25 Jahre DRA: Festrede Markus Meckel

 

Festrede zur Jubiläumsveranstaltung „25 Jahre DRA

30. März 2017

Markus Meckel*, Außenminister a.D., bei der Rede zum 25-jährigen Jubiläum des DRA am 30.3.2017 in Berlin.


Anrede

Es ist für mich eine große Ehre, hier heute bei Ihnen die Festrede halten zu dürfen. In jedem Fall haben Sie damit jemanden ausgewählt, der seit langem zu Ihren Bewunderern gehört. Wir schauen zurück auf ein Vierteljahrhundert Arbeit des „Deutsch-Russischen Austausch“ – und müssen feststellen, dass diese damals, in einer völlig anderen Welt, ebenso wie heute nicht dringlicher und wichtiger sein könnte.

Schauen wir zurück: 1992. Damals war Deutschland keine zwei Jahre vereinigt. Das Dokument der Hoffnung, die Charta von Paris, war noch in aller Bewusstsein und bestimmte die Perspektive – ein einiges Europa auf dem Weg von Freiheit und Demokratie. Es war schon bewusst, es würde ein langer, harter Weg. Polen hatte mit seinen radikalen Reformen gewissermaßen einen beispielhaften Weg vorgegeben. Gleichzeitig war dann aber doch schon die Frage von Krieg und Frieden wieder auf der Tagesordnung, erst am Golf, im ersten Kuwait-Krieg. Und dann auf dem Balkan, mitten in Europa. Hier brodelte es, Jugoslawien zerfiel und Milosewic suchte die Herrschaft über die Nachbarvölker und die internationale Staatengemeinschaft – wie wir in Deutschland – diskutierte heftig die Frage, in welcher Weise wir zuschauen oder eingreifen müssen.

Und dann die Sowjetunion. Sie hatte mit Gorbatschow gerade der Einheit Deutschlands zugestimmt und sich damit international viel Anerkennung und Kooperationsbereitschaft erworben. Durch sein entschlossenes Handeln gegen die Putschisten in Moskau, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten, hatte Jelzin gegenüber dem zögerlichen Gorbatschow den Machtkampf gewonnen. Die Sowjetunion zerfiel und die neu entstandenen Nationalstaaten standen vor der großen Herausforderung der Transformation von einem abhängigen Teilgebilde der kommunistischen Sowjetunion hin zu unabhängigen demokratischen Nationalstaaten. So jedenfalls glaubten wir es im Westen, hofften jeweils auf eine entschlossene Politik der Demokratisierung in der ganzen Region und waren bereit zur Kooperation und Hilfe. Die OSZE nahm Anfang 1992 mit einem Schlag alle Nachfolgestaaten der SU als Mitglied auf, ohne das Konsensprinzip aufzugeben und einen Mechanismus einzurichten, ob diese wirklich bereit sind, den in der Charta von Paris beschworenen Werten wirklich zu folgen. Der Europarat erweiterte seine Mitgliedschaft und begann damit, die Menschenrechtskonvention um die Dimension der Minderheitenrechte zu erweitern. Die EU stellte sich in den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ auf den Kurs der Erweiterung ihrer Mitgliedschaft ein. Früher als die NATO begann sie, zwischen der Perspektive künftiger Mitgliedschaft und Kooperation zu unterscheiden. Es begannen die Gespräche, die schließlich zum „Budapester Memorandum“ führten, in welchem sich Russland und die wichtigsten westlichen Länder des Sicherheitsrates dafür, dass die Ukraine ihren Status als Nuklearmacht aufgibt, als Garantiemächte für die territoriale Unversehrtheit bekannten.

In dieser Situation begannen einige – damals noch junge – Leute, die Russland und den Osten liebten, ihrem Engagement für die demokratische Entwicklung eine organisatorische Form zu geben: den „Deutsch-Russischen Austausch“.

Von Beginn an ging es den Akteuren um Partnerschaft, um Begegnung auf Augenhöhe. Dahinter stand die Überzeugung, dass diese ungeheuren Umbrüche in Europa kein Sieg des Westens über den Osten waren, sondern der Sieg der Werte von Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und imperialem Denken. Dieser Sieg konnte nicht zuletzt dadurch errungen werden, weil in allen diesen Ländern Menschen zu diesen Werten standen, oft lange mit hohem Risiko und schweren Folgen für diese eingetreten waren. Diese Gründung, das hinter ihr stehende Engagement war getragen von Empathie, von dem Willen, konkret etwas für die Menschen zu tun, für die Bedürftigen wie für die, die im Lande selbst aktiv waren. Sie war getragen von der tiefen Überzeugung, dass Demokratie nicht nur eine Sache staatlicher Strukturen ist, wie der Gewaltenteilung, sondern engagierte Bürger braucht. Engagierte Bürger, die frei und selbstbestimmt nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das der Gesellschaft gestalten wollen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dafür braucht der Einzelne andere, Verbündete, mit denen er handeln kann – das, was wir heute Zivilgesellschaft nennen. (Im deutschen Idealismus hat hier von „Korporationen“ in der „bürgerlichen Gesellschaft“ gesprochen…)

Eine lebendige Zivilgesellschaft in ihrem unabhängigen Engagement für das Gemeinwohl ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie.

Aus dieser Erkenntnis heraus entstand der Wille, an der Entwicklung von Zivilgesellschaft durch eigenes zivilgesellschaftliches Handeln mitzuwirken und diese solidarisch zu unterstützen.

Wie wir wissen, kann Demokratie nicht exportiert, nicht von außen gemacht werden. Man kann nur diejenigen unterstützen, die im Lande selbst zum Wohle der Menschen unterwegs sind, die sich für Menschenrechte einsetzen, für Bedürftige und sozial Schwache, für die Erhaltung der Umwelt, für Bildung und Emanzipation.

Und genau das war der Ansatz des „Deutsch-Russischen Austausches“, so klein er begonnen hat, und ist es bis heute, so groß und bedeutend er geworden ist.

Damit aber ist er – natürlich nicht allein, sondern mit anderen, die diesen Ansatz teilen – zu einer wichtigen Dimension deutscher Außenpolitik geworden. Außenpolitik hat viele Akteure, von denen natürlich das Auswärtige Amt der wichtigste und traditionellste ist, aber es steht nicht allein. Ja, es ist angewiesen auf selbständige und unabhängige gesellschaftliche Akteure, die selbst aktiv sind. Weil diese Dinge können, die staatliche Akteure nur sehr begrenzt können, woran sie aber interessiert sein müssen – der Unterstützung von lebendigen Zivilgesellschaften in anderen Ländern. So ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen der Außenpolitik und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem „Deutsch-Russischen Austausch“ für deutsche (und zunehmend auch für europäische!) Außenpolitik von zentraler Bedeutung. Es ist deshalb eine erfreuliche, aber eben auch notwendige Entwicklung, dass der „Deutsch-Russische Austausch“ heute in hohem Masse durch öffentliche Projektmittel arbeitet. Dabei ist es gleichzeitig beachtlich, wie es immer wieder gelingt, auch die Finanzierung zu diversifizieren, d.h. auch andere, private Finanzierung zu finden, und so eben auch konzeptionell unabhängig zu sein und zu bleiben.

Die Arbeit begann damals in St. Petersburg, das sich gerade wieder so nennen durfte. Doch weitete sie sich rasch aus, nach Moskau, Wolgograd, Archangelsk, Pskow, Saratow und Perm, ja bis Nowosibirsk und Irkutsk.

Doch sie beschränkt sich heute auch nicht nur auf Russland. Anders als andere Organisationen hat sie nach wie vor den Verflechtungsraum der früheren Sowjetunion im Blick. Allzu oft wird ja in Deutschland der Focus auf Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion gelegt und dabei vergessen, dass nach dem Zusammenbruch von Kommunismus und Sowjetunion der anschließende (vielerorts nur sehr zögerliche) Aufbruch in die Demokratie in allen Nachfolgestaaten nach Unterstützung und Kooperation ruft. So ist der „Deutsch-Russische Austausch“ nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine, in Belarus und etwa Georgien aktiv. Das ist insbesondere in den letzten Jahren wichtig geworden. Dabei ist die politische Lage und die Situation der Zivilgesellschaft – und damit die Arbeitsbedingungen des DRA - in den jeweiligen Ländern sehr verschieden. In der Ukraine gibt es fast unendliche Arbeitsmöglichkeiten und die Auswahl angesichts begrenzter Ressourcen fällt schwer. Die Arbeit in Russland wird dagegen immer schwieriger, hier geraten die Partner immer stärker unter Druck. Einige werden nach den neuen gesetzlichen Regelungen als „ausländische Agenten“ eingestuft, um sie gesellschaftlich zu diskreditieren. In Belarus gab es die Hoffnung, dass sich die Lage schrittweise verbessern wird, dabei gibt es hier eine erstaunlich lebendige Zivilgesellschaft. Doch schaffen die Verhaftungen der letzten Woche wieder eine neue Belastungen und Unsicherheit. Und da ist unsere Solidarität gefragt!

Die Offenheit eines Landes für zivilgesellschaftliches Engagement ist ein ziemlich genauer und sensibler Gradmesser für die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweils politisch Herrschenden, sich auf den Weg der Demokratisierung zu machen. Die Themen, mit denen sich die jeweiligen Partner des DRA beschäftigen und Unterstützung erhalten, sind breit gefächert. Ihnen gemeinsam ist es, dass sie auf den Werten beruhen, die wir in der EU-Grundrechtecharta beschrieben finden, aber auch schon in der Charta von Paris, die alle diese Länder unterschrieben haben. Es geht um Sozialarbeit mit Straßenkindern, Straffälligen und Obdachlosen. Um die Emanzipation von Frauen, um Menschen- und Minderheitenrechte, die Integration von Migranten und darum, durch Rechtsberatung dabei zu helfen, die zustehenden Rechte auch durchzusetzen. Wichtig ist die Bekämpfung von Korruption. (Hier hat neben den dafür nötigen öffentlichen Institutionen gerade auch Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle – und es ist überhaupt nicht akzeptabel, wenn gerade diese jetzt von der Ukraine unter Druck gesetzt wird!). Journalisten werden geschult, die Unabhängigkeit von Medien gestärkt, Umweltaktivitäten und Städtepartnerschaften begleitet. In alledem gibt es keinen Paternalismus, sondern gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe. All dies geschieht mit großer Professionalität. Wo unmittelbare Hilfe nötig ist, wird sie entsprechend den Möglichkeiten gewährt. Ziel ist jedoch Hilfe zur Selbsthilfe. Und dabei sind die Erfolge groß. Natürlich sind auch Niederlagen und Enttäuschungen nicht ausgeblieben.

Netzwerke wurden geschaffen, die Zahl der Freiwilligen und auch der Ehrenamtlichen ist groß und oft sind ihre Erfahrungen beim DRA lebens-, zumindest berufsbestimmend geworden.

Der Ansatz des DRA ist auch in der Weise fruchtbar geworden, dass in seinem Geiste neue Organisationen entstanden sind, die dieses Erbe fruchtbar vervielfältigen. Ich denke etwa an den „Europäischen Austausch“, das „EU-Russische Zivilgesellschaftsforum (CSF)“ und die „European Platform for Democratic Elections (epde).  An dieser Stelle muss ich dann doch den Namen von Stefanie Schiffer nennen, die von Anfang an dabei war und in all diesen Prozessen segensreich ihre Hände im Spiel hat. Es ist kein Zufall, dass die Europäische Union zunehmend/immer wieder Projekte des DRA finanziert – hier hat man verstanden, dass das, was hier gemacht wird, für Europa insgesamt wichtig ist. Und damit meine ich die Arbeit nicht nur in Russland, sondern auch in den anderen Ländern Osteuropas.

Immer wieder wird diskutiert, ob und wieweit Zivilgesellschaft politisch sein soll, darf oder kann. Nicht selten gibt es hier Zurückhaltung, etwa in der Zusammenarbeit mit Parteien. Ich kann hier nur zu großer Offenheit raten. Wichtig ist die Unabhängigkeit des eigenen (!) Denkens und der Handlungsmöglichkeiten. Insofern sollte man sich vor Vereinnahmung hüten – aber dann doch mit jedem kooperieren, der das selbstgesteckte Ziel mit zu erreichen hilft. So denke ich etwa, dass ein engagierter Einsatz für Visafreiheit nötig und geboten ist. Ein langejähriges Thema auch des DRA. Mit der Ukraine ist diese nun wirklich überfällig!

In meinen Augen ist Zivilgesellschaft eh immer schon politisch – eben weil es um die Gestaltung der Polis, des jeweiligen Gemeinwesens geht. Und weil die Vorstellungen davon auch immer umstritten sind, geschieht zivilgesellschaftliche Arbeit ebenfalls immer wieder in Konflikten. Manche sollte man klein halten, andere aber muss man regelrecht suchen. Auch hier habe ich den Eindruck, dass die Geschäftsführung des DRA ein gutes Maß gefunden hat, notwendige Konflikte nicht zu scheuen, aber sich in solchen auch nicht zu verlieren. Dies ist alle Achtung wert!

Wie für viele von uns war auch für den DRA die russische Menschenrechtsorganisation Memorial von Beginn an ein wichtiger Partner. Bei ihnen konnte und kann man sich geistig regelrecht zu Hause fühlen. So denken wir heute auch an ihren Vorsitzenden Arsenij Roginskij, der schwer krank in Israel im Krankenhaus liegt! Memorial steht für ein europäisches, auf Werten gegründetes, europäisches Russland, dem sich auch die Dissidenz in der Sowjetunion verpflichtet fühlte. Angesichts einer russischen Politik heute, die den Westen als Feindbild betrachtet und seinen imperialen Traumata nachhängt, leidet Memorial mit vielen anderen zunehmend unter Repressionen und Einschränkungen (ich denke zB auch an die Soldatenmütter, die ich im Zusammenhang des 1. Tschetschenienkrieges kennengelernt habe). Sie alle brauchen unsere Solidarität, öffentlich wie durch die Fortsetzung und den Ausbau der verschiedenen Kooperationen.

Ein wichtiges Arbeitsfeld war mit dem Beginn der Demokratisierungsbemühungen die Offenlegung und Aufarbeitung der Vergangenheit, das Ausgraben von Erinnerungen und das öffentliche Gedenken. Sich der Vergangenheit zu stellen, wurde mit Recht als eine zentrale Dimension einer Demokratisierung von Gesellschaft und Staat angesehen. Wir haben dies in Deutschland ja selbst lernen müssen, welch schwierige und lange gesellschaftliche Prozesse dies sind. Die neuen Dokumentarfilme über Fritz Bauer, den hessischen Generalstaatsanwalt können einem noch einmal vor Augen führen, wie schwer es auch in Deutschland noch zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war, den Auschwitzprozess auf den Weg zu bringen, ja grundsätzlich, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Deutsche und Russen haben angesichts der Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine schwer belastete Geschichte aufzuarbeiten. Da ist ja schon viel geschehen. Vielfältige Versöhnung war hier schon möglich. Doch wir haben nach dem Hitler-Stalin-Pakt auch eine gemeinsame gedenkpolitische Herausforderung, und zwar gegenüber den Ländern zwischen uns, eine Aufgabe, die in der breiten Öffentlichkeit auch bei uns noch nicht einmal wirklich ins Bewusstsein gekommen ist. Sich dem zu stellen ist auch deshalb wichtig, weil die öffentliche Erinnerung heute mehr und mehr in einer europäischen Dimension geschieht. Polen und die baltischen Staaten, um nur diese zu nennen, gehören deshalb mit in den Diskurs. Die Ukraine hat begonnen, diese Fragen neu aufzuwerfen, auch wenn es mir noch zu administrativ geschieht. Russland dagegen ist noch weit entfernt davon. Hier wird der „Große Vaterländische Krieg“ noch immer als ein das Land einigendes, geistiges Band genutzt, um die Bevölkerung hinter der Führung zu versammeln. So ist der Weg noch lang und erfordert viele Mühen. Auch bei uns hat es lange gebraucht – und meine kürzlichen Erfahrungen beim Volksbund oder öffentliche Äußerungen der AfD machen deutlich, dass es heute auch bei uns noch notwendig ist, wach zu bleiben. Auch dies Themen, welche in Projekten des DRA mit der Zivilgesellschaft in Russland eine wichtige Rolle spielen.

Meine Damen und Herren,

lieber Stefan Melle, liebe ehemaligen und heutigen Mitarbeiter, Mitstreiter, Partner und Freunde des DRA,

ich gratuliere ganz herzlich zu diesem 25. Geburtstag. Die großartigen Erfolge dieser lange währenden Arbeit sind zwar in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, aber sie sind aus den Beziehungen unserer Länder nicht wegzudenken. Und sie stehen für eine Konzeption, die – was auch immer kommt – zukunftsträchtig ist und Hoffnung gibt.

Angesichts schwieriger gewordener Zeiten ist die Arbeit des DRA vielleicht sogar noch viel wichtiger als am Anfang. Wärt Ihr nicht schon da, man müsste Euch erfinden!

*Markus Meckel war Außenminister der Übergangsregierung der DDR 1990 und Teilnehmer der 2+4-Gespräche um die Deutsche Einheit. 1990-2009 war er Mitglied des Bundestages, 2013-2016 Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Er ist Ko-Vorsitzender im Stiftungsrat der Stiftung Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur. Siehe: www.markus-meckel.de

 

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