OST/WSCHÓD: Deutsch-Polnische Debatten über den Osten

Am 13. Mai 2020 haben das Jan Nowak Jeziorański Kolleg für Osteuropa und der Deutsch-Russische Austausch e.V. (DRA) eine Online-Diskussion zur Außenpolitik Deutschlands und Polens in Osteuropa veranstaltet. „Wie sehen sich Deutschland und Polen gegenseitig? Kann die Zusammenarbeit verstärkt werden? Gibt es Ähnlichkeiten in ihrer Ostpolitik?“ – mit diesen Fragen eröffnete Adam Reichardt, Herausgeber von New Eastern Europe, als Moderator die Diskussion.

Wilfried Jilge, Historiker und Associated Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik  (DGAP), sprach über historische Erfahrung und Verantwortung, die die Sicht Deutschlands auf Osteuropa und seine konsequente Unterstützung einer regelbasierten Ordnung beeinflusst haben. „Deutschland sieht sich als Zentralmacht. Das heißt, es versucht, gute Beziehungen zu anderen Mitgliedsstaaten in der EU und anderen Regionen in ganz Europa aufrechtzuerhalten. Seine Stärke liegt in guten Beziehungen zu unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU und zu verschiedenen Regionen in Europa.“ Nach Einschätzung von Jilge muss sich Deutschland nach wie vor den Herausforderungen stellen, die mit seiner Rolle als Zentralmacht einhergehen: einerseits mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unterschiedliche Orientierungen innerhalb der EU zusammengehalten werden, und andererseits (zusammen mit anderen EU-Partnern wie Frankreich und Polen) voranzugehen, wenn es gilt, den europäischen Pfeiler in der Euro-Atlantischen Allianz angesichts wachsender Unsicherheiten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu stärken. 

Diese Ambivalenz eines Deutschlands, das nach seiner Rolle in der Außenpolitik sucht, spiegelt sich auch in seinen Beziehungen zu Russland wider, fügte Jilge hinzu. „Einerseits ist Deutschland sehr stark darin, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Andererseits verfolgt Deutschland den Weg hin zu einer Sonderrolle in der Energiepolitik, für die seine guten Beziehungen zu Russland von wesentlicher Bedeutung sind. Nord Stream 2 ist ein Beispiel dafür, „wo Deutschland manchmal Solidarität nicht als Priorität ansieht, sondern auf nationale ökonomische Interessen setzt“.

Die heutigen deutsch-russischen Beziehungen sind weitgehend von der militärischen Aggression Russlands in der Ostukraine und der Besetzung der Krim geprägt. „Seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts haben sich die deutschen Beziehungen zu Russland verändert. Es gibt ein großes Misstrauen, das auf diplomatischer und staatlicher Ebene beobachtbar ist. Gleichzeitig gibt es Interessen im Energiesektor und an einer „Rückkehr zu Tagesordnung“ hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland, die von bestimmten Gruppen vertreten werden, welche versuchen, Deutschlands Russlandpolitik zu beeinflussen, z.B. Ministerpräsidenten des einen oder anderen Bundeslandes (vor allem in Ostdeutschland) und Teilen der Wirtschaft, die in Russland engagiert sind“, fasste Jilge zusammen.  

Agniezska Bryc, Dozentin an der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń, beschrieb die polnische Außenpolitik als „nationalisiert“ und „von innenpolitischen Fragen bestimmt“. „Polen konzentriert sich hauptsächlich auf die Geschichte, auf Kriege und Konflikte sowie das kollektive Gedächtnis. Wir denken nicht an die Zukunft oder die aktuelle Situation. Wir sprechen eher über Symbole als über Realpolitik“, sagte Bryc.

Während Polen keine klare Vorstellung von seiner Politik gegenüber Kyjiw hat, sind seine Beziehungen zu Russland eingefroren und praktisch nicht existent – „[…] besonders seit 2015, als die rechte Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ die polnische Politik zu dominieren begann. […] Nach dem Absturz des Flugzeugs mit dem polnischen Präsidenten in Smolensk wurde Russland zum Symbol der polnischen Tragödie. ‚Recht und Gerechtigkeit‘ hat dieses Symbol instrumentalisiert, um Wählerstimmen zu gewinnen. Inzwischen tritt Russland gegenüber dem Westen deutlich konservativer und selbstbewusster auf. Und Polen konnte leicht dafür benutzt werden, um zu zeigen, wie antirussisch und russophob der Westen sei.“

Beide Experten haben die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit, strategischerer Ansätze in Osteuropa und der Schwarzmeerregion sowie einer gemeinsamen Einflussnahme auf die Russische Föderation durch die EU hervorgehoben. Sie warnten davor, dass COVID-19 die strategischen geopolitischen Aufgaben in den Hintergrund drängen könne.

Die vollständige Debatte kann online über den YouTube-Kanal von New Eastern Europe angesehen werden. 

Die Debatte wurde im Rahmen des Projekts „Ost / Wschód: Deutsch-polnische Debatten über den Osten“ organisiert. Das Projekt wird vom Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung sowie von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gefördert.

Weitere Debatten über die deutsche und polnische Ostpolitik folgen im Sommer 2020.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Adam Balcer (adam.balcer@kew.org.pl) oder Tim Bohse (tim.bohse@austausch.org).

 

            

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