Erklärung zum Anschlag in St. Petersburg

Der DRA Berlin ist erschüttert und tief betroffen von dem Bombenanschlag am 03. April 2017 in der Metro von St. Petersburg. Wieder sind unschuldige Menschen gestorben und mind. 50 verletzt worden. Eine Stadt, ein Land und seine Gesellschaft sind mit verbrecherischer Gewalt beschädigt und verunsichert worden in einem ohnehin schon schwierigen, wirtschaftlich wie politisch angespannten Alltag. Die gleichzeitige Anwesenheit des russischen Präsidenten Vladimir Putin in der Stadt lenkt die Aufmerksamkeit, möglicherweise vorschnell und zu leichtfertig, auf denkbare politische Zusammenhänge. Keine politische oder sonstige Auseinandersetzung kann Terroranschläge rechtfertigen.

Uns prägt die Trauer um die Gestorbenen und die Verletzten in dieser Stadt, die uns durch eine gerade 25-jährige Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen NGOs so nahe ist wie kaum eine sonst, darunter die mit den Kolleg*innen und Freund*innen des DRA (NRO) St. Petersburg, mit Perspektivy, Zentrum für die Entwicklung von NGOs (CRNO), Memorial, Citizens' Watch, Zentrum für unabhängige Sozialforschung (CISR), Nochlezhka, Zirkus Upsala, Bok-o-Bok und vielen, vielen anderen. Sie alle arbeiten nur wenig entfernt vom Ort des heutigen Anschlags am Sennaja-Platz im Stadtzentrum. Jede/r von ihnen und jeder Stadtbewohner kann betroffen sein. Jede/r ist gefährdet in einer unsicheren Gesellschaft, in der einige Gewissenlose vor Bomben und Terror nicht zurückschrecken, aus welchen Beweggründen auch immer. Wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden der Getöteten und wünschen allen Überlebenden die schnellstmögliche Gesundung, soweit das nach solchem Erlebten möglich ist.

Wir fürchten weitere Anschläge, weitere Opfer und fürchten nicht zuletzt die Entfesselung einer neuen Kampagne in Gesetzgebung und Sicherheitskräften unter dem Banner des Kampfes gegen Extremismus. Wir fürchten, dass der Anschlag zum Vorwand werden könnte für politische Schritte, die - kurz nach den jüngsten Protesten infolge Korruptionsvorwürfen gegen die Führung - den Weg zu autoritären Verhältnissen weiter ebnen könnten. Freiheit ist ohne Schutz nicht möglich, aber sie ist auch schon oft mit Sicherheitsmaßnahmen zugrunde gerichtet worden. Alle Bürger*innen, alle Menschen brauchen vor allem eine Gesellschaft, in der Offenheit und Sicherheit auf der Grundlage von Rechtsstaat und Demokratie zusammentreffen - dies wird auch die Risiken nicht beseitigen, aber mindern.

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