"Visa-Erleichterungen im Verhältnis EU-Russland müssen wieder aufgenommen werden"

Die Verhandlungen über mögliche Visa-Freiheit oder zumindest Visa-Erleichterungen im Verhältnis EU-Russland müssen wieder aufgenommen werden. Das war der Tenor einer Podiumsdiskussion mit Yuri Dzhibladze (CDDHR, Moskau), Stefan Melle (DRA, Berlin), Natalia Gladkova (Irex Europe, Lyon), Polina Filipova (Sakahrov-Center, Moskau) und moderiert von Olga Gulina (RUSMPI-Institut, Berlin) in Bratislava im Rahmen der Jahresversammlung des EU-Russia-CSF. Dabei geht es nicht darum, dieVölkerrechtsbrüche der russischen Regierung zu ignorieren - wie die Krim-Annexion oder die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine - oder gar der dafür verantwortlichen russischen Führung einen Gefallen zu tun. Sondern um die Möglichkeit, Reisen und Begegnungen der Menschen zu erleichtern und damit die wachsende Entfremdung zwischen den Bevölkerungen zu bremsen und zu überwinden. 
Aktuell, so Natalia Gladkova (Irex), ist die Gesamtzahl der Visa immer noch merklich niedriger als 2013, aber es gibt eine größere Zahl erteilter Mehrfach-Visa. Stefan Melle (DRA) erinnerte, dass sowohl auf allen Seiten noch innerhalb der bestehenden Regelungen Möglichkeiten zu Verbesserungen bestehen, z.B.: Visa für mehr als 3 Monate für Freiwilligendienste zulassen, den NGOs in RU das Recht zu geben, Einladungen auszustellen, die Servicekosten der Visazentren senken oder erlassen, auf die Anreise zur Fingerabdruck-Abgabe vor dem ersten Visa verzichten, etc. Viele Möglichkeiten haben auch die nationalen Regierungen, ergänzende Erleichterungen zu schaffen - z.B. wird in der Bundesrepublik gerade diskutiert, die Bedingungen im Jugendaustausch zu verbessern. 
Yuri Dzhibladze erinnerte daran, dass es zwischen der EU und Russland eine gesonderte Vereinbarung über die notwendigen Schritte zur beiderseitigen Visafreiheit gibt, auf die man jetzt wieder zurückgreifen sollte. Allerdings war es Konsens, dass jegliche grundsätzliche Erleichterung eine Frage des Vertrauens und des Willens in der Politik auf beiden Seiten ist. Durch die jüngste Anordnung Vladimir Putins, Bewohnern der Ostukraine russische Pässe anzubieten, ist es gerade wieder zusätzlich beschädigt worden.

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