

Direktor Helsinki Menschenrechts-Union der Ukraine (Kiew)

Diskussion:

  • Aleksandre Prezanti, Internationaler Jurist, Partner of Global Diligence LLP (London)
  • Oleksandr Pavlichenko, Direktor Helsinki Menschenrechts-Union der Ukraine (Kiew)
  • Valentina Cherevatenko, Vorstandsvorsitzende, Stiftung der Donfrauen (Novotscherkassk)
  • Vesna Terselic, Gründerin des Zentrums für Historische Aufarbeitung (Zagreb)

Moderation: Dr. Ralf Possekel, Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft, Berater des Netzwerks Frieden und Entwicklung – FriEnt (Berlin)

16.30

Kaffeepause

17.00

Arbeitsgruppen: Europäische Erfahrungen und Perspektiven

 

Hier werden Fallbeispiele unter dem Gesichtspunkt erörtert: Wie wurde in verschiedenen Kontexten versucht, die Überwindung von Gewalt, Krieg bzw. Diktatur zu leisten? Welche Institutionen und Instrumente wurden genutzt, welche ausgelassen? Welche Modelle waren wie erfolgreich?

AG I: Wie gelingt die nachhaltige Überwindung von Diktaturen? Postsozialistische Aufarbeitung nach 1989 und der Donbass-Konflikt

Die AG erörtert Demokratisierungserfahrungen nach den Diktaturen des 20. Jahrhunderts im einst sozialistischen Raum sowie ihre Übertragbarkeit auf die am Donbass-Konflikt beteiligten Gesellschaften. Einige Länder leisteten strafrechtliche Aufarbeitung, gestützt durch eine Öffnung der Archive und besondere Dokumentationsstätten. Andere, vor allem postsowjetische Länder, haben die „Lustration“ – die Aufarbeitung der Folgen der Diktatur besonders im öffentlichen Dienst – vermieden. Überall wurden Beteiligte der Regime in die neue Gesellschaft integriert. Welche Aufgaben hat die strafrechtliche und geschichtspolitische Aufarbeitung bei der Realisierung von „Transitional Justice“ als Herstellung breit akzeptierter „Gerechtigkeit“ und bei der Herausbildung demokratischer Gesellschaften? Wie können diese Erfahrungen für die Überwindung des Donbass-Konflikts in den involvierten Ländern genutzt werden?

  • Wolfgang Templin, DDR-Bürgerrechtler, Publizist, Ukraine und Polen-Experte (Berlin)
  • Dmitrij Makarov, Youth Human Rights Movement (Voronezh)
  • Yulija Abibok, Journalistin (Kiew)
  • Jevgeniy Zakharov, Direktor, Kharkiv Menschenrechten Group (Kharkiv)

Moderation: Tim Bohse, Koordinator Menschenrechtsmonitoring Ostukraine, DRA (Berlin)

AG II: Postimperiale Konflikte beenden durch interkulturelle Verständigung und internationale Institutionen? Jugoslawien seit 1992

Wie der Zerfall der Sowjetunion hat der Jugoslawiens zahlreiche bewaffnete Konflikte ausgelöst. Begründet lagen sie in der Instrumentalisierung ethnischer und kultureller Identitäten – zum Teil wegen des Machtstrebens regionaler Eliten, ihrem Bestreben nach lückenloser Abgrenzung in den neuen Republiken, aber auch im fortgesetzten Anspruch der früheren Führungsmacht auf Machterhalt. Im postjugoslawischen Raum wurden mehrere Modelle des internationalen Konfliktmanagements versucht: einerseits umfassende Proporz- und Föderationslösungen für die Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina, andererseits die von der NATO gewaltsam durchgesetzte Abtrennung des Kosovo von Serbien, beides begleitet von enger internationaler Kontrolle sowie von Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher. Beide Wege sowie die Rolle von UNO und OSZE sind bis heute umstritten, die Kriegsursachen teilweise ungelöst. Dies führt vor Ort weiter zu Spannungen. Welche positiven und negativen Erfahrungen der Balkan-Staaten sind für den Donbass hilfreich, welche Vorbedingungen für einen nachhaltig stabilen Frieden müssten erfüllt sein?

  • Vesna Terselic, Gründerin des Zentrums für Historische Aufarbeitung (Zagreb)
  • Ivana Žanić, Coordinator of the HLC Legal Team, Humanitarian Law Center (Belgrad)
  • Oleg Martynenko, Leiter der Forschungsabteilung, Helsinki-Union für Menschenrechte (Kiew)

Moderation: Caroline Hornstein-Tomic, Soziologin/Kulturanthropologin am Ivo Pilar Institute of Social Sciences, Leiterin Stiftung „Wissen am Werk“ (Zagreb); ehem. Leiterin Fachabteilung Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn)

AG III: Konfliktlösung durch kleinteilige Kompromisse für alle? Nordirland 1998 und Katalonien 2018 im Vergleich

In Nordirland wie in Katalonien ringt ein Teil der Bevölkerung um mehr Autonomie im jeweiligen Staat – Großbritannien bzw. Spanien. Viele Nordiren suchen dabei auch die Nähe zur Republik Irland als kulturell-historischem Bezugspunkt. Nach Jahrzehnten der Gewalt wurde1998 im Karfreitagsabkommen ein Kompromiss gefunden, das alle Beteiligten einschloss und durch Volksabstimmungen bestätigt wurde. Es vereint eine Entwaffnung illegaler Milizen mit größeren Rechten zur Selbstverwaltung, der Rücknahme zentral-staatlicher Kontrolle, kulturell-ethnischen Balancen und zusätzlichen Plebiszit-Optionen. Wie haltbar ist dieses Modell und kann es Anregung für andere europäische Regionen sein – etwa Katalonien, Abchasien, Donbass?

  • Dr. Máire Braniff, Directorin of INCORE (International Conflict Research Institute), Senior Lecturer Ulster University (Nordirland)
  • Jordi Urgell, stellvertretender Direktor School of Peace und außerordentlicher Professor für Konfliktforschung an der Freien Universität Barcelona

Moderation: Yulia Tyshchenko, Vorstandsvorsitzende Ukrainisches Zentrum für unabhängige politische Studien (UCIPR, Kiew)

AG IV: Mission Impossible? Das Scheitern der Konfliktbearbeitung im Nord- und Südkaukasus

Keiner der zahlreichen ethnischen, Siedlungs- und Territorialkonflikte im Kaukasus konnte bisher gelöst werden – weder zwischenstaatliche im Südkaukasus wie der um Nagorny Karabach, Abchasien und Südossetien, 

noch innerstaatliche im russischen Nordkaukasus. Alle diese Konflikte sind eng mit interethnischen Fragen verknüpft, gemeinsam ist ihnen aber die Involvierung der russischen Führung. Warum haben die teilweise massiven Investitionen in Dialogformate und Kompromissprozesse keine Ergebnisse gebracht? Welche Bedingungen wären für einen Erfolg erforderlich gewesen?

  • Alexander Cherkasov, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau)
  • Svitlana Valko, Leiterin der NGO Truth Hounds Kiew/Tbilisi, Programmleiterin zu Abchasien / Südossetien
  • Tinatin Khidasheli, Leiterin des Think-Thanks Civic - IDEA (Tbilisi) 

Moderation: Walter Kaufmann, Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa der Heinrich-Böll-Stiftung, ehm. Leiter des Büros Südkaukasus (Berlin)

18.30

Kaffeepause

19.00

Berichte aus den Arbeitsgruppen (4x5 min)

Moderation: Stefan Melle (DRA)

19.30

Panel II: Türöffner – Konfliktlösung durch zivilgesellschaftliche Akteure? Chancen und Grenzen europäischer Kooperation für den postsowjetischen Raum

 

Welche Vorarbeiten müssen bereits jetzt für die Zeit nach dem Konflikt begonnen werden? Welche Institutionen und Regelungen sind künftig erforderlich? Wie lassen sich Rechtsfragen, Verständigung sowie eine historische Aufarbeitung verbinden? Welche Schritte und Formate braucht man dafür in Justiz, Politik, Gesellschaft und internationalen Beziehungen? Wie kann man die öffentlichen Diskurse in den beteiligten Ländern in dieser Richtung voranbringen? Welchen Beitrag kann die europäische Zivilgesellschaft, inkl. der in den postsowjetischen Ländern, zur weiteren Konfliktbearbeitung leisten?

  • Alexander Cherkasov, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau)
  • Maria Wozniak, Mitarbeiterin in der Abteilung für Russland, European External Action Servise (Brüssel)
  • Yuliya Erner Koordinatorin der Donbass-Plattform CivilM+, DRA (Berlin)
  • Dr. Hans-Peter Hinrichsen, Referatsleiter Russland, Ukraine, Belarus, Moldova im Auswärtigen Amt (Berlin)
  • Oleksandra Matvichuk, Direktorin Center for Civil Liberties (Kiew)

Moderation: Wilfried Jilge, Politologe am Robert Bosch Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der DGAP (Berlin)

Publikumsfragen und Schlusswort

21.00

Einladung zum Empfang

22:30

Ende der Veranstaltung

Die Veranstaltung wird Deutsch/Russisch /Englisch / Ukrainisch simultan gedolmetscht, die Arbeitsgruppen finden auf Russisch und Englisch bzw. Russisch und Deutsch mit Übersetzung statt.

Програму українською мовою можна завантажити тут.

 

 

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Kontakt:

Kirsten Heyerhoff
Projektkoordination Herbstgespräche 2018
kirsten.heyerhoff@austausch.org
+49 (0) 30 4466 80 12