Kommentar: Zeit gewinnen! - Bleibt Russland im Europarat und zu welchen Bedingungen?

 Seit gestern tagt in Strasbourg die Parlamentarische Versammlung (PACE) des ER und berät auch über diese Frage. Die russ. Menschenrechtler verweisen auf die große Bedeutung, die der Europ. Menschenrechtsgerichtshof (EMGH) für die russ. Gesellschaft habe - als letzte Instanz, um in einem oft repressiven Staat mit abhängigen Gerichten doch noch Recht zu erlangen. Eine von ihnen initiierte Levada-Umfrage ergab demnach, dass ca. 80% der Bevölkerung in RU diese Bedeutung sieht - aber die Mehrheit dennoch den inländischen Gerichten mehr vertraut. Insofern gibt der Werbekasten von RBK die Meinungslage nur einseitig wider (es folgt dann in der Unterzeile: "Большинство россиян считают важным для страны участие в Совете Европы и ЕСПЧ, подсчитали правозащитники и Левада-центр. Но респонденты, опрошенные по телефону, больше доверяют российскому суду, чем страсбургскому").
Russland würde im Juni den Europarat automatisch verlassen, falls es bis dahin keine Einigung über die Mitgliedschaft gibt - aufgrund von dann zwei Jahren fehlender Beitragszahlung, die die russ. Regierung eingestellt hatte, nachdem die PACE der russ. Delegation wegen des Vorgehens der russ. Führung in der Ukraine die Stimmrechte entzogen hatte. Die russ. Führung besteht jetzt aber zugleich auf einer Schwächung von Sanktionsinstrumentarien des ER bei Menschenrechtsverletzungen - nur dann käme das Land zurück, erklären Hardliner in Moskau seit längerem und drohen auch mit dem aktiven, eigenständigen Ausstieg aus dem Europarat. Wenn man im Juni nicht bei der Wahl des neuen ER-Generalsekretärs mitstimmen könne, werde man diesen auch nicht anerkennen.
Der Austritt Russlands aus dem Europarat muss tatsächlich verhindert werden - aber darf nicht durch eine Schwächung der ER-Standards erkauft werden. Für den Zusammenhalt des europäischen Rechtsraums ist nämlich einerseits der Erhalt der russ. Mitgliedschaft essentiell - zumal nach ihrem Ende auch weitere Länder, die sich gegen multilateral gültige juristische und Menschenrechts-Prinzipien wenden, wie derzeit die Türkei, ebenfalls bald austreten könnten. Für den Erhalt dieses Rechtsraums sind andererseits aber eben genau diese Prinzipien grundlegend - ohne sie verlöre die Gemeinsamkeit den Wert.
Leider wird diese aktuelle Frage noch durch einen internen, schon länger schwelenden Streit im ER überlagert - der Frage, ob die PACE überhaupt das Recht zum Stimmrechtsentzug hat oder sie sich es eher selbst zugeschrieben habe. An dieser Stelle stehen dann die Machtinteressen der Regierungen, die sich dabei allerdings auf die ER-Satzung berufen, gegen die der Parlamentarier - und auch dieser Streit wird nun wohl leider ausgerechnet im Kontext der Frage um die russ. ER-Mitgliedschaft ausgetragen werden. Gerade auch viele Beteiligte der deutschen Politik - Diplomaten im Außenministerium eingeschlossen - sind der Meinung, die PACE müsse hier nun zurückweichen, eine eigene Überschreitung von Vollmachten einräumen und dem größeren Ziel nachgeben, die Russ. Föderation im ER zu halten.
Der Zeitdruck macht das Risiko, dass am Ende der ER gegenüber der russ. Führung erpressbar wird, immer größer. Eine Lösung könnte darin liegen, der Russ. Führung das Mitstimmen bei der Wahl des ER-Generalsekretärs im Juni zunächst im Ausnahmeverfahren einzuräumen - und danach mit mehr Ruhe die beiden Fragen getrennt voneinande zu lösen: Wie kann das Land im ER gehalten werden, ohne dessen Standards zu beschädigen? und was darf die PACE, was durfte sie nicht - und worin sollten künftig ihre Vollmachten liegen?

Quelle: RBC

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