EU-Anhörung zu Menschenrechtslage in Tschetschenien: Verbrechen, u. a. gegen LGBTI, erfordern internationale Beachtung und Ermittlungen – DRA Mitorganisator

Eine Anhörung im Rahmen des EU-Parlaments über die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte (MR) in Tschetschenien fand am 26. September in Brüssel statt. Organisatoren waren neben dem DRA die estnische EU-Präsidentschaft, das EU-Russia-Civil Society Forum (CSF), der DRA Berlin und die Pariser NGO L’Est. Expert/innen aus Russland, Belgien, Frankreich und Litauen umrissen eine hochproblematische Lage in der Nordkaukasusrepublik: Der Europa-Abgeordnete Petras Austrevicius (Litauen) betonte, hier seien Homosexuelle offenbar „systematisch und zumindest mit staatlicher Beteiligung“ wegen ihrer sexuellen Orientierung verschleppt, gefoltert und ermordet worden. Dies verlange von der EU eine stärkere Antwort als bisher, eventuell auch ein eigenständiges Ermittlungsverfahren. Da Republikchef Ramsan Kadyrov von Präsident Putin unverändert gestützt werde, liege die Verantwortung auch bei diesem. Der französische MR-Beauftragte François Chroquette erinnerte an die lange Vorgeschichte der Gewalt in den beiden Tschetschenien-Kriegen, aber auch bereits seit Stalin. Irina Gordienko, Kaukasus-Korrespondentin der Novaja Gaseta, die mit Elena Milashina die Verfolgung der Schwulen im Frühjahr publik gemacht hatte, berichtete von den Schwierigkeiten, in der verschlossenen Gesellschaft Tschetscheniens aussagebereite Zeugen zu finden. Igor Kochetkov stellte u.a. dar, wie es der russischen LGBTI-Community gelang, die Flucht von überlebenden homosexuellen Männern aus der Republik zu organisieren. Notwendig seien für sie bessere Asylbedingungen in der EU und anderen Ländern. Alexander Tscherkassov (MRZ Memorial, Moskau) stellte die Verbrechen in den Kontext der auch weiterhin systemischen MR-Verletzungen in ganz Russland, wozu u.a. Folter in Haftanstalten, aber auch die Einschränkung von Meinungsäußerung und anderen Grundrechten gehöre. Derzeit wird die Bildung eines unabhängigen multilateralen Netzwerks zur Weiterarbeit an dem Thema erwogen. Bei Interesse bitten wir um Nachricht an info@austausch.org.

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