Ost / Wschód: Deutsch-polnische Debatte über Belarus

An der zweiten Diskussion im Rahmen des Projekts „Ost / Wschód: Deutsch-polnische Debatten über den Osten“ über Belarus am 03.06.2020 nahmen Anna Maria Dyner (Analystin für Belarus, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten) und Ingo Petz (deutscher Journalist, Experte für Belarus) teil.

 Die Redner betonten die sehr engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland in vielen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Militär, Energie, Kultur), wiesen aber auch darauf hin, dass sich das Verhältnis beider Ländern derzeit auf dem schlechtesten Stand seiner Geschichte befindet.

Sie machten auch auf die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen im August in Belarus für die Entwicklung des Verhältnisses zur EU aufmerksam, da Proteste und die Reaktion des Regimes die Beziehungen beeinträchtigen könnten.


Anna Maria Dyner über die bilaterale Beziehung Polen-Belarus

Die polnisch-belarussischen Beziehungen sind recht gut, es gibt in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit:

  • Politik: (viele gegenseitige Besuche auf Parlamentsebene, technische Kontakte auf der Ebene der Außenminister)
  • Verteidigung (Wiener Dokument und Open-Skies-Vertrag)
  • Kultur (viel kulturelle Initiativen zwischen den Ländern, Veranstaltungen der polnischen Botschaft in Minsk, kulturelle Kontakte zwischen Theatern und Museen)
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (beide Länder nutzen das EU-Programm Polen-Belarus-Ukraine 2020, um zahlreiche Projekte in der Grenzregion zu entwickeln)
  • Wirtschaft (Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner von Belarus und einer der größten Investoren dort; die wichtigsten Ölunternehmen kooperieren)

Ungelöste Probleme und kritische Punkte:

  • Situation der polnischen Minderheit (es gibt zwei Verbände der polnischen Minderheit in Belarus, einer wird von Warschau und einer nur von Minsk anerkannt. Beide Länder, vor allem Belarus, können dieses Problem nicht lösen.)
  • Probleme mit dem kleinen Grenzverkehr aus dem Jahr 2010
  • Problem der Versorgung mit elektrischer Energie (wegen der Haltung Litauens weigerte sich Polen, den Strom zu verwenden, der in einem Kernkraftwerk in Belarus erzeugt wird)
  • Menschenrechte in Belarus
  • Wahlen und Wahlkampf (Proteste und scharfes Vorgehen der Behörden würden die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie zwischen Belarus und Polen beschädigen)
  • Sicherheitsfragen: Bedrohung durch neue russische Militärstützpunkte in Belarus

Ingo Petz über bilaterale Beziehungen Deutschland-Belarus

Belarus spielt in der deutschen Außenpolitik keine große Rolle, die Zusammenarbeit begann Anfang der 90er Jahre (aus zwei Hauptgründen: der deutschen historischen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Katastrophe). Auf der Regierungsebene war das Verhältnis noch nie so eng wie das zwischen Belarus und Polen, aber seit 2015 - den letzte Präsidentschaftswahlen - kamen sich Politiker und Minister aus Belarus und Deutschland näher.

Gegenwärtige Kooperationsfelder:

  • Unterstützung der Zivilgesellschaft (Förderprogramm der Bundesregierung zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte; seit 2002 wurden rund 160 Projekte in den Bereichen Bildung, Umwelt, Jugendaustausch, Gedächtnis, Kultur, Geschichte usw. unterstützt. Dies ist eine wichtige Tatsache, weil die Projekte auf Graswurzelinitiativen zurückgehen.)
  • Es wurde eine Task Force von deutschen und belarussischen Vertretern, ExpertInnen und PolitikerInnen eingerichtet, um herauszufinden, wie die belarussisch-deutschen Beziehungen auf bestimmten Ebenen verbessert werden können. (Es ist eine gute Idee, die Vertreter des Regimes mit der Perspektive auf langfristig wirksame Beziehungen an bestimmte Vereinbarungen zu binden.)
  • Unterstützung der Unabhängigkeit von Belarus (in der Außenpolitik der EU gegenüber Belarus besteht die Idee, die Zusammenarbeit mit Belarus auf bestimmten Ebenen zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Landes zu nutzen. Die Hoffnung ist, dass die Existenz eines stabilen, unabhängigen Belarus dabei helfen kann, Konflikte mit Russland zu entschärfen.
  • Es wird interessant sein zu sehen, wie die deutsche Regierung auf die Proteste und die Reaktion des Regimes reagieren wird, aber ich denke, die die in den letzten fünf Jahren entwickelte Beziehung nicht beeinträchtigt werden soll.

Zusammenarbeit von Deutschland und Polen gegenüber Belarus (Vorschläge und Empfehlungen)

Anna Maria Dyner:

Wir haben viele Probleme gemeinsam zu lösen:

  • Zusammenarbeit im dritten Sektor: Beide Länder können sich zusammenschließen, um NGOs zu unterstützen, nicht nur diejenigen, die sich mit Politik befassen, sondern auch diejenigen, die sich mit alltäglichen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigen
  • Es wäre perfekt, wenn Deutschland die polnischen Verhandlungen für die nächste Runde grenzüberschreitender Projekte unterstützen würde, da diese sehr gut funktionieren und die Beziehungen zwischen Belarus und der EU entwickeln.
  • Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Militärbereich.
  • Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf die Diskussion über die neuen finanziellen Perspektiven der Östlichen Partnerschaft. Hier wird die Position Deutschlands für die Zukunft dieses europäischen Projekts von entscheidender Bedeutung sein.

Ingo Petz: 

In der EU gibt es keine langfristige Vision oder Strategie für die Zusammenarbeit mit solchen Regimen wie Belarus. Deutschland und Polen könnten zusammenarbeiten bei: 

  • der Unterstützung der Zivilgesellschaft, die ein bedeutendes Potential besitzt: nicht nur die Zivilgesellschaft, die sich mit Politik befasst, sondern auch Initiativen auf anderen Ebenen, wie auf Universitäts-, Schulebene und in Bildungs- und Kulturprogrammen (zum Beispiel unterstützt Polen unabhängige Medien in Belarus). Dies ist einer der wichtigsten Punkte, er bringt Menschen zusammen und fördert den Austausch.
  • Bei dem Versuch, die europäische Politik in Belarus für die normale Bevölkerung, insbesondere für jüngere Menschen, und nicht nur in sehr technischer Weise bekannter zu machen (der EU gelingt es nicht wirklich, ihre Politik der belarussischen Bevölkerung zu vermitteln).

 

Die vollständige Debatte kann online über den YouTube-Kanal von New Eastern Europe angesehen werden. 

Die Debatte wurde im Rahmen des Projekts „Ost / Wschód: Deutsch-polnische Debatten über den Osten“ organisiert. Das Projekt wird vom Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung sowie von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gefördert.

Weitere Debatten über die deutsche und polnische Ostpolitik folgen im Sommer 2020.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Adam Balcer (adam.balcer@kew.org.pl) oder Tim Bohse (tim.bohse@austausch.org).

            

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