Statement CivilM+ zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

CivilM+, die Internationale NGO-Plattform für die Konfliktlösung im Donbas, ruft die Bundesregierung dazu auf, ihre heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft für einen neuen Impuls bzgl. des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine und insgesamt für eine verstärkte Arbeit zu den Ländern der Ostlichen Partnerschaft der EU zu nutzen. Im Einzelnen rufen die unterzeichnenden CivilM+ Mitglieder aus der Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland, Polen und der Slowakei die Bundesregierung dazu auf:
- aktiver Vermittler zwischen der UKraine und Russland zu bleiben und für eine Wiederherstellung der völkerrechtlich garantierten ukrainischen Grenzen einzutreten
- gemeinsam mit der EU zu erreichen, dass der Verhandlungsprozess zum Donbas-Konflikt fortgesetzt wird und keine Seite die Gespräche verlässt,
- die Sanktionen und den Druck gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, um den Zugang der internationalen Monitoring-Missionen zu den von Russland kontrollierten sog. "Volksrepubliken Donetsk/Luhansk" ("DLNR") durchzusetzen,
- mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, um deren Ratifizierung des Römischen Statuts - und damit den Beitritt zum Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag - zu erreichen sowie die Übereinstimmung des Strafrechts mit internationalen Normen und eine nationale Konzeption der Übergangsjustiz anzustoßen,
- Ein hochrangiges Sondertreffen der EU-Mitgliedsländer mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) zusammenzurufen und dort, möglichst unter Beteiligung der Zivilgesellschaften, Schritte für einen Waffenstillstand in der Ostukraine und die künftige Kooperation der EU mit der ÖP zu beraten
- die künftige Kooperation der EU mit der Ukraine und den Ländern der ÖP hinreichend im nächsten 7-Jahres-Budget der EU zu berücksichtigen,
- Unterstützungsprogramme für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der ÖP und EU auf nationaler Ebene anzustoßen, ähnlich dem vergleichbaren Programm in Deutschland.
Statement in ENGLISCH, in UKRAINISCH, in RUSSISCH

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