Gesprächsbereitschaft ist zu wenig: Eine Konfliktlösung im Donbass braucht politischen Willen, Sicherheitsgarantien und gesellschaftliches Vertrauen Erklärung des DRA zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels in Paris vom 9. Dezember 2019

Der Pariser Normandie-Gipfel zum Konflikt im ostukrainischen Donbass am 9. Dezember 2019 war nur ein sehr kleiner Schritt hin zu einer möglichen Befriedung der Region. Die Lösung des bewaffneten Konflikts und die Wiedereingliederung der von der russischen Führung militärisch, politisch und finanziell kontrollierten Gebiete der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ (NGCA) in die Ukraine bleiben weiterhin ein fernes Ziel.

Der DRA begrüßt die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der politischen Stakeholder, die sie in den Verhandlungen von Paris und auch durch die Ankündigung eines Folgetreffens binnen vier Monaten gezeigt haben, sowie die getroffenen Abmachungen zum Waffenstillstand noch 2019, zur Minenräumung, zur Truppenentflechtung an weiteren drei Orten und zur Einrichtung zusätzlicher Übergangspunkte über die Frontlinie. Dies alles sind Forderungen, die von der Politik, vor allem aber von der Bevölkerung vor Ort und der Zivilgesellschaft seit langem erhoben worden sind. Diese Maßnahmen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen gebannt sowie ihre humanitäre Lage und Bewegungsfreiheit verbessert werden. Wir sehen insbesondere in der Eröffnung neuer Übergangspunkte eine Chance, die Kontakte zu den Menschen in den besetzten Gebieten wieder zu erweitern.

Der DRA bedauert zugleich die geringen Fortschritte bei der Bearbeitung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen. Die Durchführung von lokalen Wahlen nach OSZE-Standards in den derzeit nicht von Ukraine kontrollierten Gebieten und der Vertrauensaufbau in der Region setzen erheblich umfangreichere Sicherheitsgarantien voraus als sie bisher beschlossen worden sind. Vor allem verweigert die russische Führung unverändert die Übergabe der Kontrolle über die völkerrechtlich gültige ukrainisch-russische Grenze an die Ukraine und den alternativen oder ergänzenden Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vor der Durchführung lokaler Wahlen auf dem NGCA-Gebiet. Die Wiederherstellung der Kontrolle über die Gebiete der selbsterklärten Volksrepubliken vor lokalen Wahlen ist nicht im Minsker Abkommen festgehalten. Sie ist jedoch eine legitime Erwartung der ukrainischen Seite, um eine demokratische Wahldurchführung auf der Basis von ukrainischem und internationalem Recht zu gewährleisten. Damit wird der von der Kiewer Regierung anvisierte Termin für Wahlen gemeinsam mit dem ganzen Land im Oktober 2020 schon jetzt gefährdet. Auch die Realisierung der in Paris erneut bekräftigten „Steinmeier-Formel“, auf der die russische Führung insistiert und die das Inkrafttreten eines Sonderstatus für die NGCA zeitgleich mit der internationalen Anerkennung von demokratischen Wahlen vorschlägt, bleibt in der ukrainischen Gesellschaft umstritten in ihrer Legitimität. Sie bedarf einer weiteren Diskussion und mindestens der Einfügung in einen vielschichtigen, umfassenden Prozess, mit dem der Rechtsstaat, die Menschenrechte und das Völkerrecht in den derzeit nichtkontrollierten Gebieten wiederhergestellt und die vielen Aspekte der Reintegration vorbereitet werden. Der künftige Rechtsstatus der Gebiete muss dabei so gestaltet werden, dass er nicht zum permanenten Einfallstor für die Gefährdung der Stabilität und Entwicklung der Ukraine von innen oder außen werden kann.

Ob die Verabredungen von Paris tatsächlich vom politischen Willen aller Seiten getragen sind und einen Wert über das Treffen hinaus haben, wird sich erst an ihrer praktischen Umsetzung erweisen: Seit Kriegsbeginn wurden im Donbass schon viele Waffenstillstände vereinbart und gebrochen, schon viele Minenfelder geräumt und neue Gelände vermint, von Truppen und Waffen befreite Gebiete wurden erneut zu Gefechtszonen. Noch nicht sicher ist auch der Gefangenenaustausch, der in dem nun angekündigten Format, wonach alle offiziell gelisteten Gefangenen der einen Seite gegen alle offiziell gelisteten Gefangenen der anderen Seite übergeben werden sollen, zur Entspannung beitragen kann: Bereits mehrfach scheiterten solche „Austausche“ an Streitigkeiten über den Bestand der Listen, und jedes Mal wurden danach erneut Gefangene gemacht, zu denen der Handel erneut begann. Daher fordert die Zivilgesellschaft seit jeher, statt vom „Austausch aller gegen alle“ von „Freilassung“ zu sprechen.

Wesentliche Forderungen der Zivilgesellschaft bleiben auch nach dem Gipfel von Paris unerfüllt:

· die Garantie und Wiederherstellung der Menschenrechte im Konfliktgebiet und insbesondere im Gebiet von DNR/LNR sowie die Überwindung der Straflosigkeit für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und die Entschädigung der Opfer,

· der ungehinderte Zugang für internationale Organisationen, auch nichtstaatliche, zu den „Volksrepubliken“, im Sinne ihrer Arbeit zur Lage der Bevölkerung und eines umfassenden Monitorings der Situation der Menschenrechte,

· die Gewährleistung von Sicherheitsgarantien, die den Bewohner*innen beidseits der Kontaktlinie einen risikofreien Ausbau ihrer Begegnungen und Zusammenarbeit ermöglichen,

· die umfassende und konsistente Vorbereitung und Gestaltung einer Reintegrationspolitik inkl. eines differenzierten Ansatzes in Fragen der Amnestie,

· die Stärkung der Siedlungen und Städte sowie ihrer Versorgung auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet durch zivile administrative Strukturen und soziale Einrichtungen,

· eine veränderte Informationspolitik der ukrainischen Regierung und internationalen Akteure, mit der eine Transparenz und Verständlichkeit der Schritte zur Konfliktlösung mit dem Ziel der Reintegration erhöht wird,

· Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise, Akteure und Bündnisse in die nationalen und internationalen Bemühungen und Verhandlungen zum Konflikt.

Wir fordern von den Verhandlungsparteien ein verstärktes diplomatisches Engagement, ein enges Monitoring der Umsetzung der Beschlüsse von Paris, und insbesondere von der Russischen Föderation - Kompromissbereitschaft und reale Schritte in der Grundsatzfrage der Einstellung ihrer politischen, militärischen, wirtschaftlichen und informationellen Einflussnahme in den nicht kontrollierten Gebieten. Von der ukrainischen Seite erwarten wir die Formulierung und Umsetzung einer gut durchdachten Politik der langfristigen und umfassenden Reintegration der Menschen in den NGCA, unabhängig von der noch andauernden „heißen“ Phase des Konflikts (vgl. dazu das von CivilM+, der Internationalen Plattform zur Lösung des Donbass-Konflikts, erarbeitete Positionspapier*). Ein Ausbau der pragmatischen Zusammenarbeit zur Lösung praktischer Probleme der Bevölkerung (Renten, Infrastruktur, Logistik, medizinische Versorgung, Bildung etc.) zwischen der regierungskontrollierten Seite und den NGCA kann zum Ausbau des gesellschaftlichen Vertrauens in die Politik beitragen.

Von allen beteiligten Akteuren erwarten wir auf allen Ebenen (politische, exekutive, wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche etc.) Engagement, guten Willen, vorausschauendes und auf das menschliche Wohl bedachtes Handeln sowie Kooperationsbereitschaft, um den Konflikt so bald wie möglich zu beenden und die dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen und die ganze Gesellschaft in der Region, der Ukraine und in Europa zu minimieren. Erst dies wird eine Lösung des Konflikts ermöglichen. Wie hoch der Preis eines Tages dafür sein wird, auch die russische Führung dafür zu gewinnen, und worin er besteht, ist heute ungewiss. Sicher ist, dass solche Zugeständnisse nicht gegen die Interessen und den Willen der ukrainischen Gesellschaft und ihrer legitimen Regierung durchgesetzt werden dürfen und können. Ein nachhaltiger, demokratischer Frieden für den Donbass setzt voraus, dass breite Teile der ukrainischen Gesellschaft die Regelungen verstehen und mittragen, die zur Lösung des Konflikts von politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und internationaler Ebene getroffen werden.

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*Positionspapier der NGO-Plattform CivilM+ zum Thema Reintegration (12/2019) www.civilmplus.org/en/news/civilm-policy-paper-reintegration-of-the-population-affected-by-the-conflict-in-donbas-and-restoring-justice-and-peace/  

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