Fast 40 europäische NGOs darunter auch der DRA haben sich in einem gemeinsamen Statement dagegen ausgesprochen, dass die russische Delegation wieder zu den Sitzungen des Europarats zurückkehrt

Fast 40 europäische NGOs, darunter das Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau), mehrere nationale Helsinki-Komitees, zahlreiche NGOs aus Georgien, der Ukraine, Belarus, Polen und weiteren Ländern sowie auch der DRA haben sich in einem gemeinsamen Statement dagegen ausgesprochen, dass die russische Delegation ohne jegliches Zugeständnis der Moskauer Führung wieder zu den Sitzungen des Europarats und seiner Parlamentarischen Versammlung zurückkehrt. Initiator des Statements wardie International Partnership for Human Rights (IPHR, Brüssel).

Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass Russland im Europarat und damit im gemeinsamen Rechtsrahmen - auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) verbleiben sollte, dass aber vor der Rückkehr in die Abstimmungsmechanismen auch Schritte der russischen Führung stehen müssen, die ihren Völkerrechtsbruch in der Ostukraine seit 2014 als solchen benennt und den Anfang für einen Rückweg erkennbar macht. Eine bedingungslose Rückkehr der Delegation in die PACE bedeutet de facto eine Hinnahme des Rechtsbruches.

Das gemeinsame Statement ist hier verfügbar.