DRA Newsletter Februar 2014


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

hiermit informieren wir Sie über die internationale Projektarbeit sowie aktuelle Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Ausschreibungen des DRA/Berlin (www.austausch.org) sowie in einer Auswahl über die Aktivitäten unserer Partnerorganisation DRA/St. Petersburg (www.obmen.org)

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Inhalt

1) Aufwiegler und Abwiegler – Protest gegen die hohen Haftstrafen für die Bolotnaja-Aktivisten

Vorgestern wurde in Moskau eine erste Gruppe von Angeklagten wegen angeblicher Beteiligung an „Massenunruhen“ und Gewalt bei der Demonstration gegen die Amtseinführung von Präsident Putin am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nur eine junge Frau erhielt eine Bewährungsstrafe. Der DRA protestiert gegen die hohen Strafen und hält sie für politisch motiviert. Er ruft deshalb die internationale Öffentlichkeit dazu auf, sich für die schnelle Freilassung der Verurteilten einzusetzen. Natürlich hat jeder Staat, auch der russische, das Recht, Gewalt durch Demonstranten in einem fairen Gerichtsverfahren zu ahnden. Aber genau dies fand in Moskau nicht statt. In zahlreichen Fällen blieb der Schuldbeweis zweifelhaft, viele Indizien waren widersprüchlich. Gar nicht seriös untersucht wurden die Hinweise, dass die Gewalt zunächst von den Sicherheitskräften ausging. Amnesty International hatte etliche der Angeklagten daher schon zuvor als politische Häftlinge eingestuft. Inakzeptabel ist auch, dass vorgestern erneut hunderte Menschen, die in Moskau und St. Petersburg friedlich zur Unterstützung der Angeklagten demonstriert hatten, festgenommen und viele zu Arreststrafen verurteilt wurden – dies hebelt das Demonstrationsrecht praktisch aus. Der Umgang mit den Häftlingen vom Bolotnaja-Platz zeigt, wie die Führung des Landes die Justiz benutzt: Jeder Schritt ist ein politisches Signal. Zahlreiche willkürliche Verhaftungen nach dem Mai 2012 dienten zunächst der Abschreckung der Bürger vor weiteren Protesten. Die Amnestie für einige Angeklagte Ende Dezember 2013 hatte den Zweck, den Unmut im Ausland abzuwiegeln, um die Olympiade in Sotschi vor einem Boykott zu bewahren. Unmittelbar nach Sotschi ergeht nun wieder das Zeichen an die eigene Bevölkerung – Demonstranten gegen die Regierung seien Aufwiegler, deren Protest nicht geduldet wird. Für diese Erziehungsmaßnahme war es nicht notwendig, die von der Staatsanwaltschaft zuvor angedeutete maximale Härte zu zeigen und den Strafrahmen auszureizen.

2) Neue Publikation informiert über Städtepartnerschaftsprogramme

Unter der Überschrift „Perspektivwechsel – Metropolenwandel“ hat der DRA ein Informationsheft zur Städtepartnerschaft Berlin-Moskau im Bereich Familien- und Jugendpolitik herausgebracht. Die Broschüre präsentiert erfolgreiche Austauschprojekte und verweist auf aktuelle Themen der Jugendhilfe und Jugendsozialpolitik in beiden Städten. Sie bietet außerdem einen Überblick über Träger und Ansprechpartner und ist damit eine erste Informationsquelle für Vereine, die in Zukunft an Austauschvorhaben im Rahmen der Städtepartnerschaft teilnehmen wollen. Die Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden (zum Download) oder gegen eine Schutzgebühr von 3 Euro bei assistenz@austausch.org bestellt werden. Bei einem Netzwerktreffen Ende Januar hatte die zuständige Vertreterin der Senatsverwaltung, Sandra Hildebrandt, noch einmal das große Interesse des Senats an den Austauschprogrammen im Bereich Jugend und Familie betont. Der Jugend- und Fachkräfteaustausch mit der Partnerstadt Moskau wird von dem DRA-Mitarbeiter Roman Elser koordiniert. Siehe auch den Weblog www.berlin-moskau.de

3) EU-Russia Civil Society Forum vergibt Assistenzstelle

Das EU-Russia Civil Society Forum (CSF) sucht zum 1. April für mindestens drei, maximal sechs Monate einen Projektassistenten/eine Projektassistentin für sein Berliner Sekretariat. Das Sekretariat ist beim DRA angesiedelt. Zu den Aufgaben des Assistenten/der Assistentin gehören unter anderem die Betreuung der CSF-Website und der Social-Media-Aktivitäten, Recherchen zu Projektthemen, Medienauswertung, Unterstützung bei der Organisation von öffentlichen Veranstaltungen sowie Übersetzungen (Russisch/Englisch). Erwartet werden Interesse an den EU-Russland-Beziehungen und an NGO-Arbeit auf internationaler Ebene, sehr gute Englisch- und Russischkenntnisse (mündlich und schriftlich), gute Computer-Kenntnisse (vor allem Office-Programme), Organisations- und Koordinationsgeschick, Verantwortungsbewusstsein und Engagement. Die Stelle wird mit 300 Euro/Monat vergütet.

4) Dönhoff-Stipendiatinnen legen Umweltbroschüre vor

Mit „Grünes Berlin – Bürgerpartizipation in der Stadtentwicklung“ bringt das Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformation (RNEI) eine Broschüre über aktuelle Partizipationsprojekte im Bereich Umweltschutz heraus (zum Download). Das Heft, das Anfang März auch auf Russisch erscheint, ist die gemeinsame Abschlussarbeit der drei Marion-Dönhoff-Stipendiatinnen Irina Grechukhina, Anna Bolshakova und Zoia Kashafutdinova, die sechs Monate lang jeweils in einer Berliner NGO gearbeitet haben. Gastinstitutionen waren das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V., die Landesgeschäftsstelle des BUND Jugend Berlin und das RNEI. Die Stipendiatinnen haben unter anderem Umweltkonferenzen mitorganisiert, einen deutsch-russischen Jugendaustausch zwischen Berlin und Perm initiiert (siehe HIER), offizielle Stellungnahmen der russischen Regierung zu umweltpolitischen Themen ins Deutsche übersetzt oder Spiele für die Umweltbildung von Schulkindern entworfen. Neben ihren jeweiligen Projekten nahmen die Stipendiatinnen an einem vom DRA betreuten Bildungsprogramm u.a. zur Geschichtsaufarbeitung, zivilgesellschaftlichen Bildung und Politik in der Bundesrepublik teil. Das Stipendiatenprogramm wird seit 2003 von der Marion-Dönhoff-Stiftung gefördert. Es ermöglicht jedes Jahr vier TeilnehmerInnen aus Russland, der Ukraine und Belarus, in einer gemeinnützigen Organisation in Berlin mitzuarbeiten. 2013/2014 konnten nur drei Stipendiatinnen nach Deutschland kommen, da eine Teilnehmerin kein Visum erhalten hatte.

5) DRA bietet Praktikum bei Austausch- und Bildungsprojekten

Der DRA sucht für den Bereich Jugend und Bildung eine/n Praktikant/in in Teilzeit (15-20h/Woche). Der/die Praktikant/in wirkt bei der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Austausch- und Bildungsprojekten in Deutschland und Russland mit. Eine wesentliche Aufgabe ist die Erstellung von zweisprachigen (dt./russ.) Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit. Das Praktikum beginnt am 7. April und ist zunächst auf 3 Monate befristet, eine Verlängerung wird angestrebt. Die Arbeit wird mit 200 Euro (20 h/Woche) vergütet bzw. je nach vereinbartem Stundenumfang.

6) Das Ausland soll russischen LGBT eine Stimme geben

Lasst russische Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* (LGBT) nicht allein mit ihrer Regierung – das war die zentrale Botschaft, die von der Fachtagung „Gold for Equal Rights“ am 1. Februar im Roten Rathaus in Berlin ausging. VertreterInnen von LGBT-Organisationen und informellen Gruppen aus St. Petersburg, Moskau und Novosibirsk waren nach Berlin gereist, um mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus Deutschland über die Situation von LGBT in Russland zu diskutierten. Viele deutsche TeilnehmerInnen suchten dabei Antwort auf die Frage, wie sinnvolle westliche Unterstützung aussehen kann und was russische Aktivisten konkret erwarten. Die Rechtsanwältin und Vertreterin des LGBT Network Maria Koslovskaya sprach sich gegen Boykottmaßnahmen aus. Diese würden die Community in Russland nur noch weiter isolieren. Wichtig sei es aber, russischen PolitikerInnen und Offiziellen bei jeder Gelegenheit möglichst konkrete Fragen zu stellen – etwa nach der Lebenssituation von homosexuellen Jugendlichen in ihrem Land. Alena Koroleva von der Moskauer Rainbow Association rief alle potenziellen UnterstützerInnen dazu auf, den russischen LGBT, die man in ihrer Heimat zum Schweigen gezwungen habe, eine Stimme zu geben. Den Effekt von Austauschmaßnahmen bewerteten russische Teilnehmer grundsätzlich positiv. So habe etwa der Fachkräfteaustausch zwischen den Partnerstädten Hamburg und St. Petersburg zu einer Verbesserung der Angebote von Petersburger Selbsthilfeeinrichtungen geführt. Zur Tagung „Gold for Equal Rights“ hatten die Schwulenberatung Berlin, Quarteera, die Deutsche AIDS-Hilfe und die Berliner Aids-Hilfe eingeladen.

7) Neuer Botschafter der EU in Moskau eröffnet erste „EU Study Week“ 2014

Der neue Leiter der EU-Delegation in Moskau, Vygaudas Ušackas, trat am 7. Februar als Referent auf der ersten diesjährigen „EU Study Week“ in Rostov Velikij bei Jaroslavl auf. Anschließend sahen er und die 30 Seminar-TeilnehmerInnen die Eröffnung der Olympiade in Sotschi im Fernsehen. Kernthema der Study Week waren Migration und Integration in Russland. Die nächste Ausgabe des interaktiven Seminars findet vom 4. bis 6. Juli in Irkutsk statt. Die dritte Study Week des Jahres wird vom 25. bis 29. August zum ersten Mal grenzübergreifend veranstaltet, nämlich im russischen Ivangorod und im estnischen Narva. Hier können die TeilnehmerInnen vor Ort die Zusammenarbeit zwischen EU und Russland an der Grenze in Augenschein nehmen. Die „EU Study Weeks“ werden vom DRA St. Petersburg mit Experten beider Seiten im Auftrag der EU-Delegation in Russland durchgeführt. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen in den EU-Russland-Beziehungen und sollen auch die Vernetzung von EU-interessierten jungen RussInnen unterstützen. Mehr Informationen HIER.

8) DRA St. Petersburg betreut erstmals Schüler_innen aus der Schweiz

Zum ersten Mal seit Bestehen des Schüleraustauschprogramms hat der DRA St. Petersburg Schüler und Schülerinnen aus der Schweiz betreut. Sieben Jugendliche und zwei Lehrer aus St. Gallen haben von Ende Januar an zwei Wochen in St. Petersburger Gastfamilien gelebt, einen eigens für sie gestalteten Russischunterricht besucht und reguläre Unterrichtstunden an einem Gymnasium erlebt. Außerdem organisierte der DRA St. Petersburg ein Kultur- und Informationsprogramm für die Gäste. Ein wichtiges Thema war die Blockade der Stadt durch die deutsche Wehrmacht, deren Ende sich in diesem Jahr zum 70. Mal jährte. Die SchweizerInnen erwarten nun einen Gegenbesuch russischer Schüler_innen.