Russland im Europarat halten - und Standards bewahren

Aufruf an die PACE vor Entscheidung am 24.6.2019

Hintergrund: Der Europäische Austausch, der DRA und das Zentrum für Liberale Modern (LibMod) treten ausdrücklich für den Verbleib Russlands im Europarat (ER) ein. Zugleich rufen sie die PACE dazu auf zu verhindern, dass die russische Delegation ohne jedwede Zugeständnisse in der Frage der Verletzung der Prinzipien des Europarats durch die illegale Annexion der Krim und die Entfesselung des Krieges in der Ostukraine in die Parlamentarische Versammlung des ER (PACE) zurückkehren darf. Außerdem sollte die PACE dem zur Abstimmung vorliegenden Modell wiedersprechen, wonach bei künftigen Verstößen gegen die ER-Prinzipien das ER-Ministerkomitee und die PACE einen gemeinsamen Konsultations- und Bewertungsprozess unter Einschluss der rechtsverletzenden Seite beginnen sollen, der der PACE die Möglichkeit zu vom Ministerkomitee unabhängigen Entscheidungen nehmen und damit die Balance zwischen Exekutive und Legislative beschädigen würde.

Der EA, DRA und LibMod rufen die PACE daher dazu auf

- der geplanten Änderung von § 10 der Rules of Procedure nicht zuzustimmen und damit die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der PACE von der Exekutive (Ministerkomittee) zu erhalten

- den Verbleib der Russischen Föderation im Europarat dadurch zu ermöglichen, dass auf die strikte Anwendung von § 9 der Statuten des Europarats (Ausschluss eines Mitgliedsstaats wegen ausbleibender Beitragszahlungen) in seiner 1994 verschärften Form („Declaration of compliance“) in diesem Fall verzichtet wird

- sich dafür einzusetzen, dass die durch die ausbleibenden Zahlungen der Russischen Föderation entstandene Budgetengpässe durch Beiträge von Dritter Seite ausgeglichen werden und die Arbeitsfähigkeit des Europarats auch ohne die russischen Zahlungen voll erhalten bleibt.

Siehe den vollständigen Text der Erklärung unten.

 

An die 
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats (PACE)

12.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Juni wird in Strassburg die Resolution „Strengthening the decision-making process of the Parliamentary Assembly concerning credentials and voting“ des Geschäftsordnungsausschusses (3.6.2019) zur Abstimmung kommen. Mit dieser Resolution soll der Versuch des Ministerkomitees, Russland zum Verbleib im Europarat zu bewegen (A shared responsibility for democratic security in Europe, Helsinki 17.5.2019), auch durch die Parlamentarische Versammlung bestätigt werden.

Wir unterstützen die Bemühungen, Russlands Verbleib im Europarat zu ermöglichen. Die Mitgliedschaft im Europarat bietet russischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Klage vor dem EGMR einzureichen, und hat zahlreiche wichtige und positive Auswirkungen in vielen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

Die Mitgliedschaft Russlands im Europarat wird allerdings nur dann sinnvoll und nutzbringend sein, wenn die Nichteinhaltung der Grundregeln durch den Europarat auch sanktioniert werden kann. Diese Möglichkeit sehen wir durch die Draft Resolution gefährdet.

Die Draft Resolution sieht eine Änderung der Geschäftsordnung (§ 10) vor, nach der die PACE weitgehend die Möglichkeit verlieren würde, Mitglieder, die die Grundsätze des Europarats verletzen, zu sanktionieren. Die PACE würde damit ihrer Verpflichtung, die Einhaltung der Grundlagen des Europarats zu kontrollieren, nicht mehr nachkommen können. Die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Europarats würden dadurch nachhaltig beschädigt. Im Europarat würde eine Entmächtigung der PACE zu Gunsten des Ministerrats geschehen, die weit über den derzeitigen Konflikt um die Russische Föderation hinaus Bestand haben würde.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat 2014 mit großer Mehrheit die Resolution Nr. 1990 verabschiedet und damit die russische Delegation aus dem Europarat zwar nicht ausgeschlossen, ihr aber das Stimmrecht und das Recht auf Wahl des Generalsekretärs und der Richter des EGMR bis zum Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine entzogen. Seither gab es keine positiven Ergebnisse im Minsk-Prozess. Im Gegenteil – durch die weitere militärische Aggression im Asowschen Meer, laufende Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, die widerrechtliche Festnahme von inzwischen über 100 ukrainischen Gefangenen und die Verteilung von russischen Pässen in der Ostukraine eskaliert die Führung der Russische Föderation den Konflikt weiter und hat bisher keine ernsthaften Versuche unternommen, die Forderungen der PACE Resolution 1990 zu erfüllen. Russland droht nun damit, den Europarat zu verlassen, um einem Ausschluss zuvorzukommen, und setzt als Druckmittel auch die Nichtzahlung seiner Mitgliedsbeiträge ein.

Wir sind davon überzeugt, dass eine so weitgehende Einschränkung künftiger Sanktionsmöglichkeiten der PACE, wie in der Draft Resolution vorgesehen, in dieser Situation die Glaubwürdigkeit des Europarats unterminieren und das Ansehen und die Kompetenzen der PACE dauerhaft beschädigen würde.

Wir fordern Sie auf

- der geplanten Änderung von § 10 der Rules of Procedure nicht zuzustimmen und damit die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der PACE von der Exekutive (Ministerkomittee) zu erhalten

- den Verbleib der Russischen Föderation im Europarat dadurch zu ermöglichen, dass auf die strikte Anwendung von § 9 der Statuten des Europarats (Ausschluss eines Mitgliedsstaats wegen ausbleibender Beitragszahlungen) in seiner 1994 verschärften Form („Declaration of compliance“) in diesem Fall verzichtet wird

- sich dafür einzusetzen, dass die durch die ausbleibenden Zahlungen der Russischen Föderation entstandene Budgetengpässe durch Beiträge von Dritter Seite ausgeglichen werden und die Arbeitsfähigkeit des Europarats auch ohne die russischen Zahlungen voll erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch gGmbH
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Stefan Melle, DRA – Deutsch-Russischer Austausch /Berlin
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Marie Mendras, Sciences Po University, Paris

Die Erklärung ist auch im PDF auf Deutsch und Englisch verfügbar. 

 

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