Osteuropa in den Wahlprogrammen der Parteien – eine Übersicht zur Europawahl 2019

In dieser Woche entscheiden die Bürger*innen der EU über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments. Dabei stellen sich allein in Deutschland 41 politische Vereinigungen zur Wahl. Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber Osteuropa hat in den vergangenen Monaten zugenommen – die Herausforderungen sind zahlreich, u.a. durch die Krim-Annexion und den Konflikt in der Ostukraine, die ambivalenten Erfahrungen aus zehn Jahren des EU-Programms Östliche Partnerschaft, durch nationalistische und populistische, teilweise demokratiefeindliche Kräfte
in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas. Welche Ziele formulieren die verschiedenen politischen Kräfte dazu für die EU nach der Wahl? Um Ihnen einen kurzen Überblick zu bieten, hat der DRA die Wahlprogramme und -manifeste der sechs größten Parteien in Deutschland sowie der zehn europäischen politischen Parteien aus dem bisherigen Europaparlament
angeschaut. Die entsprechenden Formulierungen der Wahlprogramme/-Manifeste werden hier nicht immer wörtlich, sondern sinngemäß wiedergegeben. Die jeweiligen Parteien sind dabei in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Wie sich bei der Recherche auch zeigte, haben keineswegs alle Parteien in den anderen EU-Ländern spezifische Programme zur Europawahl verabschiedet*. 

I. Parteien aus Deutschland

 

AfD – Alternative für Deutschland


· Frieden in Europa ist nur mit einer ausgewogenen Zusammenarbeit mit Russland möglich.
· Die Wirtschaftssanktionen sind nicht zielführend und sollten abgeschafft werden.
· Normalisierung der Beziehungen zu Russland werden angestrebt.
· Verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.
· Befürwortung von Nord Stream 2 (unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder).
· Keine Erwähnung der Östlichen Partnerschaft.

Wahlprogramm unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf

 

Bündnis 90/Die Grünen


· Durch die Östliche Partnerschaft werden die Modernisierung, Demokratisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine gestärkt.
· Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft;
· Verbesserungen bei Korruption, der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Reformen in diesen Ländern notwendig;
· Russland versucht die Zusammenarbeit zwischen der EU und der östlichen Staaten zur verhindern – trotzdem soll der EU-Kurs der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens weiter unterstützt werden, inklusive der Möglichkeit des EU-Betritts.
· Präsident Putin verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und übt Einfluss auf Wahlen und die demokratische Entwicklung in anderen Ländern aus.
· Russland hat durch die Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine sowie in Syrien die internationalen Spannungen noch weiter verschärft und handelt wiederholt gegen internationale Standards und Verpflichtungen.
· Russland entwickelt sich immer weiter weg von Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte.
· Die EU muss noch intensiver auf eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und Südkaukasus beharren.

Wahlprogramm unter:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019_barrierefrei.pdf

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands


· Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten und beim weiteren Zusammenwachsen unseres Europas.
· Die Sanktionen gegen Russland sollten verlängert werden, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt worden sind.
· Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen gemeinsamer Interessen: Abrüstung, Nonproliferation und Bekämpfung des Klimawandels.
· Die Zusammenarbeit mit den Partnern in Ost- und Mitteleuropa soll auf Augenhöhe geschehen. Als Vorbild dient die deutsch-französische Partnerschaft.

Wahlprogramm unter:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1&typ


Die LINKE


· Die derzeitige Nachbarschaftspolitik der EU setzt durch ihren neoliberalen Charakter die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus.
· Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen.
· Kurzfristig sollte die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden und Deutschland aus der NATO austreten.
· Langfristig sollte die NATO aufgelöst werden und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland entstehen.
· Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden, Militärmanöver an der russischen Grenze heizen Konflikte an und sollten eingestellt werden.
· Umfassende Visa-Liberalisierung: offene Grenzen für alle.

Wahlprogramm unter:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE__Druckversion_.pdf

FDP – Freie Demokratische Partei


· Erneuerung der Östlichen Partnerschaft.
· Zwar wurden durch die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien, sowie der Visafreiheit, bereits Fortschritte erzielt, es gibt jedoch weiterhin Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Festigung demokratischer Strukturen in diesen Ländern.
· Prinzip der Konditionalität: Marktzugang und finanzielle Hilfe nur bei Reformen.
· Ende der Gewalt in der Ostukraine und der Annexion der Krim – aber auch Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland;
· Festhalten an den Wirtschaftssanktionen: Verschärfung bei weiterer militärischer Eskalation, Lockerung/Aufhebung bei Einlenkung Russlands.
· Die Gesprächskanäle zu Russland sollten aber geöffnet bleiben: Russland steht uns wirtschaftlich, politisch und kulturell sehr nah.
· Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.


Wahlprogramm unter:
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


· Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der östlichen und südlichen Nachbarschaft;
· Einen Pakt zur Industrieentwicklung in Ost- und Südosteuropa, nach dem Vorbild des Marshall Plans, schließen.
· Russland greift das Völkerrecht und die Souveränität benachbarter Staaten an.
· Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken.
· Dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich; trotz der Differenzen ist es weiter wichtig mit Russland im Dialog zu bleiben (z.B. mit Hilfe der Ostseekooperation).

Wahlprogramm unter:https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf

II. Europäische politische Parteien


Bei der Europawahl treten neben den nationalen Parteien der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch europäische politische Parteien an – bei der Europawahl 2019 sind es zehn Europaparteien. Im Vergleich zu den Wahlprogrammen deutscher Parteien, finden sich in den Wahlprogrammen der Europaparteien deutlich weniger Angaben zu Osteuropa.

AKRE – Allianz der Konservativen und Reformer in Europa


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Prawo i Sprawiedliwość – PiS (Polen), Conservative Party (Vereinigtes Königreich), Sloboda a Solidarita (Slowakei).
· Europa wird vom selbstbewussten Russland und der Migrationskrise herausgefordert.
· Die EU muss die Möglichkeiten des eigenen Energienachschubs vergrößern, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren
· Nord Stream 2 schadet der strategischen und wirtschaftlichen Stabilität der EUMitgliedsstaaten.
· Keine Erwähnung der Östlichen Partnerschaft. 

Wahlprogramm unter:
https://www.acreurope.eu/files-acre-system/jz/JZ-Programme.pdf

ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa


· Mitgliedsparteien sind unter anderem: FDP (Deutschland), ANO 2011 (Tschechien), Dwischenie sa Prawa i Swobodi (Bulgarien).
· Stärkeres Engagement und eine Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans, sobald diese die Beitrittskriterien erfüllen.
· Die EU sollte massiv in die Infrastruktur dieser strategisch besonders wichtigen Staaten investieren.
· Russland verhält sich aggressiv und untergräbt die Sicherheit Europas.
· Verurteilung der Annexion der Krim sowie der Aggression in der Ostukraine. 
· Die EU sollte die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stärker unterstützen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen.
· Ukraine und Russland sollen die Minsk-Vereinbarungen umsetzen.

Wahlmanifest unter:
https://www.aldeparty.eu/sites/alde/files/40-Resolutions/2019_freedom_opportunity_prosperity_the_liberal_vision_for_the_future_of_europe.pdf

ECPM – Europäische Christliche Politische Bewegung


· Mitgliedsparteien sind unter anderem: Bündnis C (Deutschland), ChristenUnie (Niederlande), Evangelische Volkspartei (Schweiz).
· Die EU hat eine besondere Beziehung zu ihren direkten Nachbarländern in Osteuropa und am Balkan.
· Die EU sollte diesen Ländern helfen langfristig die EU-Mitgliedschaft zu erreichen, mit einem besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Demokratieausbau.
· Gleichzeitig sollte die EU jedoch die Integrität und die Werte dieser Staaten respektieren.
· Russland und China sollten verstehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ausländische Aggression und Expansion nicht gutheißen. Erst ein Ende aller Aggressionen führt zu einer Verbesserung der Beziehung mit der EU. 

Wahlmanifest unter:
https://ecpm.info/Election%20Manifesto%202019.pdf

EDP – Europäische Demokratische Partei


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Freie Wähler (Deutschland), Mouvement démocrate (Frankreich), DeSUS (Slowenien).
· Die Östliche Partnerschaft ist essenziell, insbesondere die Staaten mit einem Assoziierungsabkommen, z.B. Ukraine, Georgien und Republik Moldau.
· Aber auch die anderen Partner, die unterschiedliche Bedürfnisse und Perspektiven haben, sind wichtig, z.B. Armenien, Aserbaidschan und Belarus.
· Die EU-Mitgliedstaaten gibt zwar insgesamt mehr Geld für das Militär aus als Russland, sie hat aber weder die Möglichkeit, europäische Truppen auf Überseemissionen zu schicken, noch Russland von seinen kriegerischen Handlungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn abzuhalten.
· Die EU sollte weiterhin entschlossen an den Aspekten des Konflikts und der Zusammenarbeit mit Russland weiterarbeiten.

Wahlmanifest unter:
http://www.democrats.eu/sites/default/files/inline-files/2019_PDEManifesteElect_EN.pdf


EFA – Europäische Freie Allianz


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Scottish National Party (Vereinigtes Königreich), Nieuw-Vlaamse Alliantie (Belgien), Esquerra Republicana de Catalunya (Spanien).
· Keinerlei Erwähnung von Russland oder Osteuropa im Wahlmanifest.

Wahlmanifest unter:
https://www.e-f-a.org/wp-content/uploads/2019/04/EFA_manifesto_2019_DE-2.pdf

EGP – Europäische Grüne Partei


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland), Miljöpartiet de Gröna (Schweden), GroenLinks (Niederlande).
· Europa hat ein bestimmtes Interesse und eine Verantwortung gegenüber unseren östlichen und südlichen Nachbarn.
· Die Kooperation mit den östlichen Partnern soll verstärkt und ein möglichen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten angestrebt werden.
· Kooperation und Finanzhilfe gibt es aber nur, wenn die Partnerländer Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte fördern.
· Europa muss sich viel stärker bemühen friedliche Lösungen für bewaffnete Konflikte in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus zu finden.
· Russland wird nirgendwo erwähnt.

Wahlmanifest unter:
https://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/8.%20PROOFREAD%20Adopted%20%20EGP%20Manifesto%202019.pdf

EL – Europäische LINKE


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Die LINKE (Deutschland), SYRIZA (Griechenland), Enhedslisten (Dänemark). 
· NATO ist eine inzwischen überholte Allianz, die aufgelöst werden sollte.
· Stattdessen sollte ein umfassendes Sicherheitssystem im Dialog mit Russland entstehen.
· Keine Erwähnung der Östlichen Partnerschaft.

Wahlmanifest unter:
https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2018/11/Manifesto-European-Left_ENG.pdf


EVP – Europäische Volkspartei


· Mitgliedsparteien sind unter anderem: CDU (Deutschland), Forza Italia (Italien), Les
Républicains (Frankreich).
· Unterstützung des Westbalkans beim möglichen EU-Beitritt und höherem Lebensstandard, wenn sie im Gegenzug europäische Standards einhalten und in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit sowie Korruptionsbekämpfung Fortschritte machen.
· Konkrete Projekte: Anbindung des Straßen- und Schienennetzes, Aufbau einer gemeinsamen Energieinfrastruktur, Roaminggebühren sollen reduziert und die Zölle gesenkt werden.
· In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland und militärischer Ambitionen Chinas sollte der Westbalkan nicht den Einflüssen dieser autoritären Regime überlassen werden.

Wahlmanifest unter:
https://www.epp.eu/files/uploads/2019/05/EPP-MANIFESTO-2019-DE.pdf

MENL – Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit


· Mitgliedsparteien sind u.a.: Rassemblement National (früher Front National, Frankreich), Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich).
· Hat kein Wahlprogramm/Wahlmanifest.

SPE – Sozialdemokratische Partei Europas


· Mitgliedsparteien sind u.a.: SPD (Deutschland), Labour Party (Vereinigtes Königreich), Partito Democratico (Italien).
· Die Östliche Partnerschaft funktioniert zwar gut, es muss aber noch sehr viel getan werden: Weitere Reformen sind notwendig, um die Zivilgesellschaft zu stärken und Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu fördern.
· Jedes Partnerland ist für die EU gleich wichtig, die Östliche Partnerschaft ist jedoch nicht gegen jemanden gerichtet.
· Russland wird nirgendwo erwähnt.

Resolution unter:
https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/Resolution_template_International_DE.pdf_2063069299.pdf

Berlin, Stand vom 17.05.2019
Autoren: Dennis Bereslavskiy, Fiona Feller,
© DRA e.V.

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*Die Nennung oder Darstellung der einen oder anderen Partei in diesem Dokument bedeutet keine Wahlempfehlung des DRA. Unsere Positionen sind aus zahlreichen anderen Dokumenten ablesbar. Allerdings bitten wir alle Leser*innen, ihr demokratisches Wahlrecht zu nutzen und ihre Stimme abzugeben. Eine Vollständigkeit der Darstellung aus Sicht der jeweiligen Parteien garantieren wir nicht.

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