"Tag der Unfreiheit – Erklärung des DRA zu den Massenverhaftungen in Belarus, 25.03.2017

Freilassung der Gefangenen und Unterstützung für die unabhängigen Kräfte im Land erforderlich"

Der DRA protestiert entschieden gegen die Verhaftungen mehrerer hundert Menschen am heutigen 25. März und bereits gestern in mehreren Städten von Belarus durch Sondertruppen des Regimes von Aleksandr Lukashenka. Für mehrere Stunden festgenommen wurden unmittelbar vor geplanten Demonstrationen aus Anlass des „Tages der Freiheit“ allein 57 Aktivisten und Beobachter des renommierten unabhängigen Menschenrechtszentrums "Viasna", darunter dessen international bekannter Leiter Ales Bialiatski. Das Büro von „Viasna“ wurde von OMON-Truppen umringt und die Anwesenden in Häftlingstransportern abgefahren.

Augenzeugen zufolge wurden auch auf den Straßen am Demonstrationsort "einfach alle" festgenommen, betroffen seien auch Journalist*innen und Ausländer*innen. Zu Festnahmen in großer Zahl griffen die Sicherheitskräfte auch an anderen Orten in Belarus, so in der östlich gelegenen Stadt Gomel, wo ebenfalls eine Protestkundgebung vorgesehen war, und in Vitebsk im Westen des Landes. Insgesamt summiert sich die Zahl der zwischenzeitlich Festgenommenen auf bis zu 900 Menschen. Eine Demonstration fand auch in Brest statt. Bis zum heutigen Abend blieben noch zahlreiche Aktivisten und Journalisten in mehreren Städten in Haft. Bereits seit zwei Tagen ist auch der Oppositionspolitiker und frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Mikola Statkevich verschwunden.

Die Regierung unter Staatspräsident Lukashenka hat damit den „Tag der Freiheit“ – den die unabhängigen Kräften im Land seit langem im Gedenken an den Gründungstag der "Belarussischen Volksrepublik" 1918 begehen – zu einem Beweis der Unfreiheit in Belarus umgemünzt. Sie hat einmal mehr das Versammlungsrecht verweigert und vor Augen geführt, dass sie weder unabhängige Kräfte im Land duldet noch die Menschenrechte achtet.

Die massiven, neuerlichen Repressionen zeigen, dass sich die Regierung weder durch die von ihr verschuldeten sozialen Proteste gegen die jüngst eingeführte „Steuer für Sozialschmarotzer“ noch durch die im Land umgehende Angst vor möglichen Unruhen ähnlich dem Maidan 2013/14 in Kiew und einer nachfolgenden Einmischung Russlands in Belarus zu einem liberaleren Kurs bewegen lässt – im Gegenteil. Auch die vor einigen Wochen überraschend verkündete Visafreiheit für Kurzbesuche in Belarus ist nur ein von wirtschaftlichen Nöten begründeter Schritt, der keine veränderte Konzeption der Herrschaft in Belarus und der Nachbarschaftsbeziehungen signalisiert.

Die belarussische Führung ist aufgefordert, sämtliche Gefangenen unverzüglich freizulassen und auf Anklagen und Gerichtsverfahren zu verzichten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind verantwortlich dafür, darauf zu achten, dass diese Freilassungen kurzfristig und ausnahmslos geschehen und ggf. Prozesse gegen die Gefangenen zu beobachten.

Die Massenverhaftungen finden statt gerade an dem Tag, an dem die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Rom den 60. Jahrestag ihrer Gründungsstunde mit den Römischen Verträgen begeht und sich – zu Recht – des europäischen Projektes als gemeinsamer Vision für alle versichert. Die EU ist aufgefordert, sich zu den heutigen Ereignissen unmissverständlich im Sinne der Gültigkeit Menschenrechtscharta des Europarats zu äußern. Soll das Projekt eines gemeinsamen Europas eines Tages real werden, muss auch die belarussische Bevölkerung die Chance auf eine freie Meinungsäußerung und pluralistische Öffentlichkeit erhalten.

Eine öffentliche, klare Unterstützung für die unabhängigen Kräfte im Land und ein weiterer intensiver Dialog mit der belarussischen Gesellschaft ist unabdingbar, umso mehr, als die EU mit ihren Versuchen einer Annäherung über das Programm Östliche Partnerschaft kaum Erfolge zu verzeichnen hat. Die EU muss dazu der belarussischen Gesellschaft weiterhin Angebote zur Beteiligung und Öffnung unterbreiten, nicht zuletzt eigene einseitige Schritte zur Erleichterung oder gar Abschaffung der Visaprozeduren.

Auch die Regierung und die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik sind zu Schritten der Unterstützung aufgerufen, wie sie viele Bürger*innen in der Ukraine bereits heute in unmittelbarer Solidarität organisiert haben.
Die belarussische Führung ist aufgefordert, sämtliche Gefangenen unverzüglich freizulassen und auf Anklagen und Gerichtsverfahren zu verzichten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind aufgerufen dazu, darauf zu achten, dass diese Freilassungen kurzfristig und ausnahmslos geschehen und ggf. Prozesse gegen die Gefangenen zu beobachten.

Berlin, 25. März 2017

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