Kommentar: Nach der Wahl Volodymir Selenskyjs haben demokratische Zivilgesellschaft, Medien und Verwaltungen besondere Verantwortung für die Reformen in der Ukraine und im Konflikt mit dem Kreml

Der klare Sieg des Fernsehschauspielers und -produzenten Volodymyr Selenskyj bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen geht, darin sind Beobachter/innen sich einig, darauf zurück, dass er zu einem beträchtlichen Teil Proteststimmen von Wähler/innen erhielt, die seinem Vorgänger Petro Poroschenko keine zweite Amtszeit wünschten, weil es diesem weder gelungen war, die Korruption effektiv zu bekämpfen, noch den Lebensstandard zu heben, und weil sie ihm nicht mehr zutrauen, einen Frieden für die Ostukraine auszuhandeln und das krisengeplagte Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Dass Selenskyj ohne ein klares politisches Programm, doch mit erkennbaren Verbindungen zu einem anderen Oligarchen, Ihor Kolomojskyj, an die Macht kam, hat zu Recht Bedenken hervorgerufen. Doch die friedliche Übergabe des Präsidentenamts im Rahmen von freien Wahlen zeigt auch, dass die Grundlagen des demokratischen Systems der Ukraine trotz eines bereits fünf Jahre andauernden Krieges funktionieren. Selenskyj wird dabei zugutegehalten, dass er einer unbelasteten und nicht mehr durch die Sowjetunion geprägten Generation angehört, dass er durch eigenes Talent und Arbeit wohlhabend ist, aber selbst kein Oligarch, und sich nicht in den Verteilungskämpfen seit den neunziger Jahren diskreditiert hat. Er orientiert sich an freiheitlichen Grundwerten, polarisiert aber weniger als Petro Poroschenko, der während seines Wahlkampfs auf die nationalkonservative Trias „Armee, Sprache, Glaube“ gesetzt hatte.

Volodymyr Selenskyj während der Aufführung

In einer Situation, in der dem neu gewählten Präsidenten jegliche Erfahrung in Politik und Institutionen fehlt und das Land zugleich vor extremen Herausforderungen steht, wächst die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien, der – im Oktober neu zu wählenden nächsten – Rada, aber auch der dezentralen Verwaltungen in Regionen und Kommunen und insgesamt einer diskursiven, demokratischen Öffentlichkeit noch einmal beträchtlich. Es wird nur gelingen, das Land zu reformieren, wenn diese gesellschaftlichen Institutionen sich gemeinsam gegenüber den Oligarchen durchsetzen, trotz deren enormen Machtressourcen vor allem vor Ort. Dies gilt angesichts der fortdauernden Okkupation der Krim und des Krieges in der Ostukraine ähnlich auch im Konflikt mit der russischen Führung.

Vladimir Putin hat die Lage mit seiner Anordnung, unaufwendig russische Pässe an die Einwohner/innen der ostukrainischen „Volksrepubliken“ auszugeben – was der Ankündigung einer „humanitären Annexion“ dieser ukrainischen Gebiete gleichkommt –, und mit seiner Ausweitung dieses vergifteten Angebots auf die gesamte Ukraine noch einmal bewusst verschärft. Demnach können weder Volodymyr Selenskyj nach seinem Amtsantritt noch die ukrainische Gesellschaft auf Zugeständnisse vom Kreml bauen, eher ist sogar eine erneute Eskalation der Gewalt wahrscheinlich. In jedem Fall wird auch hier die konkrete Unterstützungsarbeit der Zivilgesellschaft unabdingbar sein – durch eine aktivere Rolle im Friedensverhandlungsprozess und durch mehr Einsatz für eine Besserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Konfliktregion, für eine Stabilisierung der regierungskontrollierten Gebiete und für mehr Kontakte zu den Menschen in den besetzten Territorien, um eine Perspektive der Wiedervereinigung zu wahren. Wichtig ist, dass dies unter Solidarität der europäischen Partner und im besten Fall auch mit Beteiligung jener Teile der russischen Zivilgesellschaft geschieht, die die Souveränität der Ukraine unterstützen und die Rechtsbrüche der eigenen Regierung als solche zu benennen bereit sind.

Das vielleichte letzte politische Projekt Petro Poroschenkos ist ein Sprachengesetz, das die ukrainische Rada in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Es stärkt das Ukrainische als Amtssprache und seine Verwendung in der Wirtschaft, im Bildungssystem und in der Kultur durch ein umfangreiches System von Regeln und Sanktionen. In der ukrainischen Zivilgesellschaft wird das Gesetz bisher überwiegend positiv bewertet, weil der ukrainischen Sprache durch die Aufwertung eine Anerkennung zukommt, für die sich schon die ukrainische Dissidentenbewegung in der Sowjetunion eingesetzt hatte. Für viele in der Ukraine, deren erste Muttersprache das Russische ist (das gilt für fast ein Drittel der Bevölkerung), kann allerdings der Eindruck der Zurück- und Zurechtweisung entstehen. Dass das Gesetz auch für die Gebiete Donezk und Luhansk mit ihrem großen Anteil an Russischsprachigen keine Ausnahmen vorsieht, wird die Konfliktbearbeitung und die Reintegration der derzeit nichtregierungskontrollierten Gebiete voraussichtlich zusätzlich erschweren.

In Anbetracht des Krieges und der Reformerfordernisse in der Ukraine brauchen das Land und seine Gesellschaft viele starke und tatkräftige Partner europaweit. Die Bundesregierung sollte vor allem in Zusammenarbeit mit den ostmitteleuropäischen EU-Staaten, Frankreich, den skandinavischen und weiteren interessierten Ländern neue Impulse setzen und die Kooperationsangebote für die Ukraine möglichst bald ausweiten. Die demokratischen Institutionen in der Ukraine und die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen bedürfen noch weiterer Stärkung – natürlich vor allem von innen, aber auch durch die europäische Kooperation in verschiedenen Formaten, darunter der Bundesrepublik in enger Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen von „Visegrad plus Deutschland“, des „Weimarer Dreiecks“ und der „Drei-Meere-Initiative“.

Angesichts der neuerlichen Übergriffe durch den russischen Präsidenten gegen die Ukraine, die zumindest seine Absicht dokumentieren, das Land weiter zu destabilisieren, sollte die Bundesregierung auch die Suspendierung des Gasprojekts Nordstream II noch einmal ernsthaft erwägen, das ohnehin seit langem von vielen Regierungen und Experten in der EU zu Recht kritisiert wird. Sanktionen bessern die Atmosphäre nicht, aber sie signalisieren eine politische Haltung und zeigen, dass die weitere Aushöhlung der Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Nachbarn Russlands nicht ohne Folgen bleibt. Dies gehört daher ebenso zu jener sinnvollen „europäischen Ostpolitik“ – die zuletzt oft gefordert wurde und die nach den Europawahlen Ende Mai möglichst bald auf den Weg gebracht werden muss – , wie die weitere Unterstützung der Emanzipierungs- und Modernisierungsbemühungen demokratischer Kräfte in den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft und Russlands. Auch darin kommt der dezentralen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit eine herausragende Rolle zu.

Tim Bohse und Stefan Melle