Kommentar: Ein Jahr nach Beginn des Majdans bedarf es eines Ausbaus der Kontakte zu allen Seiten - und einer Bewahrung der Standards in Europa

Ein Jahr nach Beginn der Majdan-Proteste ist der Bürgeraufstand in der Ukraine gegen Korruption und Selbstherrlichkeit der Macht, Entwicklungsstau und russische Subordinationsversuche endgültig in einen europaweiten Konflikt mit Russland mutiert – vermutlich für lange und so lange in Russlands Führung und Öffentlichkeit nicht ein anderes Gesellschafts- und Politikverständnis Raum gewinnt. Denn Präsident Putin und seine Administration haben stets die Durchsetzungsinteressen von Staat und Apparat höher gestellt als die individuellen Rechte der Bürger. In einer solchen Sicht setzt sich das Allgemeinwohl nicht aus der Lebensqualität der Bewohner, sondern aus Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten zusammen – nach der Innenpolitik nun auch in der Außenpolitik. Eine solche Haltung ist international nicht integrationsfähig und macht die Gesellschaft in Russland wie in den Nachbarländern zu ihrer Geisel. Und dieses Problem lässt sich leider nicht bewältigen durch Aufrufe zu neuem Vertrauen, denn für solches Wieder-Vertrauen bedarf es zunächst realer Schritte zur Rücknahme des Rechtsbruchs und Beendigung der Unterstützung für die separatistischen Milizen. Wie man trotzdem den Frieden in Europa erhält und ihn auch in der Ostukraine zurückgewinnt, wird zunehmend zur alles überragenden Frage und Aufgabe.

Zu Recht heißt es, dass vorhandene Brücken nicht abgebrochen, Gesprächsfäden nicht zerrissen werden dürfen. Alle Akteure – in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Wirtschaft, Kultur – haben dafür immense Verantwortung. Diese Brücken aber werden nicht funktionieren; die Gespräche bleiben ohne Sinn, wenn die realen Konflikte dort nicht besprochen werden können und die Verletzung fremder Rechte zugleich fortdauert. Die russische Regierung beharrt auf einem Anspruch, den Weg souveräner Nachbarstaaten mitbestimmen zu können – doch ein solches Recht gibt es nicht außer in imperialen Ideologien - dagegen gibt es die Charta von Paris, in der vor 24 Jahren die Regeln des gemeinsamen in Europa vereinbart wurden.

Dass die EU mit dem Programm Östliche Partnerschaft auf die Nachfrage mehrerer postsowjetischer Staaten reagiert hat, ist für manche auch ein umstrittener Weg – in jedem Fall aber fand in der EU noch keine Erweiterung über eine militärische Einmischung oder undemokratisch vollzogene Angliederung fremder Territorien statt. Gerade die Absage des früheren ukrainischen Präsidenten Yanukovich vor einem Jahr, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, zeigte, dass eine Annäherung mit ihr auch abgelehnt werden kann, ohne dass ein anderer als die eigene Bevölkerung sie dann einfordern könnte.

Eine Verständigung mit der russischen Führung über das Zusammenleben in Europa wird nur möglich sein, wenn diese Prinzipien der Freiwilligkeit und demokratischen Prozeduren als Standard auf dem Kontinent anerkannt werden. Dann wird es auch leichter gemeinsam zu diskutieren, ob, wann und wo auch so genannte westliche Staaten, insbesondere die USA, dieses Prinzip in der Welt verletzt haben, ungeachtet ihrer Verdienste um die Etablierung demokratischer Gesellschaften im Europa der Nachkriegszeit.

Auch der Ukraine wird immer wieder zugeschrieben, Brücken zwischen der EU und Russland bauen zu können. Diese kann und wird sie langfristig tatsächlich, mindestens geografisch und infrastrukturell, vermutlich auch wirtschaftlich, kulturell, aufgrund ihrer Geschichte und der unzähligen familiären Verbindungen. Aber prinzipiell darf dies nicht bedeuten, dass man dem Land und seiner Gesellschaft Einbußen in Bezug auf Unabhängigkeit, Entwicklungsmöglichkeiten oder gar dem Anspruch auf die Erfüllung von Rechtsstandards abverlangt.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, dass die Politik und Öffentlichkeit in der EU, in der viele die Ukraine erst im Verlaufe dieses dramatischen Jahres entdeckt haben, das Land nicht noch einmal als Terra incognita oder gar als ein von Russland abgeleitetes, nachrangiges Gebiet betrachtet, sondern Tag für Tag, Jahr für Jahr echte und vielfältige Verbindungen zur ukrainischen Gesellschaft aufbaut. Es braucht Wirtschaftsbeziehungen – am besten auch hier, wie vor Jahren mit Russland versucht, mit der Vereinbarung einer umfassend verstandenen „Partnerschaft für Modernisierung“ verknüpft.

Es braucht Kulturaustausch, Sprachvermittlung, tausende zivilgesellschaftliche Projekte, Wissenschaftszusammenarbeit, Tourismus in die Ukraine, nicht zuletzt ein deutsch-ukrainisches Jugendwerk und vieles mehr, das starke gemeinsame Erlebnisse, Erfahrungen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl schafft. Es braucht unzählige Runde Tische, wie sie das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum, der DRA und ihre Partner schon im Mai begonnen haben und im Dezember fortführen werden – wo verschiedene Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands zusammenkommen, auch um eine Basis für einen propagandafreien öffentlichen Raum zu schaffen. Es braucht Mediationsprozesse vor Ort und im Feld der Politik. Die Ukraine braucht weiter Solidarität in dem andauernden Konflikt um die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.

Zugleich muss die EU auch die problematischen Seiten in der aktuellen ukrainischen Politik öffentlich besprechen: die Duldung rechtsnationaler Freischärler und Ernennung ihrer Vertreter in öffentliche Funktionen, die unbewältigten Strukturen von Korruption und Oligarchie, die militärische Gewalt gegen zivile Einrichtungen in der Ostukraine, die jüngste Abtrennung dieser Gebiete von allen Renten- und Sozialleistungen, die die Not der Menschen vor Ort weiter verschärft und künftige innerukrainische Integrationsmöglichkeiten belastet. Ohne Korrekturen in diesen Fragen werden aktuelle Amtsinhaber eigene Vergehen decken müssen, wird die Reputation des Landes und die Solidarität mit ihm Schaden nehmen und kann die demokratische Entwicklung in der Ukraine, die im Moment von einer energischen, vielfältigen Zivilgesellschaft vorangetrieben wird, nicht gelingen.

Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Ukraine mit ihrer Erfahrung nicht allein steht – auch Georgien und Moldawien haben schon Territorien durch Handeln der russischen Regierung zumindest für viele Jahre eingebüßt. Und manche fürchten, dass ab diesem Sonntag, wenn in Moldawien Wahlen stattfinden, dieses Land die jüngsten Erfahrungen der Ukraine wiederholt. Dann wäre erneut zu fragen, woher das Vertrauen kommen soll, nach dem jetzt so viele in Bezug auf die russische Führung rufen.

Stefan Melle

Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V.

 

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