Widerstehen gegen Diktaturen – DRAnbleiben für den Schutz und die Begegnung der Menschen

Liebe Freunde und Freundinnen des DRA, liebe Unterstützer:innen und Interessent:innen,

in Osteuropa endet ein weiteres Jahr gefährlicher Zuspitzungen. 30 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion durchlaufen Teile des postsowjetischen Raums eine neue historische Schleife offener Diktaturen, die die eigenen Bürger und ihre Nachbarn in Europa bedrängen. Was sich 2020 mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus, der Vergiftung Aleksej Navalnys und neuen repressiven Gesetzen in Russland sowie im Krieg um Nagorny Karabach abzeichnete, mündete 2021 in die massenhafte Verfolgung und Vertreibung unabhängiger NGOs und Journalist:innen und immer längere Listen politischer Gefangener in Russland und Belarus, darunter Navalny, Jurij Dmitriev, Maria Kalesnikava, Sergey Tsikhanouskij; überdies in eine Vervielfachung der Gaspreise, eine gezielt organisierte Migrationskrise an der Grenze von Belarus zu Polen und Litauen sowie neue Gefechte in der Ostukraine und im Südkaukasus.

Wir haben noch die Hoffnung, dass die aktuellen Sorgen vor einem nächsten Krieg gegen die Ukraine überzogen sind, und wir sehen, dass Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial (MRZ) – entgegen allen Befürchtungen – nicht gleich beim ersten Gerichtstermin im November aufgelöst wurden. Doch das heißt keineswegs, dass die russische Führung dies nicht später doch noch in willkürlicher Dosierung tut: die Ukraine erneut anzugreifen, mag sein im Frühjahr. Und Memorial zu liquidieren – vielleicht „nur“ das MRZ, so dass sich das Ausland mit dem Rest trösten ließe, vielleicht kurz vor Silvester, wie schon früher neue Repressionen genau in der Urlaubszeit vollzogen wurden.

Denn das eskalierende Vorgehen der Moskauer Spitze gegen die eigene Gesellschaft – längst nicht mehr „nur“ die Zivilgesellschaft – und in den Außenbeziehungen – inkl. Cyberattacken, Morde, Hilfe für andere Diktatoren und Blockade von OSZE, Europarat, UN etc. – ist immer beides: strategisch-systemisch, aber auch taktisch. Unablässig jongliert sie mit drastischsten Szenarien und Optionen, um Unruhe zu wecken, den „Druck im Kessel“ zu halten und schließlich unethische Zugeständnisse oder zumindest Angst, Aufmerksamkeit, Aufwand, Zermürbung und Zwist zu erzwingen. Das funktioniert bisher, und auch der Machthaber in Belarus, Lukashenka, mit seinen viel geringeren Ressourcen hat damit Erfolg. Putin und Lukashenka betreiben ihr Kerninteresse – Machterhalt und eigene Sicherheit – und verbrämen es mit angeblichem Patriotismus. Doch nicht die EU, nicht die Standards von Völkerrecht, Europarat und UNO, nicht mal die Nato hat die Herrscher in Moskau und Minsk zu Diktatoren gemacht, wie es kremlnahe Medien regelmäßig suggerieren. Sondern ihr antidemokratischer Monopolismus, ihre Verbrechen und deren störrische Verteidigung.

Es ist daher berechtigt und geboten, auch künftig die vom Unrecht Betroffenen mit allen Kräften zu schützen und zu unterstützen: die Menschen in Russland und Belarus, die sich trotz aller Gefahren eine eigene Stimme erlauben, und auch ihre Exilant:innen –viele Tausend mittlerweile; dazu die Ukraine, Georgien und andere. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe zu verstehen, wie man deeskalieren kann, ohne prinzipielle Rechtspositionen (wie die Menschenrechte und die Souveränität der Nachbarländer) preiszugeben.

Auf jeden Fall verlangt dies, multilateral – inklusive der neuen Bundesregierung – einen Konsens des Widerstehens zu bilden: gegen Erpressungen durch die Diktatoren, aber auch dagegen, selbst in Illusionen und Simplifizierungen zu flüchten, in falsche historische Parallelen, liebgewonnene Klischees oder Parteienegoismus. Dazu gehört anzuerkennen, dass die Nordstream2-Pipeline stets ein politisches Projekt war und im Herbst 2021 bereits als Hebel gegen die EU missbraucht worden ist – die Leitung bleibt sicherheits-, europa- und klimapolitisch ein schwerer Fehler.

Dazu gehört ehrlich zu erörtern, wie der auf Expansion gerichteten Denk- und Handlungswelt Putins und der Siloviki (wie sie sich nicht zuletzt in Drohgebärden durch Konzentration russischer Armeeeinheiten an der Grenze zur Ukraine zeigt) real beizukommen ist. Auch Aufrichtigkeit der Sprache gehört dazu: Wer jetzt von ihnen, völlig zu Recht, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen einfordert, muss auch von der Annexion der Krim und mehr als sieben Jahren Krieg im Donbas sprechen. Sonst hieße es, diese Verbrechen zu akzeptieren oder zu beschweigen.

Wie inakzeptabel, ahistorisch und übergriffig die Ansprüche der Moskauer Führung inzwischen sind, machten vorige Woche ihre „Vertragsentwürfe“ für die USA und NATO erneut ablesbar: Mit den „Sicherheitsgarantien“, die sie für sich einfordert, spricht sie gleich sämtlichen postsowjetischen Ländern praktisch das Recht auf eigene Entscheidung in ihren Sicherheitsbelangen ab – die USA und NATO sollen mit ihrer Unterschrift über sie verfügen.

Als Organisation, die sich der Begegnung, der friedlichen Verständigung und gemeinsamen Entwicklung in Europa verschrieben hat, widerstrebt es uns, dem DRA, eine der Seiten so negativ zu schildern. Es ist ja nicht ganz „Russland“, nicht „Belarus“, auch nicht „Aserbajdshan“, das sich hier so gewalttätig und zynisch verhält (und am meisten gegen die eigenen Bürger:innen). Vielmehr sind es stets konkrete Personen und Gruppen, die die Repressionen und die Aushöhlung der internationalen Regeln zu verantworten haben. Die anderen darf man nicht übersehen und übergehen, weder die vielen in der aktiven Zivilgesellschaft noch die vielen schlicht Anständigen – zu differenzieren zwischen Land, Gesellschaft und Regime, diversen Graden von Schuld und Unschuld ist ein Anspruch, den wir den Menschen vor Ort und uns selbst: schuldig sind. 

In der wachsenden Konfrontation mit den Diktaturen bleibt es Aufgabe der Politik, die Sicherheit zu wahren und Geldströme, die korrumpieren und Unsicherheit schaffen, zu unterbinden – und die Tür unkompliziert für jene zu öffnen, die Hilfe brauchen oder ungefährlich sind. Es bleibt Aufgabe der Kultur, Zivilgesellschaft, Bildung – all der Einzelnen mit ihren Initiativen, Ideen, Kenntnissen, unbeirrbarem Einsatz –, die menschlichen und fachlichen Kontakte zu retten und weiterzutreiben, zugleich aber die Verständigungs- und Kooperationsmodelle der Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört natürlich auch die Auseinandersetzung über disparate Wahrnehmungen, wie ihn der Ampel-Koalitionsvertrag verlangt – aber nicht als Simulation, sondern als tatsächliche Enttabuisierung und Aufarbeitung strittiger Themen. Oft geht es da noch immer um Verletzungen aus den 90er Jahren, die der DRA etwa im Programm Transition Dialogue bearbeitet, aber es braucht auch die Absage an postkoloniale und imperiale Einfluss-Ambitionen und die Absage an eine stille Aufteilung in angeblich wichtigere und weniger wichtige Länder, größere und weniger große Kulturen, mehr oder minder „willkommene“ Menschen und sonstige Diskriminierungen. Wir sind im DRA überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf ihre Rechte, ihre Freiheit, auf Bildung und Beteiligung haben. Und sind überzeugt, dass diese individuellen Wege in aktiven Gesellschaften dennoch – ja sogar erst recht! – zu einem sozialen Zusammenhalt gefügt werden können, sofern kompetente und demokratisch legitimierte Vertreter auf föderaler und lokaler Ebene dafür die geeigneten Rahmen schaffen.

Auch für den DRA war 2021 ein schweres Jahr. Ende Mai hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau uns und anderen deutschen NGOs die Tätigkeit in Russland als „unerwünscht“ verboten – dem Land, in dem wir 1992 unser Engagement begonnen haben, das uns weiter am Herzen liegt. Wir haben durch die Listung Partner aufgeben müssen, Kontakte wurden erschwert und für Kolleg:innen riskanter. Der DRA Petersburg als unabhängige russische NGO arbeitet nun unter dem neuen Namen „Mosty“. Natürlich engagieren wir uns weiter für das Land und seine Menschen, bleiben sie in vielen DRA-Projekten bedeutsam – in unserer Arbeit zum Klima- und Umweltschutz, zu Bildung und Jugend, zum Donbas-Konflikt, zu den Menschenrechten, in den internationalen Plattformen, denen der DRA angehört, in Veranstaltungen zu Polen und der östlichen Nachbarschaft, im Arbeitskreis Belarus, den der DRA koordiniert – und natürlich zur Geschichte. All dies aber geschieht immer im Bewusstsein der Gleichwertigkeit aller Länder, mit denen wir arbeiten – und das sind rund zwanzig in ganz Mittel- und Osteuropa, auf dem Balkan, in Westeuropa und Zentralasien.

Nach dem Verbot haben auch wir der Solidarität bedurft – und fast alle haben tatsächlich geholfen, Kolleg:innen und Partner, Förderer, Vertreter von Diplomatie und Politik, bis hin zur früheren Kanzlerin und dem EU-Außenbeauftragten. Oft hat das eine Weiterarbeit in veränderten Formaten ermöglicht, oft bedeutete es öffentlichen Rückhalt. Dafür bedanken wir uns bei allen sehr herzlich. Dass aufgrund der Listung der NGOs das bilaterale Forum „Petersburger Dialog“ seit Mai ausgesetzt ist, ist ein Einschnitt, den die Kremlführung leicht beenden könnte, den sie aber bewusst in Kauf nimmt – der „PD“ ist ihr wohl nicht mehr viel wert, seit dort offener geredet wird und Huldigungen an Staatschefs kein Automatismus mehr sind. Umso bedauerlicher ist es, dass die Moskauer Führung derweil in Deutschland schon Partner gefunden hat, die mit ihr scheinbare Ersatzformate schaffen, die sich als Forum der Zivilgesellschaft gerieren – und in denen dann aber die berüchtigten „roten Linien“ des Kremls, wie Kritik an gefälschten Wahlen, an Manipulation der Geschichte, Verfolgung der Zivilgesellschaft, an Kriegen und anderen Gewaltakten des Staates nicht mehr ernsthaft diskutiert werden. Es wächst die Gefahr, dass die Führung in Moskau glaubt, ihr sei alles möglich und sie könne die deutsche und EU-Öffentlichkeit auch künftig mit lenken – oder dass sie das gar tatsächlich kann. Die EU, aber insbesondere die neue Bundesregierung ist aufgefordert, in diesen Grundsatzfragen konsequent zu sein.

In der aktuellen Bedrohung von Memorial bündeln sich fast alle dieser Dimensionen auf besondere Weise. Mit der Auflösung der NGO wäre daher ein neuer Rückschlag in der demokratischen Reifung und Selbstfindung der russischen Gesellschaft verbunden, der nach ganz Ost- und Mitteleuropa ausstrahlen würde. So liegt es auch in unser aller Verantwortung, weiterhin – auch über die Feiertage und im neuen Jahr – für Memorial aufzutreten. Ebenso keine Lücke zuzulassen im Schutz für die Ukraine und die anderen Nachbarländer, gegen die Willkür in Belarus und Russland.

2022 wird der DRA sein 30-jähriges Bestehen begehen. Trotz der erschwerten Umstände halten wir das für einen Anlass zum Feiern – aber auch zum intensiven Austausch, wie wir gemeinsam die gewaltigen Herausforderungen bewältigen, die Demokratie in Europa stärken und die Beziehungen nach Osteuropa ausbauen können. Wir laden Sie schon heute dazu ein, unsere Arbeit weiter zu verfolgen, und bitten Sie um Unterstützung für das weitere Engagement des DRA, seine neuen Programme und Initiativen in den nächsten Jahren, seine Unabhängigkeit und die Arbeit unserer Partner.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest, Gesundheit und Wohlergehen auch in dieser schwierigen Zeit der Pandemie und politischen Belastungen, einen guten Beginn des neuen Jahres und uns allen – Frieden und eine offene Gesellschaft.

Stefan Melle, Geschäftsführung
für das Team des DRA

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