Erklärung von NGOs und Think Tanks zum Konflikt im Asowschen Meer

Russischen Angriff bei Kertsch durch Einfrieren von Nordstream 2 beantworten – Internationale Kontrolle am Asowschen Meer erforderlich

Das gewaltsame Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die ukrainische Marine in der Straße von Kertsch setzt ein deutliches Alarmsignal, dass Präsident Putin und die russische Führung unverändert eine expansive Politik verfolgen und diese auch militärisch durchzusetzen bereit sind. Der Angriff auf die Marineboote der Ukraine am 25. November 2018 einschließlich der Verhaftung von 24 Besatzungsmitgliedern, der Anklage gegen sie und ihre Verbringung nach Moskau verletzen das internationale Seerecht und die bilateralen Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres. Sie eskalieren zugleich die seit Monaten vom russischen Militär betriebene Behinderung der Durchfahrt von Schiffen zu den ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk und fügen sich ein in die mit der Annexion der Krim 2014 begonnene völkerrechtswidrige Besetzung ukrainischer Gebiete. Die Führung in Moskau möchte die strategisch wichtige Wasserstraße kontrollieren, um eine alleinige Kontrolle über das Asowsche Meer zu erlangen, was die Südostukraine vom internationalen Handel zu Wasser abschneiden würde. Die russische Behauptung, bei den Küstengewässern der Krim handele es sich um eigene Hoheitsgewässer, darf nicht akzeptiert werden.

Die Führung in Moskau testet mit ihrer Militär- und Desinformationspolitik fortwährend die Prinzipienfestigkeit der internationalen Gemeinschaft und erfährt dort inzwischen teilweise Gleichgültigkeit und Opportunismus. Das ermutigt sie dazu, die eigenen Vormachtansprüche weltweit Schritt für Schritt auszuweiten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nicht geduldet werden darf und die internationalen Regeln gewahrt bleiben müssen.

In dieser Situation ist es richtig, auf eine Deeskalation der angespannten Lage zu drängen – eine erneute militärische Auseinandersetzung würde noch mehr Menschenleben kosten und die Lage in der Region, der Ukraine insgesamt und die des ganzen europäischen Kontinents zusätzlich verschlechtern. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass bloße Forderungen nicht genügen, um den Rechtsverletzungen seitens der russischen Staatsspitze unter Präsident Putin Einhalt zu gebieten.

Eine Chance, die militärische Aggression der russischen Führung zu unterbinden, besteht nur, wenn dieses Verhalten spürbare politische und wirtschaftliche Folgen hat. Die Staatengemeinschaft und internationale Öffentlichkeit muss daher jetzt unmissverständlich zeigen: Rechtsverletzungen werden auch bei der Großmacht Russland nicht geduldet.

Wir fordern von der russischen Seite den sofortigen und nachhaltigen Verzicht auf jegliche Behinderungen des freien Schiffsverkehrs im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch sowie die Absage an jegliche Handlungen, die die Hoheitsrechte der Ukraine weiter beschädigen.

Wir erwarten die unverzügliche Freilassung der verhafteten ukrainischen Matrosen und die Rückgabe der konfiszierten Marineboote des Landes.

Wir halten eine internationale Kontrolle der Wasserwege an der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer für notwendig, und fordern in diesem Zusammenhang erneut den Zugang unabhängiger Beobachter aus internationalen Organisationen und NGOs zu der annektierten Halbinsel sowie zu den von der russischen Führung gestützten Separatisten-Gebieten im Donbass.

Wir fordern die Bundesregierung angesichts der Ereignisse von Kertsch dazu auf, den Bau der Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ sofort einzufrieren. Das Pipeline-Projekt verkörpert besonders drastisch die prekäre Doppelstrategie der westeuropäischen und deutschen Politik gegenüber dem autoritären Herrschaftsanspruch im Kreml: Unter der Losung einer engeren wirtschaftlichen Einbindung Russlands wird die Moskauer Regierung finanziell gestützt, wird die Abhängigkeit der EU von russischem Gas weiter vergrößert und werden die Proteste zahlreicher europäischer Länder, u.a. der unmittelbar betroffenen Ukraine und Polens, für nachrangig erklärt.

Beteiligte und Verantwortliche der Kommandoaktion von Kertsch gegen die ukrainische Flotte sollten mit einer Kontensperrung und Einreiseverbot belegt werden. Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Sanktionen wird zu einer Option, wenn die russische Führung eine weitere Behinderung des Seeverkehrs im Asowschen Meer oder andere Schritte zur Verletzung internationaler Abkommen und der Rechte anderer Länder unternimmt.

Um die Demokratiebestrebungen in der Ukraine, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen in Europa, darunter auch mit der russischen Bevölkerung, trotz der revanchistischen Politik der russischen Führung aufrecht zu erhalten, rufen wir die ukrainische Regierung dazu auf, das erlassene Kriegsrecht möglichst bald wieder aufzuheben und es weder zur Beschneidung von Bürgerrechten noch als Anlass für den Aufschub der anstehenden Wahlen und Reformen im Land zu nutzen.

Wir rufen dazu auf, die im Rahmen des Kriegsrechts erlassenen Einreise-Beschränkungen für russische Staatsbürger in die Ukraine möglichst gering zu halten, ein Einreiseverbot auch bei Männern zur Ausnahme zu machen und die Reisefreiheit vor allem für demokratische zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch für Familien und Touristen zu erhalten. Wir würden es begrüßen, wenn das Einreiseverbot für Angehörige von Drittstaaten durch die Ukraine auf die Krim wieder aufgehoben wird, damit ein legaler Zugang zu der annektierten Halbinsel erhalten bleibt.

Hintergrund

Die Straße von Kertsch, die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, ist als Schifffahrtsweg von zentraler Bedeutung für ostukrainische Städte wie Mariupol und Berdjansk. Ein 2003 abgeschlossener Vertrag zwischen Russland und der Ukraine verankert das Recht beider Länder, dieses Gewässer zu befahren. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hat der Kreml eine Brücke über die Meerenge errichten lassen, die er zunehmend zur Kontrolle der Durchfahrt missbraucht. So blockierte das russische Militär nach dem Vorfall am 25. November mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern die Durchfahrt zwischen dem russischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel. Zugleich warf die russische Führung der ukrainischen Seite vor, „provoziert“ zu haben und in die „russischen Territorialgewässer, die bereits vor der Wiedervereinigung mit der Krim zu Russland gehörte“, eingedrungen zu sein. Als vorgeblichen Beleg publizierte der Geheimdienst FSB, der auch die Militäraktion leitete, das anscheinend montierte „Geständnis“ eines ukrainischen Matrosen sowie einen angeblich auf dem ukrainischen Boot Nikopol entdeckten Zettel, der Anweisungen für die Verletzung russischer Hoheitsgewässer enthalten soll. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem möglichen erweiterten russischen Angriff. Das ukrainische Parlament, die Verchovna Rada, verhängte am 26. November das Kriegsrecht, wobei es dies auf 30 Tage und zwölf Regionen der Ost- und Südostukraine beschränkte und einen deutlich schärferen Entwurf von Präsident Poroschenko abmilderte. Zudem wurde Männern russischer Nationalität im Alter zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise in die Ukraine untersagt. Ausnahmen gibt es nur in humanitär begründeten Einzelfällen. Ausländischen BürgerInnen wurde die Einreise auf die russisch besetzte Halbinsel Krim von ukrainischem Territorium aus verboten – während aus völkerrechtlichen Gründen zugleich die Einreise auf die Krim von russischem Territorium aus als illegal gilt.

DRA e.V., 13.12.2018

Die Erklärung wurde außer vom DRA auch von zahlreichen weiteren Osteuropa-ExpertInnen unterzeichnet.

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