Kommentar: Die Zerstörer vor der Geschichte

Die Urheber des Urteils gegen Oyub Titiev sind die der Krim-Annexion und des Ostukraine-Krieges. Sie verhindern die gemeinsame Entwicklung aller in Europa – und schädigen insbesondere das eigene Land

Am 18. März – nur kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine an diesem Sonntag – fielen der fünfte Jahrestag der Annexion der Krim und die Verurteilung von Oyub Titiev, dem Leiter von Memorial Grosny, zu vier Jahren Haft auf denselben Tag. Die Ereignisse verbindet eine Linie weit über das gemeinsame Datum hinaus: Sie verkörpern exemplarisch für die Außen- und die Innenpolitik die Bereitschaft der russischen Führung, illegitime Wege zu wählen, wenn sie das für nützlich hält. Der Strafprozess gegen Titiev reiht sich dabei ein in eine bedrückend lange Tradition von Unrechtsverfahren in der nunmehr 20-jährigen Herrschaft Vladimir Putins und seines Führungszirkels. Hingegen waren die unerwartete Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel durch uniformierte „grüne Männchen“, die unverzügliche Durchführung eines „Referendums“ und die juristisch formalisierte Einverleibung in den russischen Staat ein singulärer Akt völkerrechtswidriger Eroberung. Er fand seine Fortsetzung in dem bis heute am Schwelen gehaltenen Krieg in der Ostukraine und der Lenkung und Finanzierung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk, in der militärischen Rettung des syrischen Machthabers Assad und vielen kleinteiligen Zersetzungsaktionen im als feindlich gesehenen „Westen“. Die annektierte Krim und der Krieg im Donbass stehen wie ein Fanal auch über den aktuellen Wahlen in der Ukraine.

Was das Titiev-Urteil und die Krim-Besetzung ebenfalls eint, ist die demonstrative Ignoranz gegenüber allem internationalen Protest, mit der sie ins Werk gesetzt wurden: Anders als früher wurden auch die Einsprüche etwa der Staats- und Regierungschefs aus Paris und Berlin gegen die Willkür im Verfahren gegen Titiev negiert, sofern man nicht das festgesetzte Urteil „Zwangsansiedlung“ – eine entschärfte Form der Lagerhaft – als Rücksicht deuten will, oder auch den Verzicht auf die Höchststrafe von zehn Jahren (die für den Titiev unterstellten Besitz illegaler Drogen hätte verhängt werden können). Nach Einschätzung vieler internationaler Beobachter konnte Titiev der Verbannung nicht entrinnen, weil er dem von Putin mit Geld und fast ungezügelten Handlungsvollmachten versehenen tschetschenischen Herrscher Ramsan Kadyrov mit Recherchen zu ermordeten Homosexuellen und anderen Verfolgten in der Kaukasusrepublik zur Last fiel. Titiev soll die Strafe wohl absitzen, und dies - zumindest solange die Revisionsverfahren laufen - in der für ihn gefährlichen U-Haft in Grosny. Derweil können ähnliche Verfahren noch weitere treffen – solche, die wir heute noch nicht kennen, und solche, die bereits jetzt unberechtigt einsitzen; weniger namhafte, wie die Jugendlichen der angeblich Untergrundgruppen „Novoje Velichije“ („Neue Größe“) und „Setj“ („Netz“), und bekanntere, wie etwa der karelische Gulag-Historiker Jurij Dmitriev oder der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, denen der internationale Beistand bislang ebenfalls bestenfalls physischen Schutz gesichert hat.

Doch all diese Fälle werden sich letztlich gegen die jetzige russische Führung richten, wenn schon nicht während ihrer immer ausgedehnteren Regierungszeit – die Bedingung ihrer Straflosigkeit ist –, so spätestens danach, in der historischen Bewertung, der politischen Überwindung und vielleicht sogar juristischen Aufarbeitung dieser Vergehen.

Dabei wird die Krim-Annexion natürlich nur ein kleiner Teil des kritischen Erbes sein - wenn auch gerade sie ein Schritt von historischer Tragweite ist, weil sie die Verhältnisse in Europa von einem Tag auf den anderen aus der Balance gestürzt hat, weil sie sofort in quasi-juristischen Beton gegossen wurde und dies die Ukraine und viele Staaten in Europa für Jahre, gar Jahrzehnte zurücktreibt in den Widerstand gegen solche rechts- und nachbarschaftsfeindliche Selbstermächtigung. Bisher mehr als 13.000 Tote in der Ostukraine sind ihre drastischste Folge. Die Konfrontation bringt zudem alle Seiten um Milliardenbeträge in den Staatshaushalten, in Wirtschaft und Handel sowie um Millionen von normalen Touristik-, Austausch- und Begegnungsreisen.

Sewastopol

Die Urheber im Kreml und in den Sicherheitskräften werden deshalb, trotz aller patriotisch verbrämten Selbstbestätigung, wohl als Zerstörer in die Geschichte eingehen und die Krim-Annexion und der Ostukraine-Krieg als Taten, die für viele massiv die friedliche und freie Entwicklung behindern, und gerade auch für die Gesellschaft in Russland. Das Land wurde vom Präsidenten und seinem Führungszirkel in eine neue Isolation getrieben (selbst die Abtrennung des russischen Internets wird nun vorbereitet). Wie zu Zeiten des Kalten Krieges suchen sie Kraft und technisches Know-how nun wieder vorwiegend in Waffen sowie Verbündete in anderen Diktaturen. Sie hegen den Mythos von der feindlichen Umgebung und sehen sich in der Notwendigkeit, dafür immer neue Belege zu bringen oder gar zu erzeugen - gegen die Interessen ihres Landes, die in einer umfassenden Modernisierung und Öffnung gemeinsam mit den Nachbarn und anderen Ländern der Welt lägen.

Sofern die Behauptung stimmt, dass die ukrainischen Regierungen die Bevölkerung der Krim bis 2013 durch unzureichende Beteiligung und Investitionen gegen sich aufgebracht haben, ergibt sich daraus auch für die Zukunft keine Berechtigung der Führung in Russland, als bewaffnete „Schutzmacht“ – und nun gar angemaßte Staatsmacht – der Halbinsel zu agieren. Vielmehr hat sie damit die Menschen auf der Krim, in Russland und alle in Europa zu Geiseln von Großmachtbestrebungen gemacht, die die Souveränität der Nachbarn nicht achtet.

Dies stellt nicht in Abrede, dass sich auf der Krim auch vor 2014 viele Bewohner aufgrund von Sprache und Geschichte eher in einer russischen Identität sahen. Doch kulturell gemischte Gesellschaften sind eine Normalität, und falls dennoch jemand völkerrechtlich gültige Veränderungen anstrebt, braucht es dazu öffentliche, demokratische, rechtmäßige Diskurse und Verfahren, wie es sie etwa in Schottland gab. Wenn nun US-Präsident Trump einseitig die syrischen Golan-Höhen für Israel anerkennt, ist das nur ein Beispiel mehr für unverantwortliches Handeln aus der Missachtung des Rechts. Die weit zurückreichende Praxis solcher Rechtsbrüche auch durch demokratische Staaten und gerade die USA erschwert es enorm, in Europa die Standards rechtsstaatlicher Nachbarschaft wiederherzustellen. Unterhöhlt werden davon nicht zuletzt die multilateralen Konventionen und zwischenstaatlichen Organisationen wie der Europarat, den Russland weiterhin droht, noch vor dem Sommer zu verlassen.

Inzwischen, fünf Jahre nach der Krim-Annexion, ist der Anteil an der Bevölkerung Russlands, die in der Geheimdienstaktion einen Nutzen für das Land sehen, ein wenig gesunken. Gesunken sind in diesen Jahren zugleich auch die Realeinkommen dieser Bevölkerung, worüber die russische Statistikbehörde Rosstat treulich Auskunft gab, bis ihre Spitze ausgewechselt wurde. An der Neigung einer Mehrheit im Land, einen irgendwie gearteten Großmachtstatus als Bestätigung der eigenen Bedeutung in der Welt zu suchen, hat das bisher noch nichts geändert. Doch eine relevante Minderheit – der Städter/innen, der akademischen und kreativen Milieus – hat sich von der Begeisterung für solche Außenpolitik, die auch das eigene Land und Rechtsgefühl beschädigt, längst abgewandt.

Wie eine Rückgabe der Krim an die Ukraine dereinst verlaufen könnte und ob es sie je geben wird, vermag heute niemand zu sagen – zumal jene Bewohner/innen inzwischen geflohen, vertrieben oder Repressionen und Zwangsassimilierung ausgesetzt sind, die für die Zugehörigkeit zur Ukraine stimmten oder als Krimtataren ihre Rechte noch aus vorrussischen Epochen der Halbinsel ableiten. Mit Razzien gegen Anwälte des krimtatarischen Netzwerks „Krim-Solidarität“ und Angehörige von Gefangenen hat der Geheimdienst FSB erst am Mittwoch erneut die Unterdrückung kritischer Gruppen und den Willen zum unbedingten Machterhalt auf dem eroberten Territorium demonstriert – offiziell begründet damit, die Betroffenen unterstützten angeblich die verbotene islamistische Bewegung Hibz ut Tahrir.

Als ein denkbarer Weg scheint, dass die Krim eines Tages – in einer Zeit nach Vladimir Putin – in einem längeren Übergangsstadium unter ein internationales Mandat etwa der UN kommen könnte, das auf der Krim den ungehinderten Zugang, die Rechte und Freiheiten für alle Bevölkerungsgruppen – Bewohner/innen wie Rückkehrer/innen – garantiert. In einem solchen international abgesicherten und geöffneten Territorium, das der Rückkehr in die ukrainische Souveränität oder einer anderen von der Ukraine unterstützten Lösung vorangehen könnte, müssten die Praktiken des demokratischen Rechtsstaats und des friedlichen Zusammenlebens wiederhergestellt werden.

Nahziel bleibt es, auf der Krim – ebenso wie in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk – die Wahrung der Menschenrechte, inklusive der von Minderheiten, und die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen. Auch der Zugang für ein sicheres, unabhängiges und umfassendes Monitoring der Gebiete durch internationale Institutionen und NGOs muss gewährleistet werden – mit Sicherheitsgarantien der russischen Staatsspitze, für die sie die De-facto-Mächte der besetzten Gebiete nicht als verantwortlich vorschieben darf, die sie aber in die Pflicht nehmen muss. Auf der Krim wie auf den nicht regierungskontrollierten Territorien der Ostukraine muss eine freie Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen ermöglicht werden, die ihre Kräfte vor Ort einsetzen oder in europäischer Zusammenarbeit bündeln. Unabhängig davon sollte die ukrainische Führung mehr Angebote für eine künftige Reintegration der in diesen Gebieten lebenden Staatsbürger/innen machen, um der wachsenden Entfremdung entgegenzutreten, und sei es vorerst in Form von Willkommensgesten.

Doch sieht man sofort wieder die verbindende Linie zwischen den Fällen Oyub Titievs und der Krim und der Ostukraine: Solange die Führung in Moskau die Rechte der Bürger/innen im eigenen Land so wenig achtet wie der im Ausland und die internationalen Normen, werden weder die politischen Gefangenen befreit noch die Krim zurückgegeben noch der Donbass-Krieg beendet. Stattdessen bleibt die Unsicherheit für die Nachbarn in Europa, zum Teil sogar darüber hinaus, bestehen. So banal es nach all diesen Jahren klingt: Eine Demokratisierung in Russland selbst bleibt der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme – aber möglich ist sie nur durch die Bevölkerung des Landes selbst.

Die übrigen Gesellschaften in Europa können nur den Risiken aus der Führungspraxis in Russland entgegenwirken – durch eine möglichst enge Zusammenarbeit untereinander und mit den gesprächsbereiten, an einer Achtung gemeinsamen Rechts interessierten Menschen in Russland. Dies schließt die weitere Unterstützung einer sich weiter demokratisierenden und zunehmend auf eigenen Beinen stehenden, souveränen Ukraine mit ein. Dies erfordert aber auch den Erhalt der eigenen Standards und Kooperationsmechanismen, zuvörderst die Wahrung und Weiterentwicklung der EU sowie des überwölbenden Konzepts, das dem Europarat zugrunde liegt: des Konzepts von einem – ungeachtet aller Differenzen und Abstimmungsprobleme im Detail – gemeinsam gestalteten Raum mit garantierten Rechten, der in seiner pluralistischen, offenen und interkulturellen Praxis so attraktiv ist, dass er die Gesellschaften – nicht zuletzt auch die russische – überzeugen kann und zu breiter Beteiligung motiviert.

Stefan Melle

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