Flucht aus den internationalen Standards: Die Verfassungsabstimmung zementiert in Russland alte Machtillusionen und fordert die Bürger:innen, Nachbarn und EU heraus

Selten war der Zusammenhang zwischen Gedenkpolitik und Machtpolitik so evident wie in diesen Tagen anlässlich der „Volksabstimmung“ über Vladimir Putins Verfassungsänderungen in Russland. Am heutigen Mittwoch, den 24. Juni, zieht nun in Moskau die nachgeholte Siegesparade zum 75. Jahrestag des Endes des Il. Weltkrieges – inmitten des sich länger und länger dehnenden Höhepunkts der Corona-Pandemie – über den Roten Platz als Präsentation von neuesten Waffen, Marschdisziplin und Patriotismus, vor allem aber des Präsidenten. Gleich am nächsten Tag, dem 25. Juni, beginnt dann die Abstimmung über die neue Verfassung, die verlogen als Reform der alten daherkommt und die Putin vor allem zu seinem Selbstschutz in Gang gebracht hat. Gerade am 21. Juni hat er erstmals offen erklärt, er schließe "nicht aus", 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren (siehe Itar-Tass). Eben das ermöglicht ihm die neue Verfassung – und bei Bedarf und Wunsch noch ein weiteres Mal bis 2036, da sie seine bisherigen Regierungsfristen komplett „annulliert“. Nicht annullieren aber kann sie die innen- und außenpolitischen Verbrechen, die er begangen hat und die Europa vor allem seit dem Überfall auf die Ukraine 2014 in Atem halten. 

Das „Volksvotum“ vollzieht sich also direkt aus der seit Monaten wieder angeheizten Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion und ihrer Roten Armee über Hitlerdeutschland, der einmal mehr als zentrales einigendes Element des heutigen russischen Staates bemüht wird. Letztlich ist das ein Armutszeugnis: Aus Sicht der russischen Führung ist in 75 Jahren seit 1945, in fast 30 Jahren seit dem Zerfall der UdSSR und in mehr als 20 Jahren der Regierungszeit unter Putin kein gemeinsamer Erfolg mehr entstanden, der an Leuchtkraft dem unter Diktator Stalin opferreich errungenen Sieg nahekäme und kollektive Identität vergleichbar stiften könnte. Dazu hat diese Führung selbst erheblich beigetragen, in dem sie die Demokratisierungsbemühungen in den 90ern als angeblich „untauglich“, gar als „fremd“, abgebrochen hat. Die Leitlinien sind seither nur noch personalisiertes Machtmonopol nach innen und Großmachtansprüche nach außen. 

In einem so lesensnotwendigen wie bestürzenden Grundsatzartikel für das US-Journal „The National Interest“ (auf Russisch HIER) vom 18. Juni sieht Putin als Lehren aus dem II. Weltkrieg vor allem zwei: Erstens habe allein die Aufteilung Europas und der Welt in Einflusszonen der Siegermächte sowie ihr Vetorecht in der UNO einen III. Weltkrieg verhindert. Und zweitens solle daher auch jetzt der weltweite Interessenausgleich immer wieder in Treffen jener fünf Mächte – Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich – hergestellt werden. Ungeachtet allen Friedenspathos‘ des Artikels beruht er doch auf einem gefährlichen Axiom: dass ein neuer großer Krieg wahrscheinlich, womöglich gar unausweichlich und letztlich berechtigt wäre, sollten die Interessen und angeblichen Sonderrechte einer dieser fünf Mächte – lies: Russlands – nicht so berücksichtigt werden, wie sie es erwarten. Bei all dem ist keine Rede etwa vom Völkerrecht als regulierendem und stabilisierendem Rahmen, von Einigungsprojekten wie der EU, die etliche kriegstreibende Konflikte bewältigen half, es ist auch keine Rede von der Illegitimität des Krieges und gewaltsamen Sterbens an sich, des Eroberns von Territorien, Privilegien. Vielmehr wird suggeriert, die damalige Einverleibung der Hälfte von Polen und des Baltikums (hier: „Inkorporierung“!) nach dem Hitler-Stalin-Pakt sei einer unabweisbaren Notwendigkeit und Logik gefolgt. Dies 2020.

Russland die Perspektive geraubt

Mit dieser Weltsicht wird die Führung Russlands noch für viele Jahre für die Menschen im eigenen Land, für die Nachbarländer und die Welt insgesamt ein unkalkulierbares Problem bleiben und vermutlich sogar noch stärker werden. Denn die Abstimmung zur Verfassung, die juristisch überflüssig ist und nur die bestellten Voten von Duma und Föderationsrat zusätzlich entwertet, soll die praktisch lebenslange, autoritäre Herrschaft des einen Mannes endgültig zementieren. Dem Land raubt dies in dem Maße die Perspektive der Entwicklung, wie der alternde Präsident, beherrscht durch die Zwänge seines Verhaltens und Denkens, den selbst gestellten Fallen nicht mehr zu entrinnen vermag und es nicht mehr schafft, durch Besetzung von Regierungsämtern mit weltoffeneren, jüngeren Fachleuten eine Modernisierung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, öffentlicher Kultur zu erzeugen, die nicht nur auf Rüstung, Rohstoffe und Raumfahrt setzt und die mit anderen Ländern Schritt hält.

Zerrissene Zivilgesellschaft und Schwäche der internationalen Gemeinschaft

Für die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland war das Ringen gegen die angeordnete neue Verfassung von vornherein verloren. Zunächst stritt sie, ob die Schäden aus den Neuregelungen tatsächlich noch schlimmer seien als die bisherige Konstitution, die 1993 auch schon im Zuge der Unterminierung der demokratischen Institutionen in Kraft gesetzt wurde und die dies weiter zugelassen hat – bis hin zum repressiven Zustand heute unter Putin. Seit einigen Wochen hat sich die Zivilgesellschaft doch noch auf Widerstand verständigt, vor allem über die sozialen Medien. Doch ob der am besten im Fernbleiben von der illegitimen Farce oder in einer Teilnahme mit „Nein“-Stimmen oder aber der kritischen Beobachtung besteht (dafür entschied sich u.a. die Leiterin des NRO (DRA) St. Petersburg, Elena Belokurova, vgl. HIER) – all das unter den Risiken durch Corona –, darüber erzielte sie letztlich keine Einigkeit.

Am erfolgreichsten waren noch die Versuche, durch Erklärungen von Prominenten sowie mit der Anrufung der Venedig-Kommission des Europarats Widerhall zu finden, die die Mitgliedsstaaten zu Fragen ihrer Verfassung und deren Übereinstimmung mit den Normen des ER beraten soll. Es ist die Tragik dieses Gremiums und des Europarats als Ganzem, dass die langsam arbeitende Kommission in einer vorläufigen Verlautbarung lediglich jene geplante Verfassungsmaxime für unzulässig erklärte, wonach der russische Staat die Beschlüsse multilateraler Institutionen künftig nicht mehr umsetzen müsse, etwa die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Schließlich ist gerade diese rigide Flucht aus der Bindung an die internationalen Standards eines der Hauptziele der Putinschen „Verfassungsreform“. 

Brückenbau in der deutschen Ratspräsidentschaft und auf lange Sicht

Genau ein Jahr nach der praktisch bedingungslosen Rückkehr der russischen offiziellen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) am 24. Juni 2019 – die damit begründet wurde, die russische Regierung weiter in die gemeinsamen Diskussions- und Rechtsformate einbinden zu wollen –, wird der Wunsch nach solcher Gemeinsamkeit zwar nicht obsolet, aber seine Verwirklichung noch illusorischer: Die neue Verfassung öffnet der Willkür im Lande Putins und den Risiken für die Nachbarn, gerade auch die Ukraine, die Tore noch einmal weiter. Und sie könnten Wirklichkeit werden, sobald die Machtmonopolisten in Moskau ihre Wünsche unerfüllt sehen – denn auch ihr Machtmonopol bleibt eine Illusion, heute schon: Noch nie seit der Krim-Annexion waren Putins Umfragewerte so schlecht wie derzeit. 

In den langen Jahren, die einer echten Demokratisierung in Russland und aus Russland heraus vermutlich noch vorausgehen werden, ist die EU gut beraten, ihre eigenen Rechtsstandards zu wahren, national wie international, und in vielfältiger thematischer und persönlicher Zusammenarbeit mit eben jener Zivilgesellschaft sowie den weltoffeneren Fachleuten aller Felder aus Russland und den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas die aktuellen Probleme zu bekämpfen und so die womöglich noch recht ferne gemeinsame Zukunft mit einem veränderten Russland vorzubereiten. Es kann sein, dass die, im Extremfall, erst weit nach 2036 eintritt – aber die Brücken müssen jetzt weitergebaut werden. Einen Anfang dafür kann und sollte schon die deutsche Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli setzen.

Stefan Melle, DRA

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