Osteuropa in den Programmen der politischen Parteien Deutschlands

Wir haben die wichtigsten Aussagen zu Osteuropa aus den Parteiprogrammen gesammelt, um ein Gesamtbild der möglichen Entwicklungsrichtung der deutschen Ostpolitik darzustellen.

Wir danken Belinda Nüssel für die Recherche und Zusammenstellung der Passagen. 

SPD - „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ (23. Mai 2017)

Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas. In einer Zeit, in der diese Werte vielerorts unter Druck stehen und gefährdet sind, ist es umso wichtiger, diese Partnerschaft weiter zu stärken. Hinzu kommt: Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung sind einige der Herausforderungen, bei denen es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt.

Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Der politische Prozess für die Ostukraine, der den Ausbruch eines offenen Krieges erfolgreich verhindern konnte, ist ins Stocken geraten. Wir halten dennoch an ihm fest. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.

Die internationale Zusammenarbeit in der Gedenkstättenförderung dient der Versöhnung und dem Frieden. Die Erinnerungsarbeit bietet eine besondere Chance, die Verbindung mit den osteuropäischen Ländern und ihrer Geschichte gemeinsam erfahrbar zu machen. Eine besondere Bedeutung kommt hier dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität und der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu. Deren Austausch mit internationalen Stiftungen, Forschungseinrichtungen und Universitäten soll stärker als bisher gefördert werden.

CDU/CSU - „ Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (03. Juli 2017)

Wir müssen unsere gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen. Deshalb hat die EU sich im Russland-Ukraine- Konflikt engagiert, deshalb streiten wir gemeinsam für das Klimaabkommen von Paris.

Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds.

Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.

Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.

Selbst in unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt.

Bündnis 90/Die Grünen - „Zukunft wird aus Mut gemacht“ (26-27. Juni 2017)

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, Hunger und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökologischer Raubbau gegenüber. Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. 

Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russland unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern (S.3)

Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei, in Indien oder Vietnam ist die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile bittere Realität. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort.(S.37)

Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU,wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

FDP - „Schauen wir nicht länger zu“ (02. April 2017)

Klare Haltung gegenüber Russland Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Diese verletzen nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zudem beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden. Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.[nbsp]

Bekenntnis zur NATO:  Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das bedeutet, dass wir die jüngsten Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau in vollem Umfange mittragen: Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland.

Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU. Die Ukraine, Moldau und Georgien haben im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Assoziierungsab-kommen angenommen. Dieser Weg der vertieften Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn muss weiter ausgebaut werden. Daher sollte die EU ihre Politik strategisch anpassen und verstärkt mit den Partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische Ausrichtung entschieden haben. Wir wollen die Demokratie und die wirtschaftliche Transformation in diesen Ländern fordern und fördern.

AfD - „Programm für Deutschland“ (22-23. April 2017)

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen (S.18)

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden (S.19)

-nichts zur Ukraine

-nichts zu Osteuropa

Die Linke - „Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ (11. Juni 2017)

Die Europäische Union ist heute in einer tiefgreifenden Krise. Dahin haben Sozialkürzungen, Austerität und der Mangel an Demokratie geführt. Gerade die Bundesregierung hat diesen Kurs immer bestärkt. Die Antworten der Mächtigen auf die Krisen setzen auf mehr Abschottung, Aufrüstung und auf eine europäische Interventionsarmee. Truppenbewegungen von EU und NATO an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden. Die Mächtigen lassen sich auf Geschäfte mit Despoten wie Erdogan ein. Sie dulden, dass ein Mitgliedstaat wie Ungarn die Demokratie abbaut. Sie schwächen Gewerkschaften und verschärfen ihren neoliberalen Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gleichzeitig wachsen Rassismus und Nationalismus und die Hetze gegen Menschen, die vor den Folgen dieser Politik auf der Flucht sind. Rechte Parteien und autoritäre Populistinnen und Populisten in Europa und den USA heizen Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit.

Ein geeintes soziales Europa kann nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche, demokratische Zukunft haben (vgl. Kapitel XVI »Für ein Europa der Menschen«). Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Georgien, der Ukraine oder Mazedonien würde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. Viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt wegen der Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland. Von einem gemeinsamen Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges, spricht heute keiner mehr. Stattdessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein heißer Krieg statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das Bild. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal.

DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE als wichtigem Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handel werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir setzen uns gegen Militärmanöver ein. Den Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten wollen wir unterbinden. Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung

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