Kommentar zur Zuspitzung der Beziehungen mit Russland: der grassierenden Aushebelung internationaler Standards entgegentreten

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ – diese Redewendung könnte die Beschwörungen meinen, mit denen zurzeit sowohl in den Ländern des (bis Fernost reichenden) sogenannten „Westens“ als auch in Russland vor einer Rückkehr in den Kalten Krieg gewarnt wird. Die Mahnungen sind nur zu begründet, von der Wirklichkeit aber längst überholt: Wir alle stehen mitten im offenen Konflikt, nolens volens, aktiv oder passiv. Dabei ist die heutige Wirklichkeit weder wie die ausgeregelte, zugleich stets angespannte und auch durch Stellvertreterkriege geprägte Abschreckungsbalance der zwei Blöcke in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg – sie ist wohl brisanter und komplexer. Noch droht jetzt – das wäre auch zu furchtbar – der direkte Waffengang der Großmächte.

Es geht derzeit um etwas Drittes im Verhältnis zwischen „Russland“ (lies: der russischen Führung und ihrer Sicherheitskräfte) und den disparaten Akteuren im „Westen“: Gerungen wird darum, ob internationale Regeln eingehalten werden müssen oder nicht – etwa jene zu Menschenrechten und demokratischen Wahlen, zur Achtung von Minderheiten, territorialer Integrität und Gleichberechtigung der Länder, zu Gewaltverzicht und Rüstungskontrolle, wechselseitiger Transparenz (Glasnost!) und zur Nutzung multilateraler Institutionen für die Konfliktbewältigung. Längst drehen sich die Rhetorik und das faktische Handeln wieder auch um militärische Optionen, seit 2014 gar um Krieg und Frieden.

Die russische Führung beharrt auf Regeln, die sie nicht binden oder ihnen Sonderrechte bieten. Auch die Redewendung „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ trifft die aktuellen Abgründe: Warum sollte man die jüngsten Wahlen in Russland für legitim halten, nachdem die von 2011/12 so hemmungslos gefälscht wurden und auch diesmal die juristische Ausschaltung potentiell relevanter Kandidaten schon Jahre vor dem Urnengang unverhüllt zelebriert wurde? Wie sollte man Sicherheitszusagen für das Baltikum oder Belarus vertrauen, wenn die Krim annektiert ist? Solange die Moskauer Führung weiter eine Schwächung jener Gesellschaften betreibt, die sich ihren anmaßenden Ambitionen widersetzen, solange ihre Geheimdienste manipulieren statt beobachten sollen, gibt es für Annäherung kaum eine Basis – zum Schaden der Bevölkerungen auf allen Seiten. Es ist zu hoffen, dass der neue Bundestag und der Bundesaußenminister in der Einschätzung der politischen Wirklichkeit in Russland keine Beschönigung zulassen.

Doch auch „westliche“ Protagonisten haben den Anspruch auf privilegierte Auslegung oder Missachtung internationaler Regeln wiederholt praktiziert – nicht nur bei der jetzt oft zitierten Irak-Invasion 2003, sondern vielfach seit 1945. Was die selbstgerechte Durchsetzung subjektiver (und überholter) Weltsichten gegen internationale Verträge und gemeinschaftliche Interessen angeht, sind die Präsidenten Russlands und der USA sich nicht unähnlich. Und wer mag im Fall Skripal auf den britischen Außenminister setzen, der schon seine Position zum Brexit-Referendum nach seinen Karrierewünschen definiert hat. Es ist notwendig, all diese Brüche der Integrität zu beenden, um langfristig wieder zu neuer Glaubwürdigkeit und schnellstmöglich zur Abrüstung in Rhetorik und Bewaffnung auf beiden Seiten gelangen zu können. In diesem Prozess müssen allerdings dritte ihre Rechte wiedererhalten, gerade auch die Ukraine und andere Länder, die durch russische Eingriffe völkerrechtswidrig Gebiete verloren haben.

Die Zivilgesellschaft muss sich der grassierenden Aushebelung internationaler Standards noch stärker entgegenstemmen – sie sind keine Ware für Räuber und Dealer, sondern unabdingbare Gerüste zivilisierten multilateralen Zusammenlebens; ihre Verletzung zerstört Menschen und kostet Milliarden. Für ihre Wahrung und Wiederherstellung braucht es viel individuelles Engagement, eine Verbindung von Friedens- und Menschenrechtsbewegung, die zudem nur länderübergreifend erfolgreich sein kann. Auch jedes gemeinsame Projekt zugunsten einer vielfältigen, kulturvollen, demokratischen, integrativen Gemeinsamkeit kann ein Baustein dafür sein. Für die Bevölkerung in Russland bedarf es mehr denn je eines Doppelsignals – nicht nur der Abwehr illegaler Übergriffe der Moskauer Spitze (und zwar unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien), sondern einladender Gesten und verbindender Programme: durch Visafreiheit oder zumindest -erleichterung auf EU-Ebene, durch mehr Förderung und Kooperation von NGOs, Hochschulen, Kommunen, Künstlern, Unternehmern und vielen anderen. Die von der deutschen Regierungskoalition offenbar geplante Erweiterung des Kooperationsprogramms mit den Zivilgesellschaften der Östlichen Partnerschaft und Russlands ist nicht nur zu begrüßen, sie ist notwendig. Ihr folgen müssen ähnliche Programme in anderen Ministerien: für Bildung, Umwelt, Verkehr, bei der Staatsministerin für Kultur… - und all dies nicht nur bilateral. Ob die im Stillen erfolgte Genehmigung der europaweit umstrittenen Gasleitung Nordstream2 Ende März dazu passt, ist zu bezweifeln – denn sie stärkt die Abhängigkeit der EU, aber auch Russlands selbst von diesem Handel mit fossilen Brennstoffen, anstatt eine europäisch integrierte, vielfältige und innovative Wirtschaft.

Zivilgesellschaftliche Verständigungspraxis kann politische Vereinbarungen nicht ersetzen. Aber sie kann Menschen verbinden, sie klüger und weltoffener machen, sie kann das Eskalationspotential von Militärs senken, schablonenhaften Bildern vom anderen den Boden entziehen und neue politische Richtungen vorbereiten. Sie kann  Entspannung auf der Basis des Respekts füreinander sowie für gemeinsame Räume, Regeln und demokratische Verfahren populär machen. Das kann, sollte, muss Wirklichkeit werden – alles andere ist für alle zu gefährlich.

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