Europa und Russland an der Wegscheide: Ein Kommentar zur Aussetzung des INF-Vertrages, der Lage im Europarat und der EU – was sollte die Zivilgesellschaft tun?

Europa steht vor einem entscheidenden Jahr – und seine Bewohner/innen als Bürger/innen, als Zivilgesellschaft vor unaufschiebbaren Aufgaben. Mit der Aussetzung des INF-Vertrages über den Verzicht auf Mittelstreckenraketen droht nun unser Kontinent endgültig um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückzustürzen – und nicht nur in die Mitte der 80er-Jahre, bevor die Perestroika und Bürgerbewegungen solche Abrüstungsverträge und dann gar die Überwindung des Ein-Parteien-Sozialismus in Mittel- und Osteuropa ermöglichten. Sondern – ungeachtet aller Veränderungen u.a. durch Europäisierung, Globalisierung, Digitalisierung – zurück in eine Situation wie vor 50 Jahren, vor der Helsinki-Schlussakte und dem EU-Beitritt Großbritanniens 1975, vor dem Ende der Diktaturen in Spanien und Portugal. In eine Zeit, als die Supermächte sich nur im Modus der Konkurrenz sahen und auch in Europa noch bereit waren, den Erhalt des Status quo militärisch zu erzwingen.

Je nach Lesart wird Europa schon seit 2007 (Putins Münchner Rede), 2008 (Unabhängigkeit des Kosovo und Georgien-Krieg) oder 2014 in diesen Modus zurückgetrieben. Auf jeden Fall waren die Krim-Annexion und der Kriegsbeginn in der Ostukraine durch die russische Führung das erste Beispiel nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991, in der das angemaßte Bestehen auf Unterordnung eines Nachbarlandes in Europa wieder offen mit Gewalt durchzusetzen versucht wird. Die daraus entstandene neue Aufrüstung kostet schon heute jährlich -zig Milliarden Euro – unproduktiv verwandte Ressourcen, die für Bildung, sozialen Ausgleich, Umweltschutz, Kultur u.v.m. fehlen. Dies wird sich bald politisch irrlichternd noch beschleunigen und die reale und gefühlte Unsicherheit in Europa weiter verstärken. Es ist eine Situation, die die europäische Zivilgesellschaft nicht einfach hinnehmen darf, zumal auch noch weitere wichtige Felder vor schwierigen Wegscheiden stehen.

So wirkt auch das parallele Ringen mit der Moskauer Führung um den Erhalt des Europarates (ER) als gemeinsame Rechtsbasis für den europäischen Raum immer aussichtsloser – einschließlich des für die russische Bevölkerung und Zivilgesellschaft eminent bedeutsamen Zugangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und andere Rechtsinstrumente.

Gespräche zum Europarat eskaliert

Bis April muss geklärt werden, ob die nach der Krim-Annexion beschlossene – auch im ER umstrittene – Aussetzung der russischen Stimmrechte durch die Parlamentarische Versammlung PACE aufgehoben wird und ob bzw. wieweit Standards des Europarats dabei beschädigt werden. Denn der Kreml verlangt, an der Wahl zum ER-Generalsekretär im Juni wieder beteiligt zu werden, egal, ob er derweil die von den Statuten garantierte Souveränität anderer Länder – hier der Ukraine und Georgiens – verletzt. Und er eskaliert schon mal die Gespräche: Im Januar stimmte die Staatsduma einhellig gegen eine Rückkehr der Moskauer Delegation, und der Duma-Vorsitzende forderte die Rückzahlung früherer Beiträge an den ER. Es steigt das Risiko, dass die europäischen Repräsentanten schon zu jedem Kompromiss bereit sind, während der Kreml entweder auf unvertretbaren Deals beharrt oder gar den Ausstieg längst beschlossen hat – mit der Aussicht, das weitere autoritäre Regierungen, etwa der Türkei oder Aserbaidschans, dem Beispiel im ER folgen.

Zugleich taumelt die Europäische Union, die unsere Alltagsbasis ist, die seit 1950 über Stahlunion, EWG und EG immer nur erweitert und intensiviert wurde, erstmals auf einen – noch dazu doppelten – Rückschritt zu: Mit dem Brexit steht ein historischer Fehler mit jahrzehntelangen Bremswirkungen bevor, ausgelöst durch egozentrische Attitüden und uneinlösbare Versprechen einzelner verantwortungsloser Männer, aber auch durch die unterschätzte soziale Abhängung, Verunsicherung und Verärgerung zahlreicher Milieus in England. Andererseits wird nach der Wahl zum Europaparlament im Mai die Durchdringung der EU mit nationalistischen, gegen die EU selbst gerichteten Kräften voraussichtlich deutlich wachsen – aus Italien, Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden, aber auch aus Deutschland und weiteren Ländern.

Großbritannien in der EU, Russland im Europarat halten

Für einen künftigen einigen Weg in Europa braucht es somit viel frische Energie und etliche Korrekturen. Erforderlich sind erstens Schritte aus der Politik: In der EU müssen die Verteilung regionaler, nationaler und multilateraler Befugnisse sensibler ausbalanciert werden, dabei sollte es beides geben – neues Gemeinsames ebenso wie die Rückgabe von Vollmachten „nach unten“. Die EU sollte aufhören, den Brexit – wenn auch aus politischer Korrektheit – als Ziel zu unterstützen, sondern klar darauf hinarbeiten, die Briten an den nächsten Wahlen zum Europaparlament doch zu beteiligen und in der entstehenden Zusatzfrist versuchen, die Absage an den Brexit noch zu erreichen. Gefördert werden muss die offene Diskussion über Vor- und Nachteile der jeweiligen EU-Ansätze, und dazu – wie es Johannes Hillje in der FAZ nennt – ein „europäischer Kommunikationsraum für den Widerspruch der Bürger“ geschaffen werden. Denn viele, die Zustände in der EU kritisieren, sind keineswegs ihre Gegner.

Im Europarat muss die Rückkehr der russischen Delegation ermöglicht werden – jedoch bei gleichzeitiger Stärkung der ER-Rechtsinstrumente, etwa durch mehr Geld für den Menschenrechts-Gerichtshof, einer Beschleunigung seiner Verfahren und größeren Verbindlichkeit seiner Urteile für die nationale Gesetzgebung. Eine weltweite Abrüstungs-Initiative, wie sie Außenminister Heiko Maas angeregt hat, wäre eine unerlässliche Antwort auf das Ende des IFN-Vertrags, doch klar ist auch: Der Abschluss eines Vertrags, der so konkurrierende oder gar verfeindete Staaten wie China, die USA, Russland, Iran und Israel verbinden müsste, wird Jahrzehnte benötigen – denn die von Vladimir Putin seit fast 20 Jahren propagierte „multipolare Weltordnung“ ist aufgrund vieler Faktoren längst politisch-militärische Realität, und der neue IFN-Vertrag müsste das spiegeln.

Die Zivilgesellschaft muss aufstehen

Angesichts der absehbar noch lange währenden Spannungen hat die Zivilgesellschaft in Europa immense Aufgaben. Notwendig ist ein „Aufstehen“ der Menschen, auch wenn der Begriff politisch bereits belastet klingt: kleinteilige Überzeugungsarbeit in unzähligen Orten und Ländern ebenso wie eine zielgerichtete Verbindung aller, die 30 Jahre nach dem Mauerfall möchten, dass der gemeinsame, offene Raum Europa trotz allem zustande kommt. Gegen den Widerstand des wachsenden Nationalismus muss die europäische Zivilgesellschaft dieses Projekt weiter verfolgen, die oben erwähnten besseren Balancen formulieren und einfordern, sich zu einer Friedensbewegung finden, die nicht die Machtambitionen und militaristischen Handlungen von Diktatoren ignoriert. Sie muss zunächst erreichen, dass möglichst viele Menschen, die eine europäische Integration wünsche, zu den Europawahlen gehen – und auch die Briten sich erneut beteiligen.

Sie muss schließlich außerdem die international vereinbarten Werte-Standards – gerade auch des Europarats – gegen Versuche verteidigen, Sicherheitsdebatten davon losgelöst zu führen, wie es unverhüllt die AfD in ihrem Bundestagsantrag zur Russlandpolitik am 31. Januar verlangte: Während sie „weiche“, richtige Forderungen anderer wie die nach Visa-Erleichterungen, Ausbau von Jugendaustausch, Wissenschafts- und Städtekooperation übernahm, verlangte sie wie Putin einen neuen Sicherheitsvertrag anstelle der Helsinki-Schlussakte und dessen Beschränkung „auf rein sicherheitspolitische-militärische Bereiche und Aspekte. Fragen über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten außen vor gelassen werden“.

Sicherheit ohne Menschenrechte ist ein Trugbild

Doch dies ist ein Trugbild – ein Europa, in dem die Menschenrechte nicht geachtet werden, wird kein friedliches sein. Auch wenn nicht alle in demokratischen Gesellschaften verbürgten Beteiligungspraktiken universale Grundrechte sein mögen – eine Absage an die UN-Charta und die Menschenrechtskonvention des Europarats als wechselseitige Rahmen auch in der Außenpolitik käme vereinbarter internationaler Verantwortungslosigkeit gleich. Eine Gestaltung der internationalen Beziehungen muss mit der Gewährleistung der Sicherheit auch die der Menschenrechte und –würde verfolgen. Dies kann und sollte durch humanitäre Gesten wie jene vom 27. Januar in Anerkennung historischer Verantwortung für die Überlebenden der Leningrader Blockade ergänzt und vertieft, aber nicht ersetzt werden – und schon gar nicht durch auf Gasröhren gegründete Wirtschaftsverbindungen, die gegen das ausdrückliche Votum europäischer Nachbarn errichtet werden.

Stefan Melle

Geschäftsführer DRA e.V.

Berlin, 3.2.2019

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