Ukrainische und Russische Menschenrechts-NGOs rufen gemeinsam zu Monitoring der Lage in der Ostukraine auf

Führende ukrainische und russische Menschenrechtsorganisationen haben sich mit einem Aufruf für die Organisation eines gemeinsamen Monitorings der Menschenrechtslage in der Konfliktregion der Ostukraine eingesetzt. In einem offenen Brief an die Menschenrechtsbeauftragten ihrer Länder, Ella Pamfilova (Ombudsfrau des Präsidenten in Russland), Michaiil Fedotov (Vorsitzender des Menschenrechtsrates des Präsidenten, Russland) und die Menschenrechtsbeauftragte der Verchovna Rada, des Parlaments der Ukraine, Valeriya Lutkovskaya, empfehlen sie die Schaffung einer gemeinsamen Beobachtermission in den Gebieten Luhansk und Donezk.

In diesen Gebieten gingen viele Menschenrechtsverletzungen auch auf das Konto von russischen Staatsbürgern oder Sicherheitskräften. Darunter seien immer wieder auch Fälle von Folter.

Die Unterzeichnenden bieten an, eine solche gemeinsame Mission zu organisieren und bereits jetzt alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen der Politik zur Verfügung zu stellen.

Zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs gehören mehrere TeilnehmerInnen des Runden Tisches von NGOs Russlands, der Ukraine und der EU, die die Zivilgesellschaftsforen EU-Russland (Sekretariat beim DRA) und der Östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership) am 20. Mai in Berlin organisiert hatten (siehe HIER)

U.a waren dies Andrey Yurov (Beauftragter des Russischen Menschenrechtsrates für das Menschenrechtsmonitoring in der Ukraine, Voronesh/RU), Konstantin Reutskij (MR-Organisation Postup, Luhansk/Kiev, ein Projektpartner des DRA), Oleksandra Dvoretska (Simferopol) und Oleksandra Matvijchuk (Stiftung für Freiheitsrechte, Kiev).

Zu den prominenten Unterzeichnern gehören auch Oleg Orlov und Arsenij Roginskij (Vorstand Memorial, Moskau), Ella Poljakova (Leiteirn Soldatenmütter St. Petersburg), Svetlana Gannushkina (Civic Assistance, Moskau), und weitere.

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