Runder Tisch aus Zivilgesellschaft, Politik und Diplomatie zu Soforthilfe für Belarus – DRA initiierte Arbeitskreis aus ca. 25 NGOs und Stiftungen

Am 15.9. fand zum Thema Soforthilfe Belarus ein Runder Tisch von Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Diplomatie und belarusischer Diaspora statt. Veranstalter des Zoom-Treffens waren, koordiniert vom DRA, auch die NGOs Menschenrechte in Belarus e.V., Deutsch-Belarusische Gesellschaft e.V, LibMod, Europäischer Austausch und German Marshall Fund Berlin. Beteiligt waren u.a. das Auswärtige Amt, die EU-Delegation Minsk, die Fraktionen des Bundestages und das Bundeskanzleramt. Seit 20.8. hatten ca. 25 NGOs und Stiftungen auf Initiative des DRA und der weiteren Veranstalter in mehreren internen Online-Treffen ein Papier für den Runden Tisch am 15.9. vorbereitet, das u.a. folgende Forderungen enthielt: massive Aufstockung der humanitären Hilfe v.a. für Betroffene der Repressionen, Teilnahme an der Dokumentation der Folter-Vorfälle, Visaerleichterung /-befreiung für belarusische Bürger:innen, internationale Strafverfolgung und Sanktionen gegen die Täter der Wahlfälschung und Gewalt gegen friedliche Demonstrant:innen, Erweiterung der diplomatischen Ressourcen (u.a. Botschaft Minsk), Unterstützung der Pressefreiheit und Menschenrechtsinitiativen, Frauen, Erweiterung von Austausch-Programmen und Stipendien für Jugend, Student:innen etc. Das Policy paper gliedert die Empfehlungen nach den Bereichen, Gesellschaft, Politik/Diplomatie, Information sowie Maßnahmen, die es zu vermeiden gilt. Das vollständige Paper finden Sie als PDF HIER auf Deutsch und HIER auf Englisch.

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