Neuer Zivilgesellschaftsbeauftragter für Osteuropa und Zentralasien

Heute wird in Berlin der künftige "Beauftragte der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" eingeführt. Die SPD hat dafür ihren Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff benannt. Zu Osteuropafragen war er bisher nicht erkennbar aktiv. Natürlich ist es immer erfreulich, wenn wieder ein:e Politiker:in sich in die Arbeit mit dieser EU-Nachbarschaftsregion hineinbegibt, die den Kontinent oft stärker in Atem hält als die Verwerfungen innerhalb der EU, auf dem Balkan, durch Migrationsströme oder die Corona-Nöte. Und wie das Beispiel seines Vorgängers, Dirk Wiese, zeigt, der vor 2,5 Jahren auch mit kargen Vorkenntnissen ins Amt kam, kann das auch gelingen, wenn man sich intensiv damit befasst. Dennoch wirft es ein seltsames Licht auf die SPD und ihr Verständnis von dieser Aufgabe: Entweder misst sie der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im internationalen Rahmen oder den Ländern im postsowjetischen Raum oder beidem geringe Bedeutung bei oder sie hat keine Abgeordneten in ihrer Fraktion mehr, die sich dort auskennen.

Das wäre seither ein Manko, in der Lage, die wir seit 2014 haben, ist es politisch bedenklich. Und welche Relevanz diese Fragen haben, zeigen gerade die aktuellen Ereignisse in Belarus und um Alexey Navalny auch für uneingeweihte Augen.
Alle, die mit der Region seit längerem tätig sind, wissen, dass die nächsten Monate und Jahre in Osteuropa brisant werden dürften. Die Zwänge in Russland und Azerbajdzhan werden immer weiter wachsen, darin folgen die Regimes ihrer eigenen Logik. Der Krieg im Donbas ist ungelöst, ein Ende der Krim-Annexion ist unabsehbar. Auch in Belarus ist eine Eskalation, inkl. Dominanz der Kreml-Führung, weiterhin eines der wahrscheinlichsten Szenarien, die Situation in Moldova und Armenien ist instabil, der Konflikt Armeniens und Azerbajdzhaan erst vor wenigen Wochen in neue bewaffnete Auseinandersetzungen gekippt. Für die Normalität von gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Entwicklung schafft all das komplizierte Rahmen, bisweilen macht es sie fast unmöglich.
Es ist auch an der Zeit, dass das Amt selbst und die Person, die es bekleidet, nicht mehr fahrlässig verengt als "Russland-Beauftragter" tituliert werden. Für die Presse sind kurze Titel sicher bequem, aber die falsche Annotation verstärkt alte politische Fehler - wieder verschwinden dahinter alle anderen Länder (immerhin zehn), als wären sie nur ein Schatten oder Anhängsel des Moskauer Imperiums. Verantwortliche Politik sollte im Gegenteil die Vielfalt und jeweilige Selbstständigkeit in der Region betonen. Ob eine Bezeichnung als "Osteuropa-Beauftragter", wie der DRA sie seit Jahren nutzt, schon angemessen ist, sei dahingestellt. Länger, aber besser wäre sicher "Zivilgesellschaftsbeauftragter für Osteuropa und Zentralasien". Damit wäre der weite Horizont umschrieben, der dem Amt aufgetragen ist - und der auch erforderlich ist, um die schwierigen Verhältnisse in der Region und der Kooperation durch die Bürger:innen und ihre Initiativen "on the ground" zu verbessern, im Sinne gemeinsamer Annäherung, Austausch, Entwicklung zu Nachhaltigkeit, Modernisierung, friedlicher und demokratischer Nachbarschaft.
Willkommen Johann Saathoff in diesem großen Aufgabenkreis und der großen Community der Aktiven! Gutes Gelingen Ihnen - und Dirk Wiese als künftiger Stellvertreter der SPD-Fraktion für Inneres, Recht, Kultur und Sport.

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