Zivildienst als Bürgerrecht?

Diese Woche hat dieNowaja Gazeta (Новая Газета) ein langes Interview mit dem DRA-Geschäftsführer, Stefan Melle, über das Recht auf Wehrersatzdienst (Zivildienst), das gesellschaftliche Konzept dahinter und die eigene Erfahrung damit veröffentlicht. Das Interview entstand schon Ende 2019 und war zunächst für die NGO "Soldatenmütter St. Petersburg" (Солдатские матери Санкт-Петербурга) bestimmt, die seit vielen Jahren unermüdlich versuchen, für russische Wehrpflichtige dieses Recht, das in Russland fast nur auf dem Papier existiert, in eine realistische Option zu verwandeln. Aus guten Gründen gelten viele der Fragen auch dem Verhältnis zu den Rekruten, die in der russischen Armee regelmäßig dem oft brutalen Mobbing der Längergedienten ("дедовщина") ausgesetzt sind. Geführt wurde es von der Journalistin Victoria Ivleva, die in Russland zu den unerschrockensten Medienvertreter:innen gehört und sich unter anderem offen für den Abzug der russischen Militärs und Paramilitärs aus dem Donbas engagiert und die dieses Jahr auch die Short-list für den Boris-Nemzov-Preis anführt.

Das Gespräch hatte eine gewisse Kuriosität dadurch, dass das deutsche System des Zivildienstes, das in Russland als erstrebenswertes Vorbild gilt, schon seit Jahren nicht mehr existiert, da die Wehrpflicht - und damit auch der Zivildienst - prinzipiell ausgesetzt und die Bundeswehr seither in eine reine Vertragsarmee umgebaut worden ist. Auch diesem Modell würden die meisten russischen Menschenrechtler:innen in ihrem Land gern folgen - aber das ist derzeit so wenig absehbar wie die Handhabung des Rechts auf zivilen Ersatzdienst als normale Möglichkeit. Und die immanenten Probleme mit den Vertragssoldat:innen ("Контрактники") sind auch schon allen klar, sei es in der Bundesrepublik oder anderen EU-Ländern, in Russland oder den USA: Es wachsen die Risiken, dass in die Truppen vor allem schieß-(lies: gewalt-)bereite, nicht selten sozial benachteiligte Leute gehen und dort sukzessive eine eigene Kaste bilden, die für demokratische Aufsicht schwer zu erreichen ist und die Einhaltung der Menschenrechte nicht eben fördert - sodass hinter dem Gespräch auch noch viele weitere Fragen stecken, die bislang unbeantwortet bleiben und die dadurch nur relevanter sind.

Das Interview auf Russisch ist unter dem Link sowie im PDF verfügbar.

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